Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach dieser Debatte kann ich erfreut feststellen, dass die Kollegen die Gründe und Hintergründe der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ausführlich dargestellt haben. Ich stimme der Zusammenfassung von Frau Kollegin Düker ausdrücklich zu, schließe mich ihr an und bitte um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/10658, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9828 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/9828 in zweiter Lesung einstimmig angenommen und verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Voigt-Küppers das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir über die Schulsozialarbeit reden. Fünf Anträge hat unsere Fraktion dazu eingereicht. In all diesen Anträgen – so auch in diesem – geht es darum, dem
Bei den Redebeiträgen der Koalitionsseite stelle ich fest, dass Sie immer grundsätzlich dafür waren. Herr Rock etwa hat im Oktober 2017 gesagt, Ziel der Koalition sei und bleibe – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – „eine verlässliche Absicherung der Schulsozialarbeit.“
Das gilt übrigens auch für die Mitglieder der FDPFraktion und des Kabinetts, denn bis zum heutigen Tag haben Sie Ähnliches gesagt.
Das Ergebnis allerdings ist ein anderes. Die dauerhafte Übernahme der Stellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurde immer noch nicht erreicht – im Gegenteil: In vier Monaten läuft die Finanzierung erneut aus. Die Koalition aus CDU und FDP zeigt keinerlei Initiative, hieran etwas zu ändern.
Immer mussten wir in den Ausschüssen Berichte anfordern, weil von Ihnen nichts kam. Letzte Woche gab es noch einmal einen solchen schriftlichen Bericht im Schulausschuss, übrigens während der Sitzung des Schulausschusses.
In dem Bericht, der zum guten Teil Plagiat einer Vorlage aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom Juni war, heißt es erneut – ich zitiere wieder mit Genehmigung –: Für die Landesregierung hat die Schulsozialarbeit einen sehr hohen Stellenwert. – Weiter heißt es, dass geprüft werde, wie die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden kann.
Berichtet wird außerdem, dass am 26. März 2020, vor sage und schreibe fünf Monaten, ein Gespräch von Schul-, Familien- und Sozialministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden hat. Weitere Gespräche sollten zeitnah geführt werden.
Die Aussage ist auch deshalb verwunderlich, weil Frau Ministerin Gebauer schon im März 2019, also ein Jahr früher, im Ausschuss erklärt hatte, dass eine entsprechende interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt sei und dass diese kurz vor Abschluss der Verhandlungen stehe. Frau Gebauer, Sie haben uns in derselben Sitzung zugesagt, im Ausschuss schnellstmöglich über die Ergebnisse zu berichten. Geschehen ist bis zum heutigen Tag nichts.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Immer wieder loben Sie die soziale Arbeit an den Schulen und betonen, wie wichtig Multiprofessionalität ist. In der Tat ist Schulsozialarbeit unverzichtbar geworden. Sie ist eine Bereicherung für die Schulen, und sie verhilft Schülerinnen und Schülern zu einer besseren Zukunft.
Aber gleichzeitig speist die Koalition die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter seit drei Jahren nur mit Durchhalteparolen ab, immer und immer wieder. Weniger Wertschätzung können Sie den Kolleginnen und Kollegen nicht entgegenbringen. Das gilt unmittelbar für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.
Mittelbar gilt das aber auch für alle anderen Beschäftigten in der Schule. Sie sind seit Monaten am Rande ihrer Belastungsfähigkeit und auf jede Hilfe angewiesen. Auf Äußerungen und Brandbriefe der zahlreichen Verbände muss ich wohl nicht eingehen. Ich hoffe, Sie kennen sie alle.
Noch mehr als sonst sind wir gerade jetzt in einer Situation, in der es in den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt. Es wäre nichts einfacher, als jetzt ein kleines Zeichen zu setzen und klarzumachen: Diese Landesregierung tut alles, um die Schulen zu stärken. Sie tut alles, um denen zu helfen, die unter der Coronakrise besonders leiden. – Das ist es, was die Menschen im Land von dieser Landesregierung erwarten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Schulsozialarbeit muss gesichert werden. Erneut fordern wir Sie deshalb auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Geben Sie endlich allen Beteiligten Klarheit und Sicherheit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich erst einmal für mein Verspäten. Ich war noch auf dem Weg wohin und musste dann plötzlich die Kurve kriegen.
Liebe Damen, liebe Herren, unsere Schulen stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur weil die anhaltende Pandemie einen normalen Alltag bis auf Weiteres nicht möglich macht, sondern auch, weil unsere Gesellschaft sich ständig verändernden Prozessen unterliegt, die immer schneller und auch ungeplanter auf uns zukommen.
Herausforderungen sind Motivation und zugleich Bürde für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Spiegeln wir dieses auf die Entwicklung in unseren Schulen, kann man festhalten, dass die dortigen Herausforderungen ständig gestiegen sind, steigen und noch steigen werden.
