Verlust von Vertrauen: Wir haben gerade eben über die Informationspolitik gesprochen. Auch bei uns ist der Großteil der interessanten Fragen nicht beantwortet worden. Die Leute verlieren das Vertrauen. Die Speditionen, die ewig darauf warten, die Berufspendler, denen Lebenszeit fehlt, weil sie im Stau
Verlust von Glauben: Da muss ich auf die Anwohner und die katastrophale Informationspolitik zurückkommen. Diese Leute müssen schon seit so vielen Jahren Verlust von Lebensqualität durch Staub, Dreck, Lärm, Umwege in Kauf nehmen. Und wenn sie Probleme, Schäden an ihren Immobilien haben, bekommen sie manchmal die sehr flapsigen Antworten von Straßen.NRW: Dieser Riss war schon immer da, du hast ihn vorher nur nicht gesehen. Oder: Du hast vielleicht nicht erdbebensicher gebaut.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch meine größte Sorge mitteilen. Die Leverkusener Brücken überqueren die Deponie Dhünnaue. Hier haben wir es mit der größten Giftmülldeponie Europas zu tun, mit Schadstoffen noch aus den beiden Weltkriegen, damals IG Farben, dann Bayer, und der ständigen Gefahr, dass es durch Gasgemische zu Explosionen kommen kann, dass die Schadstoffe ins Grundwasser oder in den Rhein eindringen können. So hat man vor 20 Jahren das Ganze mühevoll versiegelt, und nun baut man die Brücken direkt darüber.
Eine Untertunnelung wurde damals aus finanziellen Grünen sofort verworfen. Wären wir damals schon bei der Diskussion der Planung dabei gewesen, hätten wir die Idee einer Schrägseilbrücke, wo die Pylonen überhaupt nicht die Deponie berühren würden, ins Gespräch gebracht. Ich hoffe, da uns der Bau der Leverkusener Brücke schon so viele unangenehme Überraschungen beschert hat, dass wir uns diese Überraschung ersparen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition erhebt den Vorwurf, wir hätten unzureichend und sogar unzutreffend informiert. Ich will deswegen gerne dem Plenum berichten, welche Informationen wir mit dem Verkehrsausschuss geteilt haben.
Wir haben den Verkehrsausschuss mit Bericht vom 28. Juni 2019 über eine Verzögerung im Zusammenhang mit Problemen bei der Kampfmittelräumung berichtet. Verzögerung für die Fertigstellung des ersten Teilbauwerks: ein Jahr.
Wir haben jetzt in der Vorbereitung für den heutigen Austausch in das Protokoll der damaligen Ausschusssitzung geschaut. Laut Protokoll keine Wortmeldung, keine Frage der SPD, keine Wortmeldung, keine Frage der Grünen. Das war im Juni 2019; „Bauzeit plus ein Jahr“ scheint Sie nicht sonderlich interessiert zu haben.
Am 17. April 2020 haben wir den Bericht für den Ausschuss über die damals aktuellen Probleme angemeldet, obwohl der Auftragnehmerin bis zum 20. April eine letzte Frist gesetzt wurde. Also noch vor Fristablauf und noch vor der dann am 24. April erfolgten Kündigung haben wir den Bericht im Ausschuss angemeldet.
Am 10. Mai haben Sie den 18-seitigen Bericht erhalten. Hier im Plenum habe ich am 29. April in einer Aktuellen Stunde ausführlich über die Gründe der Kündigung und über den Weg zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde berichtet.
Noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Mai haben wir den Mitgliedern des Verkehrsausschusses umfangreiche Dokumente und Gutachten zur Verfügung gestellt: die Lieferfreigabe unter Vorbehalt aus September 2019, das Kündigungsandrohungsschreiben aus November 2019, das Kündigungsandrohungsschreiben aus März 2020, Kündigungsschreiben vom 23. April, zwei Stellungnahmen des Sachverständigen Uhlendahl vom 06.03 und 24.03.2020, eine Vorabstellungnahme durch Dipl.Ing. Anders, 44 Seiten aus Oktober 2019, Gutachten von Herrn Dipl.-Ing. Anders zu zwei Hohlkästen vom 27.02. über 398 Seiten und vom 10.03.2020 über 264 Seiten, Stellungnahme des gleichen Dipl.-Ing. Anders zu den Gutachten des Professor Langenberg vom 15.05.2020, Bericht vom Schweißexperten Trillmich aus September 2019 zu den Kopfbolzendübeln, zwei weitere Stellungnahmen von Herrn Trillmich von Mitte April 2020 über 13 Seiten, eine Präsentation vom Schweißingenieur Spannaus zu Montageblechen aus Dezember 2019 über 18 Seiten und zwei Gutachten vom Schweißfachingenieur Professor Langenberg aus April 2020 über 19 und 25 Seiten.
Ich stelle fest: „Westpol“ hat sich mit all diesen Dingen offensichtlich mehr auseinandergesetzt als Sie, wenn ich Ihre Debattenbeiträge heute hier so höre.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Mai habe ich gemeinsam mit Experten vom Landesbetrieb und der uns begleitenden Kanzlei zwei Stunden lang Rede und Antwort gestanden, all Ihre Fragen beantwortet. Mancher hat von der Gelegenheit, Fragen zu stellen, Gebrauch gemacht, andere nicht.
