Dann haben Sie auch noch gesagt: „Geiz ist geil“ ist der Oberpunkt bei Ausschreibungen. – Sie haben Ausschreibungen überhaupt nicht verstanden. Zwar mag man sich über das eine oder andere Ergebnis einer Ausschreibung ärgern. Das geht übrigens jedem Kommunalpolitiker so. Denn natürlich sieht man gerne, dass die heimische Industrie vor Ort bei einer Ausschreibung gewinnt.
Aber Sie sagen: „Geiz ist geil“ steht über allem. – Nein! Eine gute Ausschreibung – wir können uns trefflich darüber streiten, ob jede Ausschreibung gut war – setzt auf Qualität. Letztendlich hilft Abschottung …
Wer hat denn die Ausschreibung gemacht? So dumm kann man doch gar nicht sein, dass man einen solchen Zwischenruf macht. Sie sollten gucken, ob Sie in der Ausschreibung alles richtig gemacht haben und wirklich noch alle Latten auf dem Zaun haben, statt den anderen immer den Kehricht vor die Füße zu werfen.
Sie sprechen jetzt dauernd von Strategien und Szenarien. In den letzten Jahren haben Sie dafür doch gar nichts getan. Diese Aktuelle Stunde hat den Geist: Wir kümmern uns um die Beschäftigten, um die Malocher, und ihr macht das nicht; ihr kümmert euch nur um die Großen.
Ich bin Henning Rehbaum und Dietmar Brockes wirklich dankbar, dass sie in ihren Reden Stellung dazu genommen haben, was die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen in den letzten Wochen und Monaten, ja, schon seit 2017 gemacht haben. Sie haben sich nämlich um Solo-Selbstständige, um die kleinen Beschäftigten, um mittelständische Unternehmen gekümmert und sind nicht sofort darauf hereingefallen, zu sagen: Hier müssen die Milliarden- oder Millionenbeträge in irgendwelche Unternehmen gesteckt werden. – Vielmehr wird, wie der Minister gerade auch ausgeführt hat, genau geschaut: Welche Beiträge müssen alle Akteure in diesem Bereich leisten?
Sie werden heute in der Presse zitiert mit den Worten: Dann sollen sie mit Salzgitter fusionieren. – Aber die Gespräche, die in den letzten Wochen und Monaten mit Salzgitter gelaufen sind, verschweigen Sie. Die Bereitschaft dazu war gar nicht da.
Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, die Landesregierung habe in den letzten Wochen und Monaten überhaupt nichts für thyssenkrupp getan, sei gar nicht in Gesprächen und setze sich nicht mit den Betriebsräten auseinander. Der Minister hat dazu schon etwas gesagt. Ich zitiere noch einmal:
„Wir sind sehr dankbar für den Einsatz des Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Für die Branche steht viel auf dem Spiel, …“
Thyssenkrupp setzt auf diese Landesregierung. Thyssenkrupp setzt auf diese Politik. Thyssenkrupp setzt nicht auf Ihre Anträge, die populistisch nur zur Kommunalwahl gestellt werden.
Herr Bolte-Richter, Sie haben eigentlich gar nichts zu thyssenkrupp gesagt, sondern sich an dem grünen Wirtschaftswunder, das es durch diese Landesregierung gibt, abgearbeitet. Der Minister hat eben ausgeführt: Ich kann mir noch gar nicht vorstellen, wie das mit den Grünen möglich sein soll. – Er hat dabei gelächelt.
Leider kann man dabei nicht lächeln. Denn wenn wir über Wasserstoffstrategien nachdenken, sehen wir schnell, welches Volumen wir dafür brauchen. Ich bin gespannt, wer die ersten Bürgerinitiativen anführt, die dann gegen den Ausbau von notwendigen Pipelines zu Felde ziehen. Das werden Sie sein. Sie werden das tun – übrigens genau so, wie Sie es bei der Windenergie auch tun.
Egal, ob man dafür ist oder nicht: Sie stehen überall da, wo es um solche Dinge geht, als Grüne immer an vorderster Front.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer schwierigen Zeit. Auch das Unternehmen thyssenkrupp und die Stahlindustrie stehen vor schwierigen Zeiten. Aber es geht nicht um Schwadronieren, sondern um Arbeiten. Das machen diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Ich bin dankbar, dass wir diese Landesregierung haben und nicht eine andere. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Bolte-Richter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was können wir aus der ersten Runde mitnehmen? – Wir können eines positiv mitnehmen, nämlich dass hier über das grüne Wirtschaftswunder offenbar ein Wettbewerb stattfindet. Jetzt wollen plötzlich alle das grüne Wirtschaftswunder nach vorne bringen, wie wir das schon seit Jahren in unseren Konzepten fordern. Herr Minister, ich finde den Wettbewerb an dieser Stelle gut. Lassen Sie uns in diesem Wettbewerb vorangehen.
Wir sind ja schon einmal einen Schritt weiter, wenn Sie nicht mehr in den alten Ideologien verhaftet sind.
Dann muss man doch, lieber Herr Pinkwart, genau überprüfen: Was ist denn da eigentlich los? Wie viel grünes Wirtschaftswunder passiert denn in Ihrem Haus?
