Herr Minister, wir fordern Sie heute auf: Machen Sie Schluss mit der Scheibchenveröffentlichung! Sorgen Sie dafür, dass das Parlament dieselben Informationen hat wie die Medien in unserem Land, und vor allen Dingen stellen Sie sicher, dass dieser Staatssekretär keine Interessenskonflikte hat! Es ist ja offensichtlich, dass wir hier vor dem Hintergrund des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine schwierige Lage haben. Wir werden das in der Anhörung in wenigen Wochen intensiv diskutieren. Dieses Thema ist heute noch nicht beendet, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ott, mit so einer Rede würden Sie sogar als Büttenredner durchfallen.
Die Leverkusenerinnen und Leverkusener schauen verwundert, reiben sich die Augen und fragen: Was will die SPD eigentlich? Eines ist klar: offensichtlich nichts Gutes für Leverkusen.
Die Sachlage brauche ich an dieser Stelle nicht noch einmal vertieft zu erläutern. Wir brauchen in Leverkusen eine langlebige Brücke. Wir brauchen in Leverkusen eine Brücke, die über Generationen die Lasten aufnehmen kann. Wir brauchen keine Montagsbrücke, die von Beginn an mit Mängeln belastet ist.
Wir brauchen keine Brücke, die wegen Mängeln vom Start weg unter dauerhafter Prüfung steht und an der ständig nachgebessert werden muss. Die Leverku
senerinnen und Leverkusener erwarten, dass ihnen eine neue und mängelfreie Brücke hingestellt wird. Sie erwarten eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand. Das bewegt die Menschen in Leverkusen. Jeder, der jetzt noch den Eindruck erweckt, man hätte die mangelhaft gelieferten Teile nacharbeiten können, treibt den Leverkusenerinnen und Leverkusenern den Schweiß auf die Stirn.
Wir sind froh, dass Straßen.NRW und das Verkehrsministerium konsequent gehandelt und ein sicheres und zukunftsfähiges Bauwerk in das Zentrum ihres Handelns gestellt haben. Der frühere Auftragnehmer war offensichtlich nicht in der Lage, eine mängelfreie Arbeit abzuliefern, obwohl man ihm alle Möglichkeiten und vor allem sehr viel Zeit eingeräumt hat, dies zu tun. Erst als erkennbar war, dass dies nicht geschehen werde, wurde der Vertrag gekündigt, und zwar aus wichtigem Grund. Und das ist der entscheidende Punkt – auch ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen –: Diese Kündigung aus wichtigem Grund musste rechtlich fest sein, Schnellschüsse helfen hier nicht weiter.
Liebe SPD, ich glaube, nicht allen bei Ihnen ist klar, was der Unterschied ist zwischen einer freien Kündigung und einer Kündigung aus wichtigem Grund. Aber Sie haben doch genug Juristen in Ihren Reihen. Warum kann nicht einer davon in einer Ihrer Fraktionssitzungen den anderen Kolleginnen und Kollegen den Unterschied erläutern und vor allem dabei auf die möglichen unterschiedlichen Folgen hinweisen?
Die erste Ausschreibung für die neue Brücke stammt noch von Verkehrsminister Michael Groschek. Mit ihm haben wir in Leverkusen auch so unsere Erfahrungen gemacht. Informiert wurden wir über nichts, die Menschen in der Stadt wurden über die Vorgänge um die Brücke weitgehend im Unklaren gelassen, und wir wurden immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit offener Kommunikation hatte dies nichts zu tun.
Wir haben aber in Leverkusen noch ein anderes Problem, nämlich den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren. Mit seinen Aktivitäten rund um die Brücke torpediert er alle Bemühungen der Stadt und richtet sich gegen die Interessen der Leverkusenerinnen und Leverkusener.
