Aber so zu tun, als ob wir keine Generalunternehmerhaftung in der Fleischindustrie bräuchten und nicht klarstellen müssten, dass die Werkverträge komplett abgeschafft gehören – am heutigen Tage eine solche Meinung vorzutragen, finde ich einigermaßen gewöhnungsbedürftig.
Zur Einordnung muss ich sagen: Es ist keineswegs so, dass auf deutscher Seite alles super läuft und die Niederländer sozusagen durch das Recht auf deutscher Seite ihre Leute unterbringen. Der Mindestlohn ist in den Niederlanden höher als in Deutschland, und er ist trotzdem zu niedrig. Die Situation an der Grenze ist schlecht.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Wohnungsaufsicht zusammen mit der Gewerbeaufsicht und meinetwegen auch mit dem Arbeitsschutz in die Häuser hineingeht und kontrolliert, die Missstände abstellt und dafür sorgt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig untergebracht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eines sage ich noch: Ob dafür ein so intensiver Austausch der Sozialversicherungsdaten erforderlich ist, werden wir uns im Ausschuss – wahrscheinlich mit Anzuhörenden – ausführlicher anschauen.
Eines ist uns Grünen wichtig, nämlich, dass wir heute hier sehr klar machen – und da unterstützen wir die
SPD ausdrücklich –: Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sollte in ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Thema „Fleischindustrie“ ganz weit oben auf die Tagesordnung setzen, und zwar aus drei Gründen:
erstens aus Gründen des Arbeitsschutzes, zweitens aus Gründen des Tierschutzes und drittens auch zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft in ganz Europa; denn das, was Tönnies und andere Betriebe da machen, ist auch ein Unterlaufen der Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft,
weil da wettbewerbswidrig zulasten dezentraler Betriebe gehandelt wird. Als Grüne stellen wir uns sehr intensiv dagegen.
Herr Gesundheitsminister Laumann, Sie haben sich gestern im Ausschuss geäußert, als klar wurde, dass in der Region offensichtlich Tönnies von den Bürgermeistern, von den Landräten sozusagen als besondere Aura, in besonderer Weise als systemkritischer Betrieb behandelt wird und da offensichtlich alles möglich ist.
Erst Sie mussten klarstellen, dass von „systemkritisch“ nicht abzuleiten ist, dass man seine Leute schlechter behandeln darf, dass es nicht stimmt, was der Bürgermeister von Rheda-Wiedenbrück geschrieben hat, dass davon abzuleiten sei, dass man Abstände nicht einhalten müsse, und dass es nicht stimmt, dass davon irgendein besonderes Vorrecht für die Firma Tönnies abzuleiten ist – anders als die Landwirtschaftsministerin, die mir noch vorgehalten hat, „systemkritisch“ bedeute, dass Tönnies in ganz besonderer Weise Sonderrechte haben müsse.
Vielleicht gehen Sie beide mal in Klausur und vielleicht erklären Sie der Landwirtschaftsministerin noch einmal den Arbeitsschutz und auch die soziale Marktwirtschaft. Ich fand es nämlich unverschämt, wie die Landwirtschaftsministerin unserer Fraktion gegenüber da aufgetreten ist.
Herr Kollege Mostofizadeh, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Bergmann.
Schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Auf Ihre offensichtlichen geografischen Defizite – Rheda-Wiedenbrück liegt auf einmal im deutsch-niederländischen Grenzbereich, über den wir gemäß dem Tagesordnungspunkt ja eigentlich sprechen – weise ich nur hin.
Meine Frage lautet: Glauben Sie nicht, dass nach all den allgemeinen Äußerungen, die Sie eben getätigt haben, vielmehr die Änderungen beim Wet aanpak schijnconstructies von 2017 – um mal wirklich auf den Punkt zu kommen – das entscheidende Kriterium für die jetzt seit drei Jahren anhaltenden Probleme im deutsch-niederländischen Bereich waren und all das, was Sie vorher gesagt haben, damit rein gar nichts zu tun hat? Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Erstens teile ich durchaus die Einschätzung, dass die Problemlage in den Grenzgebieten eine dadurch entstandene ist. Die Wohnunterkünfte liegen aber auch in Deutschland, und da gilt immer noch deutsches und europäisches Recht. Es hindert ja niemand die Behörden vor Ort daran, in die Häuser hineinzugehen und dafür zu sorgen, dass die Unterkünfte vernünftig gestaltet sind.
