Protokoll der Sitzung vom 26.08.2020

Es gibt ein hohes Risiko einer Infektion vor dem Test. Dann sollte man sich bitte testen lassen, weil die Wahrscheinlichkeit für ein falsch-positives Ergebnis gegen null geht.

Mit dem, was Sie wollen – ein niedriges Risiko einer Infektion vor dem Test –, steigt die Wahrscheinlichkeit für ein falsch-positives Ergebnis. Fazit von „Quarks“, belegt durch wissenschaftliche Studien: Massentests quer durch die Bevölkerung führen bei einem geringen Infektionsrisiko zu einer hohen Rate an falsch-positiven Tests.

Herr Kutschaty, das ist eine Verunsicherung der Bevölkerung in einer schwierigen Lage. Hören Sie

damit auf, und kommen Sie wieder zurück zu einer seriösen Politik, die man dann vielleicht auch Strategie nennen kann.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie setzen das ja fort. Ich weiß nicht, ob Sie glauben, dass das Ihren innerparteilichen Wahlkampf um die Spitzenkandidatur, den Sie derzeit anscheinend führen, befeuern soll.

(Zurufe von Sarah Philipp [SPD] und Thomas Kutschaty [SPD])

Ich will aus dem „Westblick“ vom 24. August 2020 zitieren. Da haben Sie vorgestern gesagt: Bei uns sind die Infiziertenzahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch. – Was suggerieren Sie damit?

Stand gestern stehen wir, was die absoluten Fälle pro 100.000 Einwohner anbelangt, auf dem RKIDashboard an vierter Stelle in der Bundesrepublik: Bayern 423 Fälle pro 100.000 Einwohner, BadenWürttemberg 364 Fälle, Hamburg 330 Fälle. Nordrhein-Westfalen liegt mit 319 Fällen knapp vor dem Saarland mit 311 Fällen. Unter den 15 von der Pandemie am härtesten betroffenen Landkreisen ist aber laut Situationsbericht des RKI von gestern kein einziger nordrhein-westfälischer Landkreis.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Und jetzt?)

Mit wem wollen Sie Nordrhein-Westfalen mit einer Bevölkerungsdichte von 525 Einwohnern pro Quadratkilometer eigentlich vergleichen? Mit Brandenburg mit 84 Einwohnern oder mit Mecklenburg-Vorpommern mit 69 Einwohnern je Quadratkilometer? Lieber Herr Kutschaty, NRW ist mit seinen 18 Millionen Einwohnern und einer Einwohnerdichte von 1.152 Einwohnern pro Quadratkilometer im Ruhrgebiet kein Schnellboot, das sich mal eben so auf dem Handteller wenden lässt.

Ich will Ihnen sagen, dass die 72 Abgeordneten der CDU-Fraktion und die 28 Abgeordneten der FDPFraktion weiß Gott keine Freude daran haben, zuzusehen, welche gesellschaftlichen Verwerfungen diese Pandemie jeden Tag neu als Herausforderungen aufwirft.

Aber wir – und das nehme ich für uns alle in Anspruch – versuchen, jeden Tag zu helfen, wo es geht. Jeder Tag, der kommt, ist eine Chance, die Lebenssituation eines Menschen, einer Gruppe, eines Vereins, einer Firma oder von Solo-Selbstständigen in Coronazeiten zum Besseren zu wenden. Das ist für uns als Abgeordnete, für uns als Nachbarn oder für uns als Vereinsmitglieder wichtiger als ein kleinkarierter politischer Erfolg, den wir irgendwo erzielen könnten.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herr Kutschaty, Ihre Versuche des Schlechtredens und des Kleinmachens der Leistung der Menschen in unserem Land öden mich deshalb an.

