Hinzu kommt, dass bereits Gespräche zwischen der Landesregierung und den Arbeitsnehmervertretern zur Dienstrechtsmodernisierung begonnen haben, und da wird das Zulagenwesen garantiert und hoffentlich Thema sein; denn es gibt ja viele weitere besonders belastende Tätigkeitsbereiche sowohl bei der Polizei als auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Die AfD-Fraktion wird diese sachlich gut begründeten Forderungen zum Beispiel der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützen und immer wieder auf deren Erfüllung pochen.
Eines ist doch auch klar: Die von CDU, FDP, SPD und Grünen heruntergesparte Polizei bedarf dringend auch des personellen Aufwuchses. Es kann doch kein Dauerzustand sein, dass sich die viel zu geringe Zahl der Polizisten in Überstundenbergen und dem sprichwörtlichen Arbeiten für zwei niederschlägt.
Die AfD-Fraktion fordert daher genauso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter, endlich das Ziel von 60.000 Polizeibeamten für NRW in Angriff zu nehmen, anstatt weiter den Mangel mit etwa 41.000 Kräften zu verwalten.
Eines kann in Zeiten wie diesen ebenfalls nicht unerwähnt bleiben: Jede Stärkung der Polizisten ist auch ein Zeichen gegen den linksgrünen Versuch, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen und unsere erfolgreiche Ordnung destabilisieren zu wollen. Dagegen werden wir uns immer wenden.
Sie haben heute mit der Erfüllung unserer Forderung Nordrhein-Westfalen ein klitzekleines Stück besser gemacht. Wir unterstützen das. Bitte scheuen Sie sich nicht, im Sinne unserer Bürger und Polizisten die Liste unserer offenen Forderungen weiter abzuarbeiten. Die Bürger würden es Ihnen danken.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Male mit einem Problem, das viele von uns vor einiger Zeit wahrscheinlich so noch gar nicht gesehen haben, mit einem Problem, das diese Gesellschaft jahrzehntelang einfach nicht wahrhaben wollte, bei dem weggeguckt worden ist.
Ich finde es wirklich gut, dass wir da einen Riesenschritt vorangekommen sind. Wir sind allerdings noch nicht am Ziel. Da bereits viele kluge Argumente vorgetragen worden sind, will ich in meiner Rede nur noch ein paar Stichworte ergänzen.
Wir haben angefangen, uns Stück für Stück darauf einzustellen und zur Lösung dieses Problems beizutragen – Stück für Stück.
Herr Wagner, dazu will ich sagen: Vielleicht ist es der Vorteil, wenn man älter geworden ist. Ich erwarte überhaupt nicht mehr, dass man in der Politik alle Probleme auf einmal lösen kann. Das geht gar nicht. Man kann immer nur Stück für Stück vorankommen. Wenn wir uns anschauen, was in den letzten Jahren in dem Bereich Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorangebracht worden ist, dann ist das schon toll und gut.
Trotzdem ist das noch lange nicht alles. Wenn wir immer wieder neue Täter enttarnen, dann ist das gut. Aber wir wissen: Da schlummern noch ganz viele Täter, die wir nicht entdecken, und vor allen Dingen Kinder.
Zweite Bemerkung: Wir sind da als Staat unterwegs, um zu ermitteln, um die zu erwischen, die bestraft gehören. Das ist die eine Aufgabe.
Aber die eigentlich viel wichtigere – darauf ist eben hingewiesen worden – ist die: Jedes Mal, wenn ein Fall aufgedeckt wird – deswegen ist es auch wichtig, dass wir schnell sind –, können wir auch wieder ein Kind, zwei Kinder, drei Kinder aus diesen Fängen retten. Trotzdem weiß jeder – das ist das Schlimmste, glaube ich, für Polizisten, die daran arbeiten –, dass es noch ganz viele andere gibt, die nicht entdeckt werden.
Jedes Mal fragen sie sich: Habe ich jetzt an der richtigen Stelle angefangen oder hätte ich an einer anderen Stelle anfangen müssen zu ermitteln? Man weiß ja vorher nie, wo die größere Zahl von Kindern betroffen ist. Deswegen bin ich zunehmend vorsichtiger geworden zu bewerten, ob jeder Einzelschritt immer richtig gewesen ist oder ob ich da nur ein Schlaumeier bin, der nachher meint zu wissen, was besser ist.
Drittens. Wir haben in dieser Zeit Menschen und Öffentlichkeit sensibilisiert. Unterschätzen Sie das mal nicht! Ich sage es den Polizistinnen und Polizisten immer: Der Job, den ihr hier macht, die Aufgabe, die ihr wahrnehmt, hat auch noch über das hinaus eine Riesenfunktion: Wir sorgen für Öffentlichkeit. Natürlich ist jede dieser Meldungen fürchterlich. Aber sie sorgt dafür, dass Menschen sensibler werden, mehr aufpassen, sich einmischen, sich verantwortlich fühlen, nicht mehr weggucken.
Ich finde, diese besondere Lage der Polizistinnen und Polizisten – ich darf das mal sagen – haben Sie, Frau Schäffer, wunderschön beschrieben. Das kann
man nicht schöner beschreiben. Was mit den Menschen da passiert, haben Sie genau so beschrieben. Das muss man auch wissen, wenn man sich mit denen unterhält. Da kommen ganz viele Sachen zusammen. Wir werden das nicht mit einer politischen Maßnahme oder mit zwei, drei, vier, fünf Maßnahmen lösen. Wir werden es nie lösen können. Am Ende sind diese Menschen ganz alleine auf sich gestellt und müssen sich entscheiden, ob und wie sie damit weiter umgehen.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass neben all dem, was wir heute besprechen, auch die Frage von Arbeitsbedingungen zentral ist. Mein Gott, habe ich am Anfang gehofft, wir hätten relativ schnell extra Vernehmungszimmer, wir hätten andere Räume für diese Polizisten. Dann stellst du fest: Du kannst ja nicht alle Polizeipräsidien neu bauen, wie denn? Das kannst du bei den neuen machen. Das heißt, Schritt für Schritt. Aber da, wo man neu anfängt, da muss man das besser machen, und bei den alten systematisch. Das wird sehr lange dauern. Ich würde es mir schneller wünschen.