Auf den zweiten Aspekt gehen die Kolleginnen und Kollegen der SPD und im Übrigen auch die grüne Fraktion ein. Die EVP-Fraktion im europäischen Parlament hat eine Resolution unterstützt, in der sehr klar gesagt wird: Wir wollen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir wollen, dass klargestellt wird, dass europäisches Recht überall anzuwenden ist und dass diese Missstände durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit abgestellt werden.
Ich bin ausdrücklich dafür. Ich habe mir nur die Freiheit genommen, auf den Kollegen Lenzen zu reagieren, der gesagt hat: Ach, das sind einzelne kleine schwarze Schafe, und deswegen muss man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. – Darauf habe ich Bezug genommen. Ich habe das überhaupt nicht kleingeredet, ganz im Gegenteil: Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Probleme im Grenzbereich aufgegriffen und abgestellt werden.
Abschließend möchte ich zur EU-Ratspräsidentschaft zurückkommen. Herr Minister, ich bin sehr gespannt, welche Möglichkeiten der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslands und Sie persönlich nutzen werden, um während der EU-Ratspräsidentschaft auf faire Arbeitsbedingungen im Bereich der Landwirtschaft – ich sage ausdrücklich auch Landwirtschaft – und im Bereich der
Fleischindustrie hinzuwirken. Ich bin auch sehr gespannt, wie er den Tierschutz zum Thema machen wird und wie er den Umweltschutz und die soziale Marktwirtschaft in diesem Bereich grenzüberschreitend im europäischen Kontext voranstellen wird.
Das ist eine große Chance für Deutschland, hier neue Maßstäbe im europäischen Kontext zu setzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Kollege Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt selten genug vor, aber heute fühle ich mich tatsächlich ein bisschen in die Zeit zurückversetzt, als ich noch in meiner Praxis arbeitete und dort die Patienten um kurz vor zwölf versuchten, alle ihre Problemchen loszuwerden, um vor dem langen Wochenende oder den Ferien die Symptome in irgendeiner Art und Weise kuriert zu sehen.
Das war ein bisschen so wie heute Morgen hier. Hier sind die Probleme aber andere. Es geht nicht um Rückenschmerzen, es geht um unglaublich verkomplizierte Ausschreibungsverfahren und um fallende Sozialstandards in der Europäischen Union. Die Auswirkungen dessen besprechen wir hier. Das sind die Symptome, die Sie sich gegenseitig in die Schuhe zu schieben versuchen. Aber eine richtige Lösung aus Nordrhein-Westfalen heraus kann von Ihnen tatsächlich keiner versprechen.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, 2019 meine kleine Partei in Podiumsdiskussionen zur Europawahl gegenüber einigen der Europawahlkandidaten, von der SPD zum Beispiel, vertreten zu dürfen. Da wurde die klassische Erfolgsgeschichte der Europäischen Union von den Everywheres erzählt: der europäische Programmierer, der für eine französische Softwarefirma programmiert und in Prag wohnt, weil dort die Mieten so günstig sind. – Da fühlte ich mich ein wenig an meine Nanny erinnert, die immer gerne „Reich und Schön“ geschaut hat. Ihren Europakandidaten schien es irgendwie ähnlich zu gehen.
Die Somewheres, die unter den Ursachen leiden, schienen selbst der SPD damals ziemlich egal zu sein. Das sind genau die Geschichten, die wir jetzt hier haben.
Da ist zum Beispiel der rumänische Arbeiter, der mit dem Bus quer durch Europa tourt und irgendwo in einem schäbigen Quartier unterkommt – was man wirklich kaum verstehen kann. Ich erinnere mich sehr gut an einen Patienten, der mal zu mir ins Krankenhaus gekommen ist, weil er nach einer Mammut
schicht auf dem Feld dehydriert und völlig erschöpft umgefallen war. Er hatte viel zu lange gearbeitet. Darüber habe ich mich persönlich tierisch aufgeregt und gefragt: Wie kann das sein? Hat der Bauer Sie dazu genötigt? Wie kann es sein, dass Sie in Deutschland so lange arbeiten? – Seine Antwort war relativ einfach. Er wollte von mir möglichst schnell wieder fit gemacht werden, weil er die Kohle für sein Dorf und seine Familie brauchte.
Das sind genau die Geschichten, die Sie nicht beleuchten. Das sind genau die Geschichten – das ist heute auch schon gesagt worden –, die durch diese EU ermöglicht werden. Es ist nicht illegal, was hier passiert. Es ist absolut legal. Mit Krokodilstränen in den Augen schieben Sie sich gegenseitig die Schuld an diesen europäischen Missständen zu, die Sie alle miteinander selbst verursacht haben.