(Lachen von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Mi- nister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisie- rung und Energie)
Denn ein FDP-Wirtschaftsminister, der gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen die Windenergie dermaßen abwürgt, wie Sie das in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode mit einem ideologischen Feldzug getan haben, ist beim grünen Wirtschaftswunder alles andere als glaubwürdig, Herr Pinkwart.
Ja, wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine erneuerbare Energieversorgung, die hier in NRW ausgebaut ist. Denn das ist ein Standortfaktor für die Zukunft der Stahlindustrie. Das gehört natürlich zusammen. Für klimaneutralen Stahl brauchen wir klimaneutralen Wasserstoff. Das ist hier mehrfach betont worden. Aber Voraussetzung dafür ist, dass die Energiewende in Nordrhein-Westfalen tatsächlich gelingt und dass wir erneuerbaren Strom auch hier in NRW verfügbar haben.
Das ist im Übrigen auch im Wettbewerb mit anderen Stahlstandorten ein entscheidender Faktor, den wir auch aus der Branche immer wieder gespiegelt bekommen – zum Beispiel von der Salzgitter AG, aber auch von anderen Akteuren aus der Branche, die ganz klar sagen: Für uns geht es in diesem Transformationsprozess auch darum, wo die räumliche Nähe zu erneuerbarem Strom gegeben ist; denn nur dann schaffen wir diese Transformation.
Da muss man einfach sagen, dass die Politik dieser schwarz-gelben Landesregierung eine Deindustrialisierungspolitik ist; denn Sie haben die ganze Branche der Erneuerbaren kaputt gemacht.
Sie haben gerade auch kurz – ja, sie gehört in der Tat dazu – die Automobilbranche angesprochen. Es ist ja schön, Herr Pinkwart, dass Sie Tesla gut finden. Es ist auch gut, dass der Bau in Brandenburg so zügig vorangeht. Darüber freuen wir uns beide. Aber es wäre doch auch gut gewesen, wenn Tesla zum Beispiel nach Nordrhein-Westfalen gekommen wäre oder es zumindest eine substanzielle Unterstützung für die Automobilindustrie gäbe.
Denn wir stehen auch in diesem Sektor vor einer entscheidenden Transformation. Er hängt natürlich auch mit der Stahlindustrie zusammen. Das sehen wir, wenn wir uns angucken, was da passieren muss.
grundsätzlich positiv begleiten. Natürlich brauchen Sie in diesem Transformationsprozess Dialogformate. Alles richtig; alles gut. Dagegen wird niemand etwas sagen.
Aber die Frage ist eher: Reicht das? Reichen die Reden? Reichen die Ankündigungen? Reichen Dialogformate? Sie sind ein Puzzlestück in diesem Transformationsprozess, aber auch nicht mehr. Sie helfen uns nicht bei den massiven Investitionen, die wir vor uns haben, die die Unternehmen vor sich haben und die zu stemmen auch im gesellschaftlichen Interesse liegt. Wenn Sie das mit dem grünen Wirtschaftswunder wirklich ernst meinten, bräuchten wir dafür mehr als die 4 Millionen Euro pro Jahr, die Sie für IN4climate vorsehen.
Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass wir diese Debatte führen. Die Stahlindustrie ist ein entscheidender Faktor in dieser Debatte. Insofern ist es gut, dass wir darüber debattiert haben, wie wir diesen Transformationsprozess, der vor uns liegt, für unsere gesamte Wirtschaft, für unsere gesamte Industrie, für unseren gesamten Standort Nordrhein-Westfalen und auch für Deutschland schaffen. Wie gestalten wir die Debatte so, dass wir die Bewältigung der Klimakrise, die Bewältigung der Coronakrise und die Gestaltung der Digitalisierung als die großen wirtschaftlichen Megatrends endlich zusammengeführt bekommen? Ja, es ist gut, dass wir diese Debatte hier geführt haben, und es ist wichtig, dass wir sie auch weiterhin führen.
das Investitionen in die Industrie, in die Infrastruktur und in die Forschung in den Mittelpunkt stellt, das einen Ordnungsrahmen schafft und das auch den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt; denn er ist nun einmal die entscheidende Herausforderung, die wir gemeinsam angehen müssen. Natürlich werden wir das gemeinsam mit der Industrie tun müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bolte-Richter, ich weiß nicht, wie Ihre Fraktion dazu gekommen ist, Sie in diese Debatte zu schicken.
Offensichtlich haben Sie die Debatten der letzten Wochen und auch des gestrigen Tages leider nicht mitbekommen. Denn sonst wüssten Sie, dass der Stand ein ganz anderer ist. Das gilt gerade für die Windenergie. Wenn Sie bei der gestrigen Debatte dabei gewesen wären, hätten Sie gelernt, dass, seitdem der Bund das Ausschreibungssystem geändert hat, Nordrhein-Westfalen auf Platz 3 der Bundesländer liegt, was den Ausbau der Windenergie angeht. Hören Sie also mit dem Märchen auf, dass in Nordrhein-Westfalen der Ausbau zum Erliegen gekommen sei.