(Zurufe von der SPD)

Ich gebe Ihnen dafür gleich noch ein paar Beispiele. – Sie könnten Teil des Teams sein, also Teil der Mannschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, dieser Coronakrise als Land NRW zu trotzen, so wie wir das als regierungstragende Fraktionen und als Landesregierung tun. Sie wollen das aber nicht. Kommen Sie als Opposition doch endlich einmal aus Ihrer Komfortzone

(Lachen von den GRÜNEN)

des Kritisierens um der Kritik willen heraus. Da haben Sie es sich nämlich bequem gemacht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wie bequem Sie es sich

(Monika Düker [GRÜNE]: Ist das jetzt Majes- tätsbeleidigung?)

in Ihrer Kritikkomfortzone gemacht haben. Thomas Kutschaty, wiederum aus dem „Westblick“-Interview am 24. August 2020 – Zitat –:

(Christian Dahm [SPD]: Das hat Sie ja beein- druckt!)

Laptops für alle Schülerinnen und Schüler müssen nur gekauft werden. Lehrerinnen und Lehrer müssen nur geschult werden.

Lieber Herr Kutschaty, bei 4.892 öffentlichen Schulen, 90.387 Klassen mit 2.254.000 Schülerinnen und Schülern und 187.000 Lehrkräften sagen Sie – Politik Kutschaty-Style –: Wir gehen mal eben in den Elektrofachhandel um die Ecke, um da ein paar Laptops einzukaufen.

(Zuruf von der SPD: Nein, das muss man schon ausschreiben!)

Das ist keine seriöse Politik.

(Beifall von der CDU)

Wenn Sie das als Strategie der Coronakrisenbekämpfung begreifen, verstehe ich Sie wirklich nicht mehr.

(Zurufe von der SPD)

Sie kritisieren doch nur das, was Sie selbst verbockt und versäumt haben. Auch dazu nenne ich Ihnen noch ein paar Beispiele.

Sie kritisieren, der Breitbandausbau komme nicht voran. Zitat aus der Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015:

„Wir werden dafür sorgen, dass bis 2018 die noch fehlenden Kommunen im ländlichen Raum an

das Hochgeschwindigkeits-Internet angeschlossen werden.“

Ergebnis: Das große Nichts. Ende 2018 ist gar nichts passiert, weil Sie die Voraussetzungen nicht geschaffen haben.

(Beifall von der CDU)

Nächstes Beispiel: Digitalisierung an Schulen.

(Unruhe – Glocke)

Zitat aus dieser Regierungserklärung: Wir wollen LOGINEO NRW in den Jahren 2015 – 2019 Zug um Zug auf- und ausbauen. – Ergebnis: Das große Nichts. Yvonne Gebauer und wir haben es möglich gemacht – Sie nicht. Das ist das Ergebnis.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD)

Abschließend möchte ich noch auf etwas aus dem Jahr 2017 hinweisen, das mir aufgefallen ist: Ausstattung der Schulträger mit notwendigen Mitteln zur Renovierung der Schulen. – Denken Sie einmal an ein Zitat Ihrer ehemaligen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann zurück: Schulbaufinanzierung ist Aufgabe der Schulträger.

(Marc Herter [SPD]: 2 Milliarden Euro!)

Damit hat sie die Kommunen schmählich allein gelassen. Ergebnis ihrer Politik: Das große Nichts.

(Zuruf von der SPD)

Zum Abschluss halte ich fest:

(Unruhe – Glocke)

Wir – die Landesregierung zusammen mit CDU- und FDP-Fraktion – bewältigen gerade eine Krise. Sie aus SPD- und Grünen-Opposition arbeiten gerade hart daran, sich den Beinamen „Erste Allgemeine Verunsicherung“ zu geben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Rasche das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal grundsätzlich: Den ersten Coronafall in Deutschland gab es am 27. Januar dieses Jahres. Seitdem sind 180 Tage mit vielfältigen Anstrengungen vergangen, dieser Pandemie zu begegnen – bei unfassbar vielen offenen Fragen und unfassbar wenigen Antworten.