-bei Ihnen sicherlich auch- für die Bereitschaft der Bereitstellung der Mittel-bedankt und deri hohen Stellenwert, den der Sport bei uns genießt, ausdrücklich anerkannt.
Sie kennen die handelnden Personen. Das muss ich gar nicht beschreiben. Wir kennen die Probleme der großen, aber auch der kleinen Sportvereine bei der Besetzung von Ehrenämtern sowie den Einsatz von Übungsleitern.- Deswegen begrüßen wir ausdrücklichdie Gesetzesentscheidu_ng des Bundes, durch die die Übungsleiterpauschale um 50 % auf 300 DM monatlich angehoben und der Kreis wesentlich ausgeweitet wor
- Jetzt können Sie auch ~inmal klatschen. Dazu kommt die Möglichkeit deor Vereine, ab dem 1. Januar 2000 selbst Spen
. denquittungen_ auszustellen, um den umständlichen Weg über die Gemeindeverwaltung unnötig zu machen. Gemein
sam mit der Finanzverwaltung muss aber dafür gesorgt werden- ich glaube, das ist in unserer Zeit besonders wichtig-, dass das Verfahren für-die Kassierer einigermaßen einfa~h zu handhaben- ist und nic~t weiterer überfiQssiger Papierkrieg entsteht. Dabei ist selbstverständlich schon aus Schutz für die Vereinsvorstände vor Verwicklungen im Zusammenhang mit Spenden auf ein zweifelsfreies Verfahren Wert zu legen._
Probleme bereitet den Vereinen immer noch die Handha-bung der 630-DM-Verträge, insbesondere hinsichtlich der So
-Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll sich mit Vertretern des_Sports darum bemühen, eine vernünftige Regelung zu entwickeln, die auch auf andere Vereine und Bereiche ausgedehntwerden kann.
Die Bedeutung des Ehrenamts, von der Landesregierung in den letzten Jahren vielfach zum Ausdruck gebracht - vom
chen daran herumzukratzen, was ihm aber nicht gelingt -, findet ihren haushaltsmäßigen Niederschlag auch in der Er
auch das ist ein schönes Thema für uns- in unserem Land wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Wie ln de·n vergangenen Jah
ren fließt die Feuerschutzsteuer in unveränderter Höhe dem Feuerwehrwesen ~u, während diese zum Beispiel in Hessen drastisch zurückgeführt wird.
So können -die vielen Investitionen der Kommunen- ich rede über das, was im Haushalt steht - für Feuerwehrfahrzeuge
und Feuerwehrhäuser entsprechend unterstützt werden. Wir setzen auch das Beschaffungsprogramm für Schutzkleidung fort. Ich denke, das ist etwas sehr Wichtiges; denn viele unse
- rer ehrena-mtlichen Feuerwehrleute, Frauen undMänner, tun einen schwer~n ehrenaf!!tlicheri Dienst, der weit über die Brar:Jdbekämpfung hinausgeht.
Es ist unsere Aufgabe, dass sie für ihre Arbeit bestens ausgebildet und ausgerüstet sind; denn sie riskieren Leib und Leben bei dieser Arbeit. Jahrelang wurde ihnen eine Verbesserung der Ausbildung versprochen. Herr Kollege Schnabel, auch das kennen Sie. Gemacht wurde nichts. Wir haben sie_ mit der neuen Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Koblenz auf dem Asterstein mit einem Aufwand von fast 40 Millionen DM verwirklicht.
Im Rahmen der Ausbildung und.Betn:iuung an dieser Schule wird auch - Frau Kollegin Grützmacher- die psychologische Nachbetreuung von Feuerwehrleuten nach besonders schweren, insbesondere seelisch belastenden Einsätzen -intensivert. Dem Wunsch des Feuerwehrverbandes iivird gefolgt. Sie bekommen mehr Geld für den Verband, und es wird für die Ju
Juge'ndfeuerwebr zu der normalen Feuerwehr besser läuft als heute. Meute gehen nur 10% der Jugendfeuerwehrleute in die normale Feuerwehr. Das ist ein Prozentsatz, der viel zu
Im Bereich des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und der-zivilen Verteidigung heben wir die Ansätze _für Inve
reden singt, sondern anhand des Haushalts ist nachzulesen, dass sie in sehr großem Umfang. d~für sorgt, dass die Rah.:. menbedingungen stimmen.
Dass noch mehr wünschenswert ist, ist doch völlig klar. Das sehen wir auch so. D~s wird keiner bestreiten. Aber es wird allgemein anerkannt- aies ist auch nicht wegzudiskutieren -, dass die Regierung ihren-Handlungsspielraumvoll ausnutzt.
Erfreulich ist sicfierlich der R_ückgang der ~osten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina und aus dem Kosovo. Wir halten daran fest, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge bis auf Ausnahmen in ihr Heimatland zuryckkehren müs
sen, sobald es die Verhältnisse zulassen. Über.letztere Frage zu entscheiden, ist uns nur beschränkt möglich. Entscheidend ist die Klärung d_urch den-Bund.
dern legen wir großen Wert. Dies gilt auch für die.erleichterte Einbürgerung, aeren beabsichtigte Einführung vor genau_ einem Jahr hohe Wellen schlug und jetzt ofTensichtlich wieder Wellen schlägt.
Wir unterstützen Innenminister Zuber beH seinem Einsatz zur Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber durch den
Bund, der dies a·ngekündigt hat. ~o können die Kommunen Sozialhaushalte entlasten. Wichtiger aber ist, dass Asylbewerber ihr eigenes Geld verdienen können und nicht mehr in ihren.,Buden" herumsitzen müssen.
lichen Parolen der Boden el)tzogen· werden kann. Bei ·der Umsetzung m·uss aber darauf geachtet werden, ·dass die Hürden nicht so hoch gesetzt werden, dass es gar nicht.möglich.sein wird, Asylbewerber arbeiten zu lassen.
Die Gewahrsamseinrichtung fur Ausreisepflichtige in lngelheim wird zurzeit hergerichtet- die Grünen haben einen An