Ich weiß das aus vielen persönlichen Gesprächen, aus vielen persönlichen Gesprächen aber auch, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die auch von eigenen Kolleginnen und Kollegen tief enttäuscht sind.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt habe ich keine weiteren Fragewünsche mehr. – Das bleibt auch so. Dann danke ich Ihnen, Herr Minister.
Damit ist die Mündliche Anfrage Nr. 82 in dieser Fragestunde beantwortet worden. Da keine weiteren Mündlichen Anfragen für die Fragestunde vorliegen, können wir Tagesordnungspunkt 8 schließen.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11002
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist ein Thema, über das wir leider regelmäßig im Plenum beraten.
Nachdem wir hier fraktionsübergreifend beschlossen haben, dass Nordrhein-Westfalen eine Antisemitismusbeauftragte braucht, konnte diese ehrenamtliche Position mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr gut besetzt werden, die sich sehr engagiert.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat nun ihren ersten Bericht vorgelegt, in dem sie Fakten, Projekte und Perspektiven aufzeigt. Leider müssen wir erfahren, dass der Antisemitismus auch bei uns in Nordrhein-Westfalen weiter zunimmt und die Übergriffe, Beschimpfungen und körperlichen Verletzungen immer mehr werden.
Dazu liefere ich gerne eine aktuelle Zahl, die aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020“ stammt, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurde. Im ersten Halbjahr 2020 wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen der politisch motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen 103 Straftaten dem Unterbegriff „antisemitisch“ zugeordnet. Diese lassen sich nochmals aufschlüsseln in 101 politisch motivierte Taten von rechts und jeweils einen Fall religiöser Ideologie sowie ausländischer Ideologie.
In all diesen Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. In der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle wurde jedoch die Ermittlung eingestellt. Grund für die Einstellung
Die meisten dieser 103 Straftaten aus dem ersten Halbjahr waren Volksverhetzung. Jetzt kann man natürlich sagen: 103 Taten in sechs Monaten sind hochgerechnet auf das ganze Jahr weniger als zuvor. – Erfasst wird jedoch nur, was offiziell geworden ist, nicht die vielen unentdeckten oder nicht zur Anzeige gebrachten Taten und schon gar nicht das antisemitische Gedankengut, das sich ausbreitet.
Es beschämt mich persönlich sehr, wie der Davidstern von Impfgegnern und Coronaleugnern missbraucht wird. Im Rahmen der Coronapandemie sind die altbekannten antisemitischen Vorurteile zu neuen Verschwörungsmythen avanciert. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist notwendig, hier gegenzusteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist ein Zeichen einer gefährlichen gesellschaftlichen Enthemmung. Dass daraus Zorn, Aggression und Gewalt erwachsen können, erklärt sich quasi von selbst. Dazu muss man eigentlich keinen Blick in die Geschichtsbücher werfen, obwohl es manchen Mitmenschen durchaus nicht schaden könnte.
Stoppen können wir den Antisemitismus nur durch Aufklärung. Das sehen wir als NRW-Koalition sowohl als gesellschaftliche wie auch als politische Aufgabe an.
Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem wir die Einrichtung einer zentralen „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ einfordern.
In unserer Gesellschaft muss eine noch stärkere aktive Handlungskompetenz erreicht werden, um den wieder aufkeimenden Antisemitismus zurückdrängen zu können, im eigenen Umfeld sowie vor Ort. Diese neu zu schaffende Stelle soll sowohl strafrechtlich Relevantes wie auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten insgesamt erfassen. Sie soll pädagogische Konzepte der Aus-, Fort- und Weiterbildung zum Thema „Antisemitismus“ im Schuldienst, in erzieherischen Berufen sowie für Staatsbedienstete in Justiz, Exekutive und Verwaltung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
Wir müssen jetzt so schnell wie möglich gegensteuern, damit Beschimpfungen und Schmähungen nicht länger den Alltag vieler Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen prägen.
Die Zeit drängt daher. Insofern stellen wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD einen Änderungsantrag heute zur direkten Abstimmung. Nach meiner Kenntnis ist auch die Finanzierung dieser neuen Stelle, die wir gemeinsam anstreben, aus dem laufenden Haushalt gedeckt.
Das Dunkelfeld ist riesig. Der Antisemitismus verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Wir müssen jetzt versuchen, dieses zerstörerische Feuer einzudämmen. Wir müssen jetzt Vorfälle ans Licht bringen, Präventionsarbeit mit zielgerichteten Angeboten stärken und uns einen umfassenden Überblick über die antisemitische Gefährdung und deren Ursachen verschaffen.
Eine Meldestelle, wie wir sie in unserem Antrag fordern, gibt es bereits im Bund und in einigen Bundesländern. Von den dortigen Erfahrungen können wir profitieren und unsere Stelle nach deren Muster aufbauen. Sie hat sich dort als niederschwellig erreichbare Anlaufstelle für betroffene Menschen erwiesen.
Wir brauchen eine zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“. Wer diese Meinung teilt, sollte gleich mit Ja abstimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus ist der Oberbegriff für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die Personen aufgrund ihrer angenommen oder realen Zugehörigkeit zu – in Anführungszeichen – „den Juden“ negative Eigenschaften unterstellen und in Ausgrenzung, Abwertung, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung bis hin zum Völkermord, wie wir aus der Geschichte unseres Landes leider kennen, ihren Niederschlag finden.
