Das werden wir auch dieses Mal ganz sicher nicht zulassen. Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir natürlich trotzdem zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stullich. Sie haben gegenüber dem Kollegen Tritschler ein Wort verwendet, das zumindest fragwürdig ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine rechtspopulistische Partei macht sich für Transparenz in der Medienlandschaft stark? – Herr Tritschler, das, was Sie hier aufführen, kauft Ihnen doch niemand ab.
Sie haben eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, die alle dazu dienen, Misstrauen in das bestehende Mediensystem und in die vielen Menschen, die dort hauptberuflich und ehrenamtlich tätig sind, zu säen.
Überall dort, wo Rechtspopulisten an der Macht sind, wird offensichtlich, was das eigentliche Ziel ist. Egal ob in Polen, in Ungarn und auch in den USA: In all diesen Ländern verfolgen Rechtspopulisten das Ziel,
Auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ist der Anspruch, Transparenz zu schaffen, nur ein Feigenblatt. Unter diesem Feigenblatt verbirgt sich einzig und allein die Zielsetzung, das Vertrauen in unser Mediensystem zu schwächen.
Wenn Sie hier von möglichen Geheimgesellschaften sprechen, wenn Sie so tun, als wüsste niemand, wo welche Vertreterinnen und Vertreter sind, dann ist das sehr unehrlich von Ihnen, Herr Tritschler. Es sind Menschen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen – aus Kirchen, aus Gewerkschaften, aus Arbeitgeberverbänden, aus dem Sport, aus Sozialverbänden –, die in den Veranstaltergemeinschaften aktiv sind und sich für den Lokalfunk einsetzen. Misstrauen gegen all diese Ehrenamtlichen zu säen, ist schon ein starkes Stück, Herr Tritschler. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Werfen wir einen Blick auf den 2020 World Press Freedom Index, dann zeigt sich: Dank des Mediensystems, das Sie immer wieder infrage stellen, ist Deutschland eines von nur 14 Ländern weltweit, die bei der Pressefreiheit mit „gut“ abschneiden. Dank dieses Mediensystems können wir hierzulande auf objektive und differenzierte Informationen zurückgreifen. Dank dieses Mediensystems haben wir die Möglichkeit, unsere Meinung frei zu äußern, ohne Angst vor Repressionen zu haben. Dank dieses Mediensystems kann eine Regierung nicht tun und lassen, was sie will, sondern wird von kritischen Journalistinnen und Journalisten kontinuierlich kontrolliert.
Letztendlich wahrt dieses Mediensystemen, das Sie immer wieder infrage stellen, auch unsere Demokratie.
An all diesen demokratischen Errungenschaften haben Sie kein Interesse. Stattdessen versuchen Sie mit einer ganzen Reihe von Anträgen immer wieder, das Vertrauen in dieses Mediensystem, das sicherlich auch den einen oder anderen Fehler hat, grundsätzlich zu erschüttern.
Herr Tritschler, Sie haben vorhin wieder von den Gremien gesprochen. Ich weiß, das ärgert Sie. Aber es immer wieder so aufzubauen und so zu tun, als hätte dort nur Politik etwas zu sagen und als würde alles durch Politik gesteuert, ist falsch.
und Ihre Mitgliedschaft in der Medienkommission stellen Sie auch überhaupt nicht infrage. Wenn Sie immer wieder kritisieren, dass dort zu viel Politik herumspringt, hätten Sie doch die Möglichkeit, andere Mitglieder zu benennen.
Aber was macht Ihre Partei? Sie kritisieren auf der einen Seite, dass dort viel zu viele Politikerinnen und Politiker seien, machen es aber auf der anderen Seite nicht wie beispielsweise seinerzeit die Piratenpartei, die die Stellen ausgeschrieben und ein Bewerbungsverfahren durchgeführt hat, um Menschen aus der Gesellschaft auszuwählen. Sie hingegen besetzen alle Positionen ausschließlich mit Mitgliedern Ihrer Partei, die gleichzeitig auch noch Abgeordnete sind. Daran kann man sehen, wie unehrlich alle Ihre Anträge sind.
(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE] – Markus Wagner [AfD]: Welche Überraschung! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ihr müsst mal für euren ei- genen Abgeordneten klatschen, liebe Kolle- gen von der SPD! Aber ich übernehme das gerne! Es scheinen alle beschäftigt zu sein! Sie müssen wahrscheinlich noch gucken, wie die Kommunalwahlen ausgegangen sind!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich am meisten stört, ist, dass wir uns im nordrheinwestfälischen Landtag immer wieder mit Ideen beschäftigen müssen, die auch von einer Regierung in einem Land ohne Pressefreiheit kommen könnten. In der Tat ist dies nicht der erste Antrag, in dem das eindeutig deutlich wird.
Folgendes wird auch klar: Sie setzen beim Umgang mit den Medien nicht auf den kritischen Dialog, sondern auf Einschüchterung und Misstrauen. Das ist nicht ungewöhnlich; denn Radikale von links außen und rechts außen haben das schon immer so gemacht. – So weit, so übel.
