Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis eines unkontrollierten Alarmismus, der die Menschen in Ängste stürzt und eine Einschränkung von Freiheiten zulässt, wie man sie sich vor einem Jahr noch nicht hat vorstellen können.
Diese Ängste nutzen Sie von der Regierung nun, um die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte hinter Masken zu zwingen – hinter Masken, die wohl keine krankheitsverhindernde Wirkung haben. Denn nach Auskunft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte können sich die Träger von Mund-Nase-Bedeckungen aus handelsüblichen Stoffen nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde. Es fehlt also der Nachweis eines positiven Effektes Ihrer Maßnahmen und damit jede Verhältnismäßigkeit, wissenschaftliche Begründung und Rechtslage für Ihr Vorgehen.
Ich komme zum Schluss. Der hier vorliegende Antrag sollte von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angenommen werden, um die Mitglieder der Schulgemeinden aus dieser Geiselhaft einer künstlich erzeugten Angstpsychose zu befreien und sie in die psychische und physische Freiheit zu entlassen.
Morgen gedenken wir des 250. Geburtstags Hegels. Folgen wir gemäß Hegel der Vernunft, damit die Freiheit zu ihrem Recht kommt. – Vielen Dank.
Schon im Mai stand ich hier und wusste bei Ihrem Antrag zur Schulöffnung nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die verzweifelte Suche Ihrer Partei nach Aufmerksamkeit und Schlagzeilen kann offensichtlicher nicht mehr werden.
Nachdem all Ihre Themen weg sind, haben Sie sich jetzt auf die Masken eingeschossen. Den Sinn und Zweck dahinter haben Sie anscheinend bis heute nicht verstanden
Schon der Titel Ihres Antrags legt offen, welches Ziel Sie verfolgen. Es geht Ihnen doch gar nicht um die Sicherstellung guter Bildung. Es geht Ihnen auch nicht um ein verantwortungsbewusstes Miteinander.
Mit rhetorischen Kampfbegriffen wie „Geiselhaft“ und „Angstpsychose“ machen Sie von Anfang an klar, dass Sie an einer sachlichen Debatte gar nicht interessiert sind. Nein, vielmehr versuchen Sie, weiter zu spalten, indem Sie die Situation bewusst falsch darstellen.
Seien Sie doch ehrlich: Was wir hier vorliegen haben, ist nichts weiter als verzweifelte Polemik einer in sich zerstrittenen und sich auflösenden Partei.
Aber wir kennen es ja schon. Was macht die AfD, wenn sie im freien Fall ist? Genau: Sie spürt Bewegungen des rechten Randes auf und versucht, sie für sich zu nutzen.
Wir haben es bei der Pegida-Bewegung schon gesehen. Jetzt sind es die Maskenverweigerer und Anticoronademonstranten.
Aber, liebe AfD-Fraktion, die Realität ist nicht so simpel, wie Sie sich das in Ihrer „Corona ist nur eine Grippe“-Welt vorstellen.
Was es in der Realität braucht, ist ein Ausgleich zwischen Infektionsschutz auf der einen Seite und der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags auf der anderen Seite – genau so, wie es unsere Schulministerin Frau Gebauer gemacht hat.
Den eingeschlagenen Weg hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht in Münster letzte Woche bestätigt. Damit ist jetzt auch gerichtlich festgestellt, dass auch während des Unterrichts das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zum Zwecke des Infektions
Was mich in Ihrem Antrag aber besonders amüsiert hat, war die Behauptung, die Maskenregelung überfordere Schüler, Eltern und Lehrer. Sagen Sie, haben Sie sich einmal die Mühe gemacht und in den Schulen nachgefragt? Offensichtlich nicht!
und um Feedback zum Schulstart gebeten. Und Sie werden es kaum glauben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus nur einer der durchweg positiven Rückmeldungen –:
„Es gibt bei uns bisher weder von Schülern noch von Kollegen, aber auch nicht von Eltern Widerstand gegen die Maskenpflicht. Im Gegenteil: Sie wird von den Schülerinnen und Schülern insgesamt sehr diszipliniert umgesetzt – auch in den zurückliegenden heißen Tagen.
Auch über gesundheitliche Belastungen wurde nicht geklagt. Ich denke, hier ist allen Beteiligten klar, dass dies derzeit der einzige Weg ist, um diese ,Normalität‘ des Schulbesuchs weiter zu ermöglichen.“
Die Maske wird also, wie wir gerade gehört haben, nahezu überwiegend gut angenommen. Auch der Sinn und Zweck dahinter muss größtenteils nicht einmal erklärt werden.
Zum Ende möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen. Eine parlamentarische Demokratie zeichnet sich durch Rede und Gegenrede aus. Das Ringen um die besten Argumente ist unabdingbarer Teil der politischen Entscheidungsfindung. Dazu gehört natürlich auch die Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament.
Was es aus meiner Sicht aber nicht braucht, sind Anträge, die offensichtlich Menschenleben gefährden, Anträge, die inhaltsleerer und provokanter kaum sein können. Ich meine, es ist Ihr gutes Recht, solche Anträge zu stellen. Ich frage mich aber wirklich, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Kurzintervention der AfD, und zwar vom Abgeordneten Seifen. Herr Seifen hat das Wort.
(Zurufe von der CDU und der FDP – Regina Kopp-Herr [SPD]: Das haben Sie überhaupt nicht zu bewerten! – Daniel Sieveke [CDU]: Was soll denn das? Mann, Mann, Mann! – Zu- ruf von der SPD: Und so was war Lehrer!)
(Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, das ist chauvinis- tisch, Herr Seifen! – Michael Hübner [SPD]: Halten Sie sich an Regeln! Das ist ganz ein- fach! – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und der FDP)
Frau Troles, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass das Parlament dazu da ist, hier Rede und Gegenrede auszutauschen. Ich finde es nur befremdlich, dass Sie sich im ersten Teil Ihrer Rede – ca. die ersten zwei Minuten – ausschließlich mit der AfD beschäftigt haben, und muss Ihnen sagen: Die Schüler sitzen acht Stunden hinter der Maske, und im Bus müssen sie sie auch tragen. Und Sie beschäftigten sich jetzt mit der AfD. Das finde ich schon sehr befremdlich.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich sowohl mit den Argumenten in unserem Antrag als auch mit den Argumenten, die ich in meiner Rede vorgebracht habe, beschäftigt hätten. Die haben Sie einfach weggewischt. Ich sage Ihnen auch, warum: weil diese Argumente stichhaltig sind und weil Sie keine Gegenargumente haben.
Sie machen sich die Angst, die geschürt worden ist, zunutze und verordnen den Kindern Masken, die nichts nützen. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt das auch für den Großteil Ihrer Masken, die Sie tragen. Das finde ich verantwortungslos.
Sehr geehrter Herr Seifen, das, was Sie eben gesagt haben, war niveaulos. Ich habe aber auch nichts anderes von Ihnen erwartet.