Antisemitismus geht uns alle an. Wir müssen in Politik und Gesellschaft, in allen Lebensbereichen Antisemitismus konsequent bekämpfen – das folgt unmittelbar aus unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz –, und zwar völlig egal – das macht nämlich keinen Unterschied –, ob sich dieser Antisemitismus religiös, sozial, rassistisch, politisch, kulturell oder verschwörungstheoretisch speist. Antisemitisches Gedankengut und antisemitische Übergriffe haben in unserem Land keinen Raum. Leider gibt es aber immer wieder Anlass, das deutlich zu sagen. Herr Kollege Hagemeier hat bereits auf Beobachtungen und Ereignisse allein in den letzten Monaten hingewiesen.
In zwei Wochen findet Jom Kippur, der höchste Feiertag des Judentums, statt. Gleichzeitig ist es damit der Gedenktag des feigen antisemitischen Mordanschlags in Halle im vergangenen Jahr. Alleine dieser Anschlag hat deutlich gemacht, dass wir in unserer
Der erste Bericht unserer Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Erläuterungen und Diskussionen dazu im Hauptausschuss unseres Parlaments haben deutlich aufgezeigt, wie richtig und wichtig die fraktionsübergreifende Einrichtung einer unabhängigen Antisemitismusbeauftragten war und ist.
Der Bericht hat ferner verdeutlicht, dass wir den Kampf gegen den Antisemitismus in NRW forcieren müssen und dass eine zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ sinnvoll ist.
Unstreitig und geboten ist die konsequente Ermittlung, Verfolgung und rechtsstaatliche Verurteilung von Straftaten – natürlich auch von antisemitisch motivierten Straftaten. Repression ist notwendig, Prävention aber ebenso. Vielleicht ist die Prävention sogar effektiver; denn sogenannter Alltagsantisemitismus – diese Bezeichnung wird immer wieder gewählt – ist leider zu weit verbreitet.
Jeder von uns kennt Schilderungen, dass zum Beispiel auf Schulhöfen der Begriff „Jude“ als Schimpfwort verwendet wird. Wir hören Schilderungen über ungeniert antisemitische Parolen und Verschwörungstheorien an den Stammtischen. Auch wurde zum Beispiel bei den Anti-Corona-Demonstrationen der Davidstern missbraucht. Das verdeutlicht ganz aktuell, dass es Antisemitismus auch in unserem Land vielfältig gibt. Und im Internet werden in scheinbarer Anonymität, teilweise aber auch mit Klarnamen zunehmend und ganz unverhohlen Hass und Hetze verbreitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dieser sogenannte – in Anführungszeichen – Alltagsantisemitismus war und ist Wegbereiter für antisemitische Straftaten. Deswegen sind an dieser Stelle Prävention und ein wirksames Entgegentreten zwingend erforderlich.
Nicht jedes antisemitische Verhalten ist strafrechtlich relevant, aber es ist gleichwohl ein Angriff auf unsere freiheitliche und tolerante Gesellschaft. Deswegen müssen wir auch solches Verhalten in den Blick nehmen, das nicht von der Polizei und von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden kann. Wir müssen es dokumentieren, um hieraus Maßnahmen und Konzepte zur Antisemitismusbekämpfung ableiten zu können.
Betroffene und Zeugen solcher Vorfälle können künftig antisemitisches Verhalten digital melden. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, antisemitisches Verhalten zu melden und dem natürlich auch persönlich entschieden entgegenzutreten. Das hat nichts mit Denunziantentum zu tun, sondern das ist eine klare Absage an falsch
Wir werden – damit komme ich zum Schluss – in den nächsten Monaten gemeinsam Konzepte erarbeiten, wie wir die Präventionsarbeit ausgestalten und wie wir vielleicht auch neue Wege finden können; denn die bisherigen Maßnahmen haben leider noch nicht dazu geführt, dem Alltagsantisemitismus wirksam zu begegnen und antisemitischen Straftaten vorzubeugen. Hier bleiben wir gefordert.
Wir werden zeigen, dass jüdisches Leben in unserem Leben und in unserem Land willkommen ist und dass wir zum Beispiel übermorgen das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana gemeinsam fröhlich feiern können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern beging der Zentralrat der Juden sein 70-jähriges Jubiläum. Beim Festakt sprach der Vorsitzende des Zentralrats, Josef Schuster, von einem Vertrauensvorschuss, den Juden diesem heutigen Deutschland gäben. Wie wahr! Er stellte auch fest, die Mehrheit der Deutschen stehe zur jüdischen Gemeinschaft.
Dies gilt es am heutigen Tage erneut zu zeigen. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NordrheinWestfalen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hat im Juni ihren ersten Antisemitismusbericht im Hauptausschuss vorgestellt. Nach der Schaffung dieser neuen Funktion stellt dieser ein erstes Resümee ihrer Arbeit dar.
Bereits die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Problembeschreibung unter Mitwirkung verschiedener Institutionen bzw. Vereine, wie zum Beispiel SABRA, Bagrut e. V. oder der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, hatte einen Einblick in die aktuelle Lage gegeben.