Vor allem richtet er sich gegen die mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung des Rates der Stadt Leverkusen. Immer wieder stellt er die Brücke und die Baumaßnahmen darum herum infrage. Er ist nicht bereit, die Position der Stadt Leverkusen zu akzeptieren geschweige denn sich als Abgeordneter dafür einzusetzen.
Sehr geehrte Frau Lüders, hier hätten Sie als SPDGeneralsekretärin eine echte Aufgabe. Entweder Sie haben eine Position, oder Sie haben sie nicht. Das zweigleisige Fahren werden Ihnen die Leverkusenerinnen und Leverkusener nicht mehr durchgehen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Leverkusen die Zukunft im Blick. Wir wollen eine neue und moderne Brücke, die über Generationen ihre Aufgabe erfüllt. Natürlich sind zwei Jahre Bauverzögerung nicht schön. Aber wenn man bedenkt, dass diese Brücke hoffentlich 60, 70 Jahre, vielleicht auch noch länger stehen wird, dann nehmen wir dies auch noch in Kauf.
Straßen.NRW und das Verkehrsministerium haben in Zusammenhang mit der Kündigung des Vertrages mit dem Unternehmen PORR verantwortungsvoll und konsequent gehandelt. Dieses konsequente Handeln ist der Garant dafür, dass wir in Leverkusen eine moderne Brücke erhalten werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Verkehrsminister Hendrik Wüst, ich habe in meiner Rede nicht behauptet, Sie hätten das Plenum oder den Ausschuss falsch informiert. Vielmehr lautet der Vorwurf: Sie haben uns zu spät informiert. – Das ist ein entscheidender Vorwurf.
Ich erinnere mich genau an die Information im Ausschuss im letzten Sommer, als es um die Kampfmittelräumung ging. Wäre das nicht der Anlass gewesen, eine Obleuterunde einzuberufen – gerne auch unter Vertraulichkeitsgesichtspunkten – und zu sagen: „Passt auf, da kommt noch etwas ganz anderes auf uns zu. Es steht die Frage im Raum, ob wir der Baufirma möglicherweise kündigen müssen; jedenfalls ist der Stahl eventuell mängelbehaftet. Wir haben da vielleicht ein viel größeres Problem vor der Brust“? Das wäre eine Geste der Transparenz gewesen, auch der Einbindung der Opposition. Das ist mein Vorwurf, und den haben Sie nicht ausgeräumt.
Eben haben Sie auf die Aktuelle Stunde am 29.04. rekurriert, in der Sie breit informiert haben. Diese Aktuelle Stunde haben Grüne und SPD beantragt.
Das war keine Unterrichtung der Landesregierung, sondern eine Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben, weil „Westpol“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ umfassend berichtet haben.
Es steht außer Frage, dass der Verkehrsminister im Ausschuss sehr breit informiert hat. Ich habe mich sogar zu Wort gemeldet und gesagt: Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keine Fragen mehr und bedanke mich für die Informationen. – Das ist passiert. An diesen Punkt zu kommen, war aber doch ein langer Prozess.
Wir – SPD und Grüne – haben schon sehr frühzeitig nachgefragt, welche Rolle der Staatssekretär in diesem Zusammenhang gespielt hat. Das wurde weit weggewiesen. Es sei eine Unverschämtheit, überhaupt in den Raum zu stellen, dass es da Verquickungen gegeben haben könnte. Seit gestern Abend wissen wir aus der Mail aus dem Verkehrsministerium, dass es zahlreiche Gespräche gegeben hat.
Das erinnert mich an Herbert Reul, der zuerst gesagt hat: Mit RWE hat es zum Hambacher Wald nie Gespräche gegeben. Dann gab es einen WDR-Bericht, für den gut recherchiert worden war: Die waren im Haus. Auf einmal fiel Innenminister Herbert Reul ein: Ach ja, es hat zwei oder drei persönliche Treffen mit RWE im Ministerbüro zum Hambacher Wald gegeben. – Schau an! Siehe da! Auf einmal ist die Erinnerung wieder da.
