Protokoll der Sitzung vom 21.01.2000

-Ich kann auch Billen sage~! suchen Sie ~s sich aus. Die beiden vergeben sich da nichts.

Herr Beck, Sie können auch schreien. Jetzt wird aber nicht ge

schrien, sondern geredet. Ich bitte zuzuhören.

Diese Verordnung für den ländlichen Raum hätte die