Am 29. April haben wir 29 Fragen der SPD-Fraktion und am 12. Mai haben wir weitere 52 Fragen der SPD-Fraktion beantwortet.
Wir haben der SPD-Fraktion auch die Antworten auf die Fragen, Herr Löcker, vom 16.06., also von vor zehn
Tagen, gegeben. Diese haben wir gestern Abend um kurz nach acht abgeschickt. Die normale Frist für die Beantwortung von Kleinen Anfragen beträgt vier Wochen. Dass die Antworten um 8 Uhr abends kommen und Sie das in der Vorbereitung stört, bedaure ich sehr, aber einen Vorwurf können Sie daraus, glaube ich, nicht erheben.
Das zum Thema „Umfang von Informationen“. Wir operieren nahe an der Grenze, Ihnen zu viele Informationen zu geben und Sie damit zuzuschütten. Diesen Vorwurf werden Sie wahrscheinlich auch irgendwann erheben.
Ich habe hier im Landtag am 29. April im Rahmen einer Aktuellen Stunde auch von dem Termin im Februar 2019 zwischen Landesbetrieb, Bundesverkehrsministerium und meinem Hause berichtet und hierbei ausgeführt, dass man dort erstmals über verschiedene Varianten, wie mit dem Thema umzugehen sei, diskutiert habe. Die Ideen für dieses Gespräch Anfang 2019 sind selbstverständlich schon im Vorfeld zusammengetragen worden. Vermutlich gab es in allen Häusern, die am Tisch saßen, darüber vorher einen Austausch, sicherlich auch schon im Jahr 2018, wenn man im Februar 2019 zusammenkommen will. Alles andere wäre sicherlich kritikwürdiger als das, was Sie hier vorgetragen haben.
Wie stellen Sie sich das denn vor, dass man als Auftragsverwaltung am Abend, bevor man zum Bundesministerium fährt, auf der Bettkante, am Abendbrottisch oder auf dem Klocke’schen Canapé, wie er eben gesagt hat, ein paar Notizen auf den Schmierzettel schreibt? Natürlich wird das bei der Tragweite und der Komplexität ordentlich vorbereitet. Alles andere wäre vorwerfbar gewesen, aber das sicherlich nicht.
Sie sagen immer wieder, man hätte früher kündigen müssen, man habe das ja so früh gewusst. Sie ignorieren alles, was hier zum Thema „Kündigung aus wichtigem Grund“ gesagt worden ist. Die Richtlinien für die Auftragsverwaltung schreiben vor, dass man nur so kündigen darf. Es darf keine freie Kündigung erfolgen, sondern nur eine Kündigung aus wichtigem Grund. Diesen Grund muss man nicht nur haben, sondern man muss ihn am Ende gerichtsfest beweisen. Deswegen verweise ich auf das, was ich schon mehrfach geschrieben habe: Gutachten, Prüfungen und, und, und im Jahre 2019.
Ich halte fest: Sie sagen, man hätte früher eine freie Kündigung aussprechen sollen. Dann wären alle Kosten, die hier beschrieben worden sind – ob sie stimmen oder nicht, lasse ich mal dahingestellt sein –, beim Steuerzahler gelandet. Genau deswegen ist es uns als öffentliche Hand untersagt, so zu kündigen. Wir dürfen nur aus wichtigem Grund kündigen. Das
bedeutet, dass das Risiko der Kosten beim Gekündigten liegt. So ist es auch richtig. Das dauert seine Zeit, weil man die Beweise erst haben muss; das stimmt. Aber es ist schön, dass der Unterschied hier heute deutlich zutage getreten ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Damen und Herren! Herr Wüst, das ist schon ein Ding. Alle Dokumente, von denen Sie gesprochen haben, haben wir immer erst dann bekommen, nachdem in der Presse darüber berichtet wurde. Von sich aus haben Sie nie informiert.
Deshalb waren Ihre Ausführungen komplett am Thema vorbei. Dann muss man doch mal festhalten, dass der Westdeutsche Rundfunk anscheinend über Informationen verfügt, die dem Parlament bis heute nicht vorliegen, weil Sie die uns bis heute nicht vorgelegt haben.
Nun erzählen Sie, welche neuen Erkenntnisse es gibt. Die neuen Erkenntnisse kann ich Ihnen sagen. Sie haben vor wenigen Wochen erzählt, dass hier im Frühjahr 2019 zum ersten Mal darüber diskutiert worden sei, zu kündigen. Jetzt ist deutlich geworden: Ein Mitarbeiter des Ministeriums hat das bereits im Dezember 2018 getan, und wie wir hören, gab es über Straßen.NRW schon vorher die Hinweise darauf. Schon deutlich vorher, im Sommer, hatte es immer wieder Eskalationen gegeben. Und zu keinem Zeitpunkt gab es einen Eingriff der Hausspitze. Deshalb müssen wir heute festhalten: Der Minister hat bei seiner Unterrichtung im Parlament und im Ausschuss nicht die ganze Wahrheit gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit gestern Abend haben wir die Info, dass der Staatssekretär die ganze Zeit immer wieder Gespräche geführt und sich seit Sommer 2017 mit dem Betrieb Straßen.NRW eng ausgetauscht hat. Deshalb wusste er und deshalb wusste die Hausspitze, dass es schwierig wird: die Einrichtung der Baustelle, Kampfmittelräumdienst bei den ersten Brückenteilen.