Sie glauben doch nicht, dass irgendwer, der ernsthaft etwas mit Medien zu tun hat, Ihnen abkaufen würde, dass es Ihnen in Ihrer Anfrage, aber auch bei den Anträgen – jetzt auch zum Lokalradio – um Offenheit und Transparenz geht. Ihnen geht es darum, Druck aufzubauen und Ihre Anhänger gegen Journalisten und alle anderen Verantwortlichen im Mediensystem aufzuhetzen und so Berichterstattung zu verhindern, die Ihnen nicht passt, oder vielleicht sogar liebesdienerische Berichte zu erzwingen.
Wie bei allen Medien in Deutschland ist klar, wer für die Lokalradios verantwortlich ist. Namen und Adressen stehen im Impressum. Die Betriebsgesellschaften finanzieren mit ihren Einnahmen, die sie aus der Werbung erwirtschaften, die Sender, und die Veranstaltergemeinschaften sind für das Programm zuständig, das von den Redaktionen erstellt und verantwortet wird. Die Veranstaltergesellschaften haben auch Vorsitzende. Auch die könnten Sie beispielsweise ansprechen.
Insgesamt bleibt es dabei: Ihr Gesetzentwurf ist nichts weiter als ein Affront gegen die vielen Ehrenamtlichen in den Veranstaltergemeinschaften. Und wie gesagt: Der Name des Verantwortlichen des Programms steht im Impressum. Transparenz ist also gegeben. Alle kommen eigentlich mit dieser Regelung gut zurecht. Nur Sie nicht! Aber ich denke, das ist auch logisch, wenn man Angst und Misstrauen verbreiten will. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben es inhaltlich ja schon mehrfach auf den Punkt gebracht.
Ihr Weltbild, das hinter solchen Anträgen steht, ist ganz klar: Es geht um Diffamierung von öffentlichrechtlichen und privaten Medien in diesem Land, die
demokratisch organisiert sind. Es geht darum, Misstrauen zu säen. Es geht darum, einen Spaltpilz in die Öffentlichkeit zu bringen, indem Sie undemokratische und intransparente Strukturen unterstellen. Sie können das aber nicht nachweisen; Sie unterstellen es ja nur.
Daher schenke ich dem Plenum vier Minuten. Es ist ein schöner, sonniger Tag. Vielleicht kommen wir dann alle etwas eher nach Hause.
Es ist ja nicht die erste Debatte zu diesem Thema. Sie haben bisher jeden Beweis unterlassen, Herr Tritschler, der uns in irgendeiner Weise zum Handeln auffordern könnte. Ansonsten haben Sie heute schon bei anderen Reden, zum Beispiel bei der vorherigen Debatte zum Transparenzregister, gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind und wessen Weltbild Sie anhängen.
Darauf müssen wir keine weitere Redezeit verwenden. Deswegen gehören diese vier Minuten dem Plenum. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich erteile für die Landesregierung in Vertretung für den Ministerpräsidenten der Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der AfD hat – wir haben das eben schon gehört – bereits eine Reihe von Gesetzesinitiativen vorgelegt, die nach ihrer Ansicht zu mehr Transparenz in den Medien beitragen sollen. Begründet wurden sie jeweils mit dem Gebot der Staatsferne.
Nun möchte die Fraktion der AfD für die einzelnen Mitglieder der Medienkommission einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen einführen. Hintergrund der Forderung ist – auch das wurde bereits erwähnt –, dass Herrn Abgeordneten Tritschler, der Mitglied der Medienkommission ist, vom Direktor eine verlangte Auskunft verweigert wurde.
Die Verweigerung erfolgte zu Recht mit dem Hinweis, dass das nach Landesmediengesetz vorgesehene Auskunftsrecht nur der Medienkommission insgesamt zusteht.
Die konkret verlangten Informationen betrafen die Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaften im lokalen Hörfunk. Entsprechende Informationen wollte die Fraktion der AfD bereits in der Vergangenheit durch die Einführung weitreichender Veröffentlichungspflichten im
Landesmediengesetz der Öffentlichkeit zugänglich machen. Den entsprechenden Plenarantrag lehnte der Landtag in der Sitzung am 28. Mai 2020 ab.
Das nun wiederholt geforderte individuelle Auskunftsrecht für einzelne Mitglieder der Medienkommission ist nicht erforderlich und auch nicht geboten. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung stehen die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse dem pluralistisch besetzten Aufsichtsgremium als Ganzes und nicht den einzelnen Mitgliedern zu; entsprechend ist es im Landesmediengesetz normiert.
Die einzelnen Mitglieder der Medienkommission haben damit eben keinen individuellen Anspruch; denn – das sollte man hier deutlich sagen – sie vertreten keine eigenen Interessen und auch nicht die ihrer entsendenden Stellen. Vielmehr sind sie Sachwalter der Allgemeinheit. Die Mitgliedschaft in der Medienkommission – ich denke, daran kann man nicht oft genug erinnern – darf nicht zu sachfremden Zwecken missbraucht werden.
Allen Mitgliedern der Medienkommission steht das Recht zu, die Medienkommission mit einem Anliegen auf Auskunft zu befassen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Auskunftsbefugnisse, die der Medienkommission insgesamt zukommen, bedarf es keines individuellen Auskunftsrechts einzelner Mitglieder. Deswegen ist der Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.