Dies hat in unseren Augen drei Gründe: erstens Herausforderungen durch die veränderte Kindheit und Erziehung in unseren Familien, zweitens Heraus
forderungen wegen der Inklusion und der damit verbundenen Aufgaben, drittens und zuletzt Herausforderungen aufgrund der Migration und der Aufgabe, den vielen neu angekommenen Kindern und Jugendlichen aus den verschiedensten Ländern der Erde Chancen in unserem Bildungssystem zu geben. All dies führt zu mehr Heterogenität in den Schulen, eine Realität unserer Zeit, die es anzunehmen gilt, auch indem wir verstärkt sozialpädagogische Fachkräfte über die Schulformen hinweg zum Einsatz bringen.
Aus diesem Grund wird es in Zukunft wichtiger denn je sein, mehr Professionen und Kompetenzen an die Schulen zu bringen, um die Fähigkeiten dieser für unsere Kinder zu nutzen. Aus diesem Grund wird es auch unerlässlich sein, die Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu stabilisieren und auszubauen. Sie ist fester Bestandteil unserer schulischen Arbeit geworden. Diesen Wert hat die NRW-Koalition erkannt und dies auch schon im Koalitionsvertrag fest verankert.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden hier unseren Teil dazu beitragen. Wir möchten Netzwerke schaffen und vorhandene Professionen an Schulen fester einbinden.
Ich möchte gerne den Blick auf die verschiedenen Aufgabengebiete einer Schulsozialarbeiterin, eines Schulsozialarbeiters in der heutigen Zeit richten. Mit dem Blick auf das Ganze sind die Aufgaben vielfältig, vielschichtig und nicht ganz klar zuzuordnen, unterscheiden sich auch je nach Schulform sehr. Aufgrund dieser Divergenz wird aber auch die zukünftige Gesamtfinanzierung besprochen werden müssen. Dies haben Sie in Ihrem Antrag beschrieben. Einfach ist aber anders.
Die Schulsozialarbeit ist eben eine Schnittstellenaufgabe dreier großer Bereiche: der Schule, der Jugendhilfe und des Sozialen. Dies ist auch der Grund für die Einbindung dreier Ministerien. Der Zuschnitt in dem Bereich des Sozialministeriums beruht auf der Mitfinanzierung des Bundes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets und ist somit Bestandteil einer präventiven Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik aus den Jahren 2011 bis 2014. Die fast 1.800 Kolleginnen und Kollegen leisten hier sehr gute Arbeit und haben den anfänglichen Stau bei der Beantragung prima behoben.
Meine Aufzählung und auch die Diskussion der Problematik machen deutlich, dass es sich hier um ein sehr komplexes System handelt. Den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, aber vor allem den Kindern ist nur wichtig, dass es Menschen gibt, die sich ihrer Probleme annehmen. Denen ist die Verteilung auf die Ministerien und die Finanzierung eher unwichtig.
Ihre Darstellung, dass sich der Neustrukturierungsprozess innerhalb der Landesregierung noch in einem frühen Anfangsstadium befindet, weisen wir ausdrücklich zurück.
Auch eine Kürzung der Mittel im Bereich der Schulsozialarbeit ist nicht geplant. Die fehlenden Mittel werden vonseiten der Landesregierung zur Verfügung gestellt, damit die Sozialarbeit, die bisher im Bereich des MAGS unter der Überschrift „BuT“ läuft, erhalten bleibt. Eine dauerhafte ausreichende Finanzierung bedarf auch einer Zukunftsplanung, die nicht von heute auf morgen entwickelt werden kann.
Sehr geehrte Frau Voigt-Küppers, wenn Sie ansprechen, dass Anfang des Jahres die Gespräche stattfanden, dann ist das richtig. Aber Sie wissen auch, dass Anfang des Jahres die pandemische Lage vielleicht auch die Konzeptentwicklung in den Häusern deutlich erschwert hat. Das hier als Beispiel zu nehmen, finde ich unredlich und nicht richtig.
Entschuldigung, Herr Kollege Rock, dass ich Sie unterbreche. – Frau Voigt-Küppers würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Rock, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ein bisschen zu spät gekommen. Deshalb will ich kurz wiederholen, was ich ausgeführt habe.
Im März dieses Jahres hat die Ministerin gesagt, es gebe eine interministerielle Arbeitsgruppe. Ich habe aber deutlich gesagt, dass diese Gruppe schon seit 2019 besteht. Gestehen Sie mir zu, dass das nichts mit Corona zu tun hat, sondern dass wir jetzt seit anderthalb Jahren auf Ergebnisse warten und dass uns nichts mitgeteilt worden ist?
Okay. Ich bemühe mich sehr. Ich gestehe Ihnen zu, Frau Voigt-Küppers, dass das Thema nicht neu ist. Ich habe auch versucht, Ihnen in meinem Wortbeitrag zu erläutern, wie schwierig die Komplexität des Themas ist, vor allem aufgrund der Zuständigkeiten der Minister, der zuständigen Ministerien und dass das Problem nicht von heute auf morgen gleich zu lösen ist. Mit Blick auf die