In der Beantwortung der Fragen, die gestern Abend zugegangen ist, schreibt das Ministerium: Die Eska
lation erfolgte nur bis zum Direktorium. – Wäre es bei einem solch symbolischen Projekt wie dem Bau der Köln-Leverkusener-Brücke nicht sinnvoll gewesen, Führung zu übernehmen und es nicht nur dem Direktorium von Straßen.NRW zu überlassen, wie es Ihr Mitarbeiter in der Mail vom 06.12. auch von Ihnen gefordert hatte? Sie müssen sich die Frage stellen lassen: Warum haben Sie, als Sie im Verkehrsausschuss einen Bericht zur Verzögerung wegen Kampfmittelräumung abgegeben haben, das Parlament nicht darüber informiert, dass es auch um eine Kündigung gehen kann? Das hätten Sie doch tun können.
Um die Belastung für die Menschen, für die Mobilität, für die Wirtschaft haben Sie zwar theoretisch gewusst – aber haben Sie nicht durch Ihr verspätetes Handeln dazu beigetragen, dass die Leverkusener Brücke sowohl zu einem betriebswirtschaftlichen als auch zu einem volkswirtschaftlichen Totalschaden wird?
Vernichtend, Herr Middeldorf, ist, dass wir heute feststellen können, dass die Hausspitze des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen über anderthalb Jahre nicht gehandelt hat. Vor allem stellt sich die Frage, warum der Staatssekretär nicht gehandelt hat. Im Verwaltungsverfahrensgesetz von NordrheinWestfalen ist klar geregelt, dass es eine Entpflichtung geben muss, wenn es ein Geschmäckle geben könnte. Der Anschein wird da beschrieben. Deshalb stellt sich die Frage: Warum hat der Staatssekretär nicht gehandelt, obwohl er wusste, dass es ein riesiger Schaden für NRW werden könnte? Hat das mit seinem vorherigen Arbeitgeber zu tun?
Wir sind darüber erschüttert, weil wir der Auffassung sind, dass der Steuerzahler einen Millionenschaden zu verkraften haben wird, aber die Menschen, die darum herum wohnen, erst recht, und viele andere darüber hinaus.
Aber vielleicht hatten die Hausspitze und der Staatssekretär auch keine Zeit, sich mit den wirklich wichtigen Dingen zu beschäftigen. Der ehemalige Generalsekretär der CDU – so hat man den Eindruck – hat das Verkehrsministerium zu einer Parteizentrale umgebaut. Gnadenlos wie in keinem anderen Bereich wurde da in den letzten Jahren gearbeitet. Der vierte Leiter des Ministerbüros in kürzester Zeit – da kann man sich doch die Frage stellen, ob das vielleicht ein Durchlauferhitzer sein sollte.
Waren Sie vielleicht 2018 eher damit beschäftigt, das zu organisieren, als sich um die drängenden Fragen der Menschen in unserem Land zu kümmern? Das ist die Frage, der Sie ausgewichen sind.
Wenn man dann noch weiß, dass Sie über ein Jahr daran gearbeitet haben, die Spitze des Direktoriums zu ersetzen, was in der Landschaft ja kein Geheimnis war, dann stellt sich die Frage, ob das Direktorium, dem Sie einerseits die Eskalationsstufe Nummer eins zugewiesen haben, gleichzeitig von Ihnen so unterminiert war, dass es in der Verhandlungsposition geschwächt war. Es wird jetzt alles in einem anderen Licht zu bewerten sein, wie Sie mit der Neuorganisation von Straßen.NRW, einem nicht mitbestimmten Organigramm und vielen Dingen umgegangen sind.
Damit haben Sie gezeigt, dass Ihnen Straßen.NRW und die Mitarbeiter da relativ egal sind. Sie haben sich nicht hinter sie gestellt, sondern Sie haben an dieser Stelle dazu beigetragen, dass deren frühzeitige Kritik nicht öffentlich wurde.
Herr Minister, wir fordern Sie heute auf: Machen Sie Schluss mit der Scheibchenveröffentlichung! Sorgen Sie dafür, dass das Parlament dieselben Informationen hat wie die Medien in unserem Land, und vor allen Dingen stellen Sie sicher, dass dieser Staatssekretär keine Interessenskonflikte hat! Es ist ja offensichtlich, dass wir hier vor dem Hintergrund des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine schwierige Lage haben. Wir werden das in der Anhörung in wenigen Wochen intensiv diskutieren. Dieses Thema ist heute noch nicht beendet, meine Damen und Herren.