Sie brauchen Betreuung, sie brauchen Fürsorge, Sich-Kümmern. Mein Gott, bin ich froh, dass wir Polizeiseelsorge haben und all die anderen Menschen, die sich darum kümmern.
Das, was jetzt passiert mit der Zulage, ist toll, wirklich toll und prima. Ich bedanke mich ungeheuer dafür, dass das im Parlament nicht nur als Antrag vorgelegt wird, sondern, wie es aussieht, auch mit großer Mehrheit unterstützt wird. Das ist für die Betroffenen toll, aber es ist auch ein Signal in die Öffentlichkeit. Unterschätzen Sie das nicht – das ist ein Riesending.
Dass die Argumente, die hier vorgetragen werden, so übereinstimmend sind, wenn man die kleinen strittigen Punkte herauslässt, zeigt auch, dass es Konsens gibt in der Bewertung und darin, wie wir damit öffentlich umgehen. Auch das ist wertvoll. Dass es diese Gemeinsamkeit gibt, dafür bin ich wahnsinnig dankbar. Bei den meisten Beratungen war ja die Gemeinsamkeit vorhanden. Ab und zu gibt es den Konflikt, ob man das so oder so machen soll. Im Prinzip gibt es aber eine große Gemeinsamkeit, und das ist für dieses Thema von allergrößter Bedeutung.
Das, was wir heute machen – Entschuldigung –, was Sie beschließen, ist ein Schritt. Es ist nur ein Schritt. Wunder werden wir da auch nicht vollbringen. Das muss man immer wissen. Aber jeder Schritt, den man da weitergeht, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ist eine gute Tat. – Danke schön.
in der Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir am Schluss derselben sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/10631 an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es hiergegen Einwendungen gibt? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag einstimmig überwiesen wurde.
Gleiches gilt für den eingereichten Änderungsantrag 17/10748. Oder gibt es dazu ein abweichendes Abstimmungsverhalten? – Das ist nicht der Fall.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, darf ich noch einmal zurückkommen auf den Tagesordnungspunkt 2.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es haben insgesamt 187 Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 88 Abgeordnete, mit Nein 99. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache 17/10636 abgelehnt.
Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/10747. Ich darf fragen, wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/10747 angenommen wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordneter Kollegin Brems das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berverath, Keyenberg, Kuckum, Lützerath, Oberwestrich, Unterwestrich – diese Dörfer am Tagebau Garzweiler sind die Heimat für Hunderte Menschen. Diese Dörfer sind aber von Zerstörung und Zwangsumsiedlung bedroht. Doch viele Bewohnerinnen sind es leid, dass RWE ihre Heimat zerstört und diese Landesregierung dabei tatenlos zusieht.
Vor mehr als zwei Jahren begann die Kohlekommission ihre Arbeit. Vor eineinhalb Jahren hat sie ihre Ergebnisse vorgestellt. Mit der Umsetzung danach haben sich Bundes- und Landesregierung einfach Zeit gelassen, als wenn die Zeit nicht drängen würde, als wenn es keinen fortschreitenden Tagebau und keinen Klimawandel gäbe.
In dieser Zeit hat RWE einfach weiter Fakten geschaffen. Manheim wurde fast vollständig abgerissen. Bäume wurden gefällt. In Morschenich wurden Häuser zerstört und der Friedhof umgesetzt. Der Tagebau rückte bis fast an die Wurzeln des Hambacher Waldes heran. Und schließlich, in den letzten Wochen, konnten wir alle beobachten, wie RWE die L277, die Verbindung zwischen Lützerath und Keyenberg, abgerissen hat.
Die vorzeitige und nun völlig unnötige Umsiedlung und der teilweise Abriss von Morschenich sowie die Erkenntnisse, die wir im Kampf um den Hambacher Wald gewonnen haben, sollten doch allen eine Mahnung sein. RWE behauptet immer wieder, dass jetzt Bäume gefällt werden müssen und sofort Häuser und Straßen abgerissen werden müssen, weil sonst die Kraftwerke stillstehen.
Sie haben das – das haben wir beim Hambi doch beobachtet – auch beim Hambi jahrelang behauptet und auf Abholzung gepocht. Aber als Gerichte das verhindert haben, standen die Kraftwerke nicht still. Ich kann einfach nicht verstehen, wie irgendjemand diesem Konzern noch ein Wort glauben kann.
Aber diese Landesregierung macht dieses Spiel sogar mit. Dabei wäre es die Aufgabe und die Verantwortung dieser Landesregierung und dieses Ministerpräsidenten, den sozialen Frieden in der Region wiederherzustellen.
Statt jedoch für sozialen Frieden zu sorgen, statt zu versuchen, die Dörfer zu retten, statt unabhängig errechnen zu lassen, wie viel Kohle wirklich noch verbrannt werden kann, hat sich dieser Ministerpräsident einfach etwas in Berlin bestellt, und zwar die Festschreibung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler im Bundesgesetz. Er will es sich bequem machen und darauf verweisen, dass der Bundesgesetzgeber das festgestellt habe und er da gar nichts machen könne.
Das ist einfach nur feige. Denn er zieht sich aus der Verantwortung. Wir lassen ihm das ganz sicher nicht durchgehen.