Die Gewahrsamseinrichtung fur Ausreisepflichtige in lngelheim wird zurzeit hergerichtet- die Grünen haben einen An
trag gestellt, dies zu streichen- und soll- wie bekannt- nach Fertigstellung gemeinsam mit dem Saarland betrieben wer
den. Sie ist leider entgegen Ihrer Auffassung, Frau Grützmacher, nfcht verzichtbar, wenn man diesen Personenkreis f1icht in Vollzugsanstalten unterbringen will, wo er nicht hingehört.
DieSPD-Fraktion wird dem Haushalt des Ministeriums des lnnern und für Sport- Einzelplan 03- sowie den Begleitanträgen, die von uns gestellt worden sind, zustimmen.
Herr Präsident, meine verehrten Damen un'd Herren! Herr Kollege Pörksen- auf diese Ausführungen möchte ich eingehen- hat davon gesprochen, das.s die CDU zum Beispiel keinen_Antrag gestellt hätte, wo es um die Schulbaumittel geht,
die Herausnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich, und hätte nicht vorgeschlage;n, an welcher anderen Stelle die entsprechende Einsparung zu erfolgen hat..
Da ich weiß und dies auch Bestandteil der Beratungen des letzten Doppelhaushalts war, dass die Koalitionsfraktionen offensichtlich dieses Spielchen wie~er spielen wollen, wird es in den nächsten Beratungen der einzelnen Haushalte ·immer wieder_l
Offensichtlich ist es notwendig, dass man Ihnen dies noch einmal erklärt, wenn Sie es nicht zur Kenntnis·nehme;n wollen: Die CDU hat, dies entnehme ich - Herr Kollege Mertes, das ist meine Vorbereitung - der Rede des Herrn Kollegen Jullien zum Haushalt,-·
piesen stehen 300 Millionen DM Mehrausgab~n entgegen. Es sind also 377 Millionen DM zur Einsparung vorg_eschlagen, le
Meine Damen und Herren; es kann überhaupt nicht Aufgabe einer Opposition sein, einen völlig veränderten Landeshaushalt vorzulegen.
Meine Damen und Herren, Sie von der SPD haben sich 40 Jahre lang im Landtag Rheinland-Pfalzdarüber beklagt, dass Sie nicht in der Lage waren, einen völlig ireränderten Landeshaushalt gegenüber der Landesregierung vorzulegen. ln die
tun, als wenn Sie bei der Gestaltung des Haushalts die Größten wären; denn was Sie bei den Haushaltsberatungen geboten haben, war unter jedem Niveau.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen auch nicht annehmen, dass der Haushalt,- der von der Landesregierung vorgelegt wurde, genau und exakt dem entspricht, was man von·einer
Lande?regierung erwarten kann. Ich erinnere nur einmal, dass über 300 Millionen DM globale Minderausgaben von der Landesregierung veranschlagt wurden und sie nicht in der La
Meine Damen und Herren, das ist die Crux. Sie wollen sich hier hinstellen und anderen vorhalten, Sie hätten diesen oder jenen Antrag nicht gestellt. Hören Sie auf mit Ihrer Großtuerei. Es stellt Ihnen nicht zu Gesicht..
Herr.Kollege Bische!, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie relativ wenig zu dem gesagt, was ich gesagt habe, sondern allgemein geredet.
Wenn Sie sich auf die Zahlen des Kollege,n Jullien verlassen, dann sind Sie nach meiner Auffassung weitgehend verlassen. Das ist Ihr Problem.
Dann sagen Sie, aus.dem Einzelplan 20 heraus und ih den Ein-· zelplan 15 ·hinein.- Diese Operation ist ganz einfach. Aber danntun Sie dies auch und sagen Sie ni~:ht: Irgendwelche glo
(Beifall bei der SPD). Dann müssen Sie·ehrlich zum ersten Schrittstehen und nicht den ersten Schritt machen und beim zweiten Schritt verlassen Sie-". (Jullien, CDU: Sie begreifen. das einfach nicht!)
- Ach, dass Sie mir das gerade sagen müssen, vielen Dank, Herr Jullien. Ich bin begeistert über Ihre Reden, aber nicht