Nordrhein-Westfalen hat traditionell sehr gute Beziehungen in die Niederlande. Wir haben gute Beziehungen in die Region. Der kleine grenzüberschreitende Verkehr funktioniert sehr gut. Es kann aber nicht sein, dass wir bei den Themen „unwürdiges Wohnen“ und „unwürdiges Arbeiten“ wegschauen. Das ist inakzeptabel. Dieses Themas müssen wir uns hier im Landtag annehmen.
Wir führen gerade eine Debatte über unsere NRWFleischindustrie. Die gleiche Debatte läuft in den Niederlanden über die niederländische Fleischindustrie. Die haben die gleichen Coronaprobleme wie wir. Zum Teil werden Beschäftigte auf beiden Seiten der Grenze in unterschiedlichen Betrieben der Fleischindustrie von Subunternehmern eingesetzt.
Wir haben im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft nicht nur die Chance, etwas zu tun, sondern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, wir haben auch die Verpflichtung, auf der nordrhein-westfälischen Ebene – die Landesregierung muss diese Verpflichtung annehmen – in der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen Strukturen zu schaffen, um dieses menschenunwürdige Verhalten einzustellen. Auf der einen Seite geht es um die Würde aller Beschäftigten, auf der anderen Seite aber auch um die Würde der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen,
die in den Städten wohnen und darüber berichten, was sich in diesen Orten abspielt, welche Zustände dort existieren, damit sich etwas ändert.
Ich bitte, der Überweisung zuzustimmen. Im Ausschuss müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Schmitz das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Neumann, ich stimme Ihnen zu. Auch ich würde mich freuen, wenn auch mal zu den Themen „Arbeitsschutz“ und „Arbeitsplätze“ hier im Landtag so viel Stimmung wäre, denn es ist ein wichtiges Thema, das wir heute behandeln.
Die Ausnutzung der ausländischen Leiharbeitnehmer ist untragbar. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gleich welcher Herkunft – haben die gleichen Rechte. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie auch den gleichen Arbeitsschutz erfahren.
Was an der deutsch-niederländischen Grenze und leider auch an einigen anderen Orten passiert, ist ein massives Problem. Ich stelle deutlich klar: Die NRWKoalition und auch die Landesregierung dulden keine menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Unterbringungen. Wir werden dafür kämpfen, dass sich dies in der nahen Zukunft ändert.
Aber ist die Problematik, die Sie in dem Antrag beschreiben, neu? – Sie ist nicht neu, denn es war auch schon unter Ihrer rot-grünen Vorgängerregierung durchaus bekannt. Es ist leider kein Geheimnis, dass oftmals osteuropäische Arbeitskräfte in den Niederlanden arbeiten und in Nordrhein-Westfalen in Städten wie Viersen oder Kleve in Leiharbeiterwohnungen untergebracht werden. Der Kollege Günther Bergmann hat das einmal in einer Fraktionssitzung sehr eindrücklich geschildert. Daran müssen wir etwas ändern, denn die Wohnunterkünfte oder oftmals auch nur die Schlafplätze sind von katastrophaler Qualität und werden dann auch noch zu überteuerten Preisen an die Leiharbeiter vermietet.
In der aktuellen Situation aufgrund der Coronapandemie ist das Problem sehr prägnant in den medialen Fokus gerückt. Ich betone: Es ist in den medialen Fokus gerückt. – Seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2017 hat sich die Landesregierung mit auf die Fahne geschrieben, dass Maßnahmen gegen diese Zustände ergriffen werden müssen. Bei einer Sache werden Sie mir sicherlich alle zustimmen: Wenn es einen
Arbeitsminister in Deutschland gibt, der sich auf die Fahne geschrieben hat, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu bekämpfen, dann ist es unser Minister Karl-Josef Laumann.
Nichtsdestotrotz müssen wir noch stärker auf diesen Bereich schauen. Ich bin dankbar, dass es durch diese Krise in allen Parteien einen Sinneswandel gegeben hat, der es uns ermöglicht, hier deutlich aufzuräumen.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, was wir bisher umgesetzt haben. Die von Juli bis September 2019 durchgeführte und vom MAGS initiierte Überwachungsaktion „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ zielte darauf ab, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu untersuchen und gegen vorhandene Missstände vorzugehen. Die auf diesen Erkenntnissen basierenden Ansatzpunkte haben wir auch in die Arbeit aufgenommen, davon ausgehend entsprechende Maßnahmen geplant und diese auch – das ist Ihnen auch bekannt gewesen – im Ausschuss bereits besprochen.
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW ist angesichts der COVID-19-Pandemie im Auftrag des MAGS intensiv in die landesweite Prüfung der Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen in fleischverarbeitenden, landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben involviert gewesen, wie Sie es der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage entnehmen können
Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal auf das Schreiben des Staatssekretärs Heller – er ist gerade nicht da – an die Bezirksregierungen hinweisen, in denen er sehr deutlich gesagt hat, dass die Unterkünfte hier in Deutschland, die für in den Niederlanden arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden, ganz bewusst unter Zuhilfenahme aller Möglichkeiten des Infektionsschutzes geprüft werden sollen. Es ist auch klar gesagt worden, dass die Bauaufsichtsbehörden mit dazu genommen werden können, um die Möglichkeit zu haben, mit jeglicher rechtlichen Grundlage dagegen vorzugehen und die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern, die dort wohnen.