Kommen wir zurück zum Thema „Fleisch“. Interessanterweise wird gefragt, warum das Fleisch überhaupt so billig sei und warum es einen Bedarf nach so unglaublich günstigem Fleisch gebe. – Das ist wieder eine Geschichte der Somewheres. Wenn man in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Euro findet und man hat nicht mehr als diesen Euro, dann hat man die ärmsten 20 % damit schon übersprungen, weil sie weniger als diesen einen Euro besitzen. Wenn man mehr als 600 Euro besitzt und sich beispielsweise einfach so eine neue Waschmaschine kaufen könnte, ist man in einigen Kommunen reicher als die ärmsten 50 % dieser Kommunen. Der Deutsche behält am Ende des Monats sehr wenig in der eigenen Tasche, denn wenn die SPD die Hände nicht in den eigenen Taschen vergräbt, greift sie gern in fremde Taschen.
So ist Deutschland das Land, das global – ja, global – bei Steuern und Sozialabgaben am meisten belastet ist. Aber dafür verdienen die Deutschen dann ja auch bestimmt am meisten. – Das ist leider falsch. Global betrachtet liegen wir auf einem abgeschlagenen 19. Platz. Wir sind zwar die viertgrößten Ökonomie, aber so etwas passiert wohl mit Ländern mit einem großen Exportüberschuss, wie Angola, Kasachstan oder eben Deutschland.
Aber in der Eurozone sind wir doch die mit dem meisten Geld; so hört man es doch häufig: Deutschland, das reiche Land. – Leider nein: Bezüglich des Besitzes liegt der Median bei nur 35.000 US-Dollar pro Kopf; weit hinter beispielsweise Großbritannien mit 97.000 US-Dollar, aber auch hinter Frankreich, Spanien, Italien und sogar Griechenland.
Was sind die Folgen? – Eine normale vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen hat nach allen Abzügen kaum mehr etwas übrig, nicht einmal für einen kleinen Luxus. Jeder Euro wird zweimal umgedreht,
und anstatt das biozertifizierte Fleisch zufällig ums Leben gekommener glücklicher Kühe zu kaufen, kauft man eben möglichst günstig. Ist das moralisch? – Sicherlich nicht. Aber diese Frage stellt man sich erst, wenn die Bäuche voll sind, die Kinder bekleidet sind und der Kleinwagen abbezahlt ist.
Und wie reagieren die Märkte? Wie kommt man in diesem Preiskampf, der vom Verbraucher ja auch gewollt wird, an den kostbaren Euro des Verbrauchers? – Teuer ist eine Nische für Grünen- und FDP-Wähler, also produziert man billig, aber dann sind Tierwohlstandards und Löhne in der Branche nicht zu halten. Aber die Möglichkeit dafür hat man ja durch Globalisierung – der EU sei Dank – geschaffen.
Die Unterkünfte für Leiharbeiter erinnern eher an die Käfighaltung selbst. Man möchte nicht daran denken, was passiert, wenn dort einmal eine Krankheit ausbricht. Aber der Markt will es so, und die Politik will es so, sonst würde man den Menschen ein paar mehr Euro zum Leben lassen. Den Leiharbeitern geht es in ihren Ländern oft selbst so schlecht, dass sie für ihre Familien auf jeden Euro angewiesen sind, also kommen sie trotzdem. Schöne neue Welt. Die SPD hat es wie alle anderen genauso gewollt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vincentz, ich komme auch aus einer Region, die nicht weit von Holland entfernt liegt. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir in den vergangenen 75 Jahren, auch über die Arbeit der EUREGIO, in den Grenzregionen viel für die Menschen erreicht haben.
Erst die Überwindung der Grenze, als sie keine große Rolle mehr spielte, hat dazu geführt, dass sich die Regionen an der deutsch-niederländischen Grenze wirtschaftlich gut entwickelt haben. Trennende Grenzen haben immer zur Folge, dass sich die Grenzregionen, egal auf welcher Seite, nicht entwickeln. Deshalb gab es dort früher immer Armut. Dass dies nicht mehr so ist, haben wir der Überwindung der Grenze zu verdanken. Das haben wir Europa zu verdanken. Das haben wir dem Frieden zu verdanken. Deswegen bin ich der Meinung, dass diese offenen Grenzen ein Segen für die Menschen auf beiden Seiten sind.