Das erinnert mich daran, dass uns am Abend vor einer Aktuellen Stunde im Landtag mit einer Mail eine Liste vorgelegt wurde, welche Gespräche der Staatssekretär mit PORR geführt hat. Ich finde, das ist zu brandmarken; das ist unanständig.
Ministerpräsident Laschet, damals Fraktionsvorsitzender, hätte hier wild wippend am Rednerpult gestanden und uns all das mit empörter Stimme vorgehalten. Christian Lindner hat mit erhobenem Zeigefinger und großer Geste jahrelang versucht, uns das aufs Butterbrot zu schmieren.
Und Sie fühlen sich beleidigt, wenn wir heute solche Fragen stellen. Das geht einfach nicht. Wir sind eine Demokratie, und Sie müssen dem Parlament Auskunft geben, sehr geehrte Damen und Herren.
Jetzt noch einmal der Blick nach vorne: Bei Straßen.NRW – das ist angesprochen worden – war schon damals, als ich in Regierungszeiten Fachpolitiker war, mein Eindruck, dass dieser Betrieb ein Eigenleben hat und man vieles nicht durchschaut.
Es steht der aus meiner Sicht durchaus interessante Vorschlag im Raum – er kommt von den IHK hier im Land, unter anderem von Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, Mitglied Ihrer Partei, also der Regierungspartei CDU –, ein Beiratsgremium einzuführen. Meines Erachtens gibt es gute Gründe, dies zu überlegen.
Zum Beispiel gibt es ein gutes Beiratsgremium im Bereich der Wohnraumförderung. Wir sitzen regelmäßig bei der NRW.BANK zusammen und lassen uns dort detailliert die Berichte zum Fortgang der Wohnraumförderung, des sozialen Wohnungsbaus, der Eigenheimförderung usw. vorstellen.
Ich meine, es wäre spätestens an diesem Punkt sinnvoll, darüber nachzudenken, wie wir in diesen Laden Straßen.NRW, in den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz bekommen. Das wäre ein Vorschlag nach vorne zu der Frage, wie wir mit Blick auf die Zukunft solche Vorgänge verhindern, damit es mehr Transparenz, mehr Akteneinsicht gibt. Natürlich kann man nicht in aller Breite über vertrauliche Verträge reden.
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Vertragskündigung richtig finde. Ich würde mich, weil mir dafür die Sachkenntnis, die juristische Kenntnis fehlt, auch nicht aufspielen und sagen, dass der Minister schneller hätte kündigen müssen. Das ist überhaupt nicht mein Vorwurf.
Meiner Meinung nach hätten der Minister und die Landesregierung eher über die Probleme, die im Raum stehen, die uns erwarten, informieren müssen. Das wäre fair und anständig gewesen.
Die Vertragskündigung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus meiner Sicht richtig und unausweichlich gewesen. So musste man vorgehen.
Blick nach vorne – ich habe es eben angesprochen –: Beiratsgremium. Wir haben zukünftig die Bundesautobahnengesellschaft. Ich habe vom Minister bei einer Schalte mit den IHK vom Niederrhein vor Kurzem wahrgenommen, dass auch er nicht der größte Fan dieses neuen Konstruktes auf Bundesebene ist.
Es gibt viele gute Gründe, dass wir in diesen Bereich mehr Transparenz und mehr Beteiligung – insbesondere mit Blick auf die Neuorganisation – hineinbekommen. Deswegen ist es ein guter Vorschlag, wenn heute von hier das Signal ausgehen könnte, dass wir ein solches Beiratsgremium schaffen und die Wirtschaftsverbände, die Städte und Kreise, den Städte- und Gemeindebund sowie die Opposition einbinden. Dann könnten wir solche Angelegenheiten in Zukunft besser und transparenter besprechen, als es in der Vergangenheit der Fall war. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Dem chinesischen Philosophen Konfuzius wird folgender Ausspruch nach