Ihrer Forderung nach Aufstockung des Arbeitsschutzes ist die NRW-Koalition bereits mehrfach nachgekommen. Es ist ein offenes Geheimnis – der Minister hat es gestern im Ausschuss gesagt –: Arbeitsschutz ist nicht das sexyeste Thema, das es gibt. Aber wir werden sicherlich auch bei den nächsten Haushaltsberatungen schauen müssen, wie wir das umsetzen können und ob die Möglichkeit besteht, da noch mehr zu machen. Es hat ich jetzt in der Krise gezeigt, dass der Arbeitsschutz unterfinanziert ist. Wir haben dort zu wenige Stellen. Da werden wir rangehen müssen.
Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Ich freue mich auf den konstruktiven Austausch im Ausschuss.
Ich denke, wir werden in dieser Hinsicht für unser Land noch einiges erreichen können und werden dann sehen, wie wir weiter damit umgehen. – Ich danke Ihnen, und einen schönen Tag noch!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Lenzen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor die SPD diesen Antrag formuliert hat, haben wir in NRW bereits gehandelt. Im Rahmen der coronabedingten Kontrollen wurde nicht nur in der Fleischwirtschaft kontrolliert, bei den Saisonarbeitskräften, sondern es wurden genauso die Unterkünfte in der Nähe der niederländischen Grenze zusammen mit den örtlichen Gesundheitsbehörden überprüft.
Sicherlich, die festgestellten Missstände – die gab es in erheblichem Maße – sind bedenklich. Es ist auch gut, dass sie entdeckt worden sind. Aber – es ist auch wichtig, das hier festzuhalten – die Arbeitsschutzverwaltung hat mit ihren Anordnungen auch direkt und konsequent eingegriffen. Inzwischen – das wissen wir – stimmt sich der Arbeitsschutz auf beiden Seiten der Grenze verstärkt ab. In der sogenannten „Cross-Border Task Force Corona“ werden solche Themen noch einmal stärker erörtert. Es ist auch wichtig, nach der Krise zu überlegen, zu schauen und zu überprüfen, wo man da die Zusammenarbeit noch verbessern kann.
Machen wir uns nichts vor: Wir dürfen nicht immer denken, die Zusammenarbeit zwischen NRW und den Niederlanden wäre auf Augenhöhe. Da müssen wir uns eingestehen: Für eine wirkliche institutionelle Zusammenarbeit muss der Bund mit den Niederlanden entsprechende Verträge abschließen. Dann könnte man da auch sicherlich noch mehr machen. Es ist wichtig – und das verlangt auch der Respekt gegenüber einem souveränen Staat –, dass man nicht meint, nur weil man ein großes Bundesland ist, könnte man das mit denen alleine regeln.
Neben den konkreten Fragen nach der Situation in den Unterkünften in Grenznähe erweckt dieser SPDAntrag den Anschein, dass sich dahinter eine ganz andere Zielrichtung verbirgt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – und wir konnten es am Mittwoch schon erleben –, dass die SPD generell keine Zeitarbeit und keine Werkverträge möchte. Sie stellt sie grundsätzlich infrage. Das sehen wir als Freie Demokraten entscheidend anders.
Anscheinend habe ich da einen wunden Punkt getroffen. Bevor Sie reinschreien: Ich mache es ganz ruhig, und wir kriegen das auch ruhig zu Ende.
Wir Freien Demokraten – da werden wir auch nicht übereinkommen – halten es im Sinne eines flexiblen Arbeitsmarkts auch weiterhin für sinnvoll, auf der einen Seite Missstände zu beseitigen, auf der anderen Seite muss es aber auch weiterhin in Zukunft möglich sein, Zeitarbeit und Werkverträge ordentlich zu ermöglichen und umzusetzen. Und das ist kein Widerspruch.
In der Argumentation werden hier die Themen „Zeitarbeit“ und „Werkverträge“ vermischt. Wir dürfen uns nichts vormachen – ich habe es am Mittwoch klargemacht –, dass diese Werkvertragsgestaltung über Sub-Sub-Subunternehmen in der Fleischwirtschaft mehr als bedenklich ist. Aber das in einen Topf mit der Zeitarbeit zu schmeißen, da – das muss ich sagen – gehen Sie an der Sache vorbei.
Ich habe am Mittwoch deutlich gemacht, wo Unternehmen Verantwortung zu übernehmen haben. Bei der Zeitarbeit gibt es klare Vertragsgestaltungen. Da ist eindeutig, wer die Verantwortung zu übernehmen hat und wer für den Arbeitsschutz zuständig ist. Das ist alles klar geregelt. Da gibt es nicht diese Vertragsgestaltungen über Sub-Sub-Subunternehmen.
Wir müssen kurz innehalten und überlegen, wofür wir in Zukunft Zeitarbeit brauchen. Das vorrangige Ziel ist es, schwankenden Personalbedarf, Produktionsspitzen und unerwarteten Ausfall von Beschäftigten in Zukunft abzudecken. Das Thema „Arbeitnehmerüberlassung“ ist in Deutschland klar geregelt. Die Beschäftigten sind fest angestellt. Da gibt es Tarifverträge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in die Betriebsstruktur eingebunden. Es ist nicht so, als ob der Entleiher nicht wüsste, wen er da beschäftigt hat. Und da gibt es auch keine Abstriche beim Arbeitsrecht oder bei der betrieblichen Mitbestimmung.
Zur Zeitarbeit in den Niederlanden – ich komme aus dem westlichsten Kreis Deutschlands; acht meiner zehn Kommunen haben eine direkte Grenze zu den Niederlanden – kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Ich war selbst im Jahre 2018 beim Marktführer im Bereich „Personaldienstleistung“ in der freien Wirtschaft tätig. Sie müssen sich mit den Niederländern unterhalten. Die haben auch sehr positive Erfahrungen mit Personaldienstleistern gemacht, weil da mit sauberen und klaren Regeln gearbeitet wird.
Das müssen wir von den Missständen trennen, die zu Recht bei der Unterbringung festgestellt wurden. Da muss man natürlich ran, und es gibt in jeder Branche schwarze Schafe. Jetzt aber die gesamte Zeitarbeitsbranche zu verteufeln, die auch noch eine eigene Gewerkschaft hat, da – das muss ich sagen – gehen Sie definitiv einen Schritt zu weit.
Diesen Betrieb, von dem ich spreche und der 2018 Marktführer im Bereich „Personaldienstleistungen“ war, gibt es seit 1968. Jemand, der so lange im Geschäft ist, muss sich ganz klar an alle Regeln halten und darf sich überhaupt keine Missstände leisten. Sonst wäre er nicht dort, wo er jetzt ist.
Für uns Freie Demokraten ist das Wichtige, das zu unterscheiden ist: Zeitarbeit – ja. Sie muss unter klaren Spielregeln auch in Zukunft möglich sein. Die, die das ordentlich machen, müssen da eine Perspektive haben. Die schwarzen Schafe, die sich nicht daran halten, müssen sanktioniert und quasi bei einer Bereinigung des Marktes herausfallen.
Die Missstände, die bei der Unterbringung festgestellt worden sind, waren nicht bei den renommierten Zeitarbeitsfirmen am Markt; bei denen, die wirklich sagen: Ich halte mich von A bis Z an alle Spielregeln.
Deswegen ist für uns Freie Demokraten klar: Wir stehen auch zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und zu einem fairen Wettbewerb. Lassen Sie uns aber bitte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir brauchen auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt mitsamt den Instrumenten der Zeitarbeit.
Wir werden der Überweisung des Antrags natürlich zustimmen und freuen uns auf die weitere Debatte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für den einen oder anderen, der sich vielleicht gewundert hat: Durch ein technisches Versehen konnte die Zeiterfassung nicht gestartet werden. Deswegen haben wir das händisch gemacht. Das konnte den Kollegen aber nicht angezeigt werden. Jetzt sollte aber wieder alles funktionieren. – Herr Mostofizadeh hat nun das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bezüge zu Herrn Kollegen Lenzen. Das sind die Reden, die dazu führen, dass Missstände wie bei Tönnies Jahr um Jahr weiter möglich sind,
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Stefan Lenzen [FDP]: Das ist doch Quatsch! weil alles kleingeredet und bestritten und auf wenige schwarze Schafe abgestellt wird. So können wir nicht weitermachen. Das ist wirklich unanständig. Ich greife einen Aspekt auf. Sie haben gesagt, seit 1968 sei ein Unternehmen am Markt und deswegen werde schon alles richtig laufen. Tönnies wurde 1971 gegründet. Sind es die drei Jahre, die dazu führen, dass da alles in Ordnung ist? Ich sage Ihnen noch etwas: Tönnies hat beim Werk- vertragsrecht wahrscheinlich gar nicht gegen gelten- des Recht verstoßen, sondern geltendes Recht ganz intensiv ausgenutzt. – Tun Sie also doch nicht so, als sei Tönnies das einzige schwarze Schaf, bei dem es jetzt Infektionen gibt. Vielmehr ist hier grundsätzlich etwas fehl im Stall, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])
Der Antrag bezieht sich ja im Wesentlichen auf eine Resolution, die im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist – was wir ausdrücklich begrüßen. Die Punkte sind auch breit getragen worden. Insofern teilen wir die wesentlichen Zielrichtungen des Antrags, wobei ich auch sagen muss, dass bereits im letzten Plenum von uns und auch von Ihnen, der SPD, Anträge zum Thema „Generalunternehmerhaftung in der Fleischindustrie“ und vielem anderen gestellt worden sind, die wir im Ausschuss diskutieren werden.
Aber so zu tun, als ob wir keine Generalunternehmerhaftung in der Fleischindustrie bräuchten und nicht klarstellen müssten, dass die Werkverträge komplett abgeschafft gehören – am heutigen Tage eine solche Meinung vorzutragen, finde ich einigermaßen gewöhnungsbedürftig.