stehen. und das Anliegen durchaus berechtigt ist. Wir können aber heute nicht so einfach 50 000 DM zur Verfügung stellen. Wir-haben keine information uber die Ausgestaltung. Wir. wissen nichts über die laufenden Kosten und sind nicht der
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder des Ortsgemeinderats Emmerzhausen. Mei
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Halten wir es mit G9rbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft die Rednerliste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte im Gegensatz zu Herrn Billen zum Haushalt von Rheinland-Pfalz reden. Das sind keine Sprüche.
Das ist ein Haushalt im Landwirtschafts- und Weinbaubereich mit Perspektiven und Schwerpunkten. Das wird übrigens auch vom Berufsstand, von den Bauernverbänden im Norden und im Süden, anerkannt.
Ich erinnere mich an eine Pressemitteilung, die an alle Land, Wirtschaftspolitiker versandt worden ist, in der Herr Schindler, der einer großen konservativen Volkspartei angehört, genauso wie sein Geschäftsführer, Herr Schatt, erklärt haben, dass.dies-er Haushalt im Landwirtschafts- und Weinbaubereich solide wäre, dem Berufsstand zugute komme und man damit einverstanden sei. Von Herrn Schartz aus dem Norden konnte man Ähnliches hÖren.
. Herr Kollege Frey, wievereinbaren Sie das, was Sie Ober mich und Ober die Bauernverbände g-esagt haben, mit der Aussa
Herr Billen, ich betrachte Sie durchaus auch als Lobbyist. Ich habe zu l~nen gesprochen, und ich habe zu den Bauernverbänden gesprochen. Sie.haben es am Applaus im Hause gesehen, dass dies auf Zustimmung gestoßen ist.
Ich komme zum Thema. leb verhehle nicht, dass wir allgemeine:Sparzwänge haben. Dies passiert nicht nur auf rheinlandpfälzischer Ebene, sondern auch auf Bundes- und EL)-Ebene. Ich ·bin der festen Überzeugung,-dass wir mit diesem Haushaltsentwurf, wie er von der Landesregierung für die Landwirtschaft und für. den Weinbau fürdie Jahre 2000 und 2001
Lassen Sie mich deshalb zu den eihzelrien Punkten in diesem Haushaltsplan Stellung nehmen und auch noch einmal deutlich machen, wo wir unsere Schwerpunkte sehen. Zuerst mqchte ich die Finanzmittel-für die Si~herung.der Wettbe-. werbsfähigkeit von Landwirtschaft und Weinbau ansprechen. Diese werden nämlich i-m Jahr 2000 gut 5 Million~n-DM überdenen vom Vorjahr liegen.
( Insgesamt stehen _für Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gut 75,8 Millionen DM zur Verfügung. _Gerade dil~se Maßnahmen -zur Verbesserung von Wettbewerbsfä
higkeit sollen zur Verbesserung und zur Erhaltung yon_Rahmenbedingungen dienen, die natürlich nicht nur von Rheinland-Pfalz, sondern, wie ich bereits sagte, auch v~ri Bundesund von EU-Recht beeinflusst werden. Wir wollen gerade er
. reichen, dass die _Landwirte und d_ie Winzer nicht weiterhin am Gängelband, sondern frei entsch!'!idend ihren Betrieb füh
ren können. Deswegen begrüßt die F.D.P.-Landtagsfraktion aUsdrücklich, dass die finanzielle Ausgestaitung des Agrarinvestitionsförderprogramms g_erade in den zwei folgenden Jahren nochmals ausgebaut wird.
·Niveau fortgeführt wird. Es muss unser aller Interesse sein, dass unsere Betriebe erhalten· bleiben und junge Betriebsund Hofnachfolger diesen Hof auch weiterführen und Unterstützung bekommen. Wenn wir einen Zuschuss von 40 000 DM ll_aben, ist ·das eine Größe, die e~ in keinem Bundeslartd, auch nicht in Bayern - Herr Billen, auch auf der Alm wird nichtmehr bezahlt-, gibt. Was wir. hier haben, ist sehr positiv.
Wir haben eine hervorragende Unterstützung in den Staatli-_ chen Lehr- und Forschungsanstalten und auch in den dort angesiedelten Berufssi:huiEm. Wir bilden junge Betriebsnachfolger aus, die die Herausforderungen der Zukunft annehmen können.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Marktstruktur. Hier gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu erhalten und ·zu fördern. Es wird auch in Rheinland-Pfalz weiterhin eine Unterstützung auf 'höchstem Niveau geben. Man kann natürlich-darüber diskutieren, wie das im Ein?elfall passiert. Das· passiert - das stelle ich immer wieder fest, gerade wenn es um die Fragen _des Weinbaus geht- mit dem Berufsstand in enger Zusammenarbeit. Wenn
Si~ sich hier hinstellen_ und sagen, wir haben_ das bessere Kon-· zept, dann diskutieren Sie es doch einmal.in Ihrem Berufs
Warum kommen Sie hierher und sagen, es ist a!les falsch? Aus den Berufsverbanden kommt dies nicht. Die Politik der Lan- -desregierung - sie wird es auch blelben - und der F.D.p.
Frakti~n ist, dies mit dem Berufsstand zu machen und nicht das zu sagen, was_ vielleicht unbedingt schick ist, nur um zu
Herr Billen, wenn Sie schon Ihren Bruder angesprochen haben, der sehr engagiert ist, hätten sie von ihm sicherlich auch erfahren können, dass auch in den nächsten Jahren enorme
am Herzen; dass die Strukturförderung gerade im Bereich der Flurbereinigung weiter au_f hohem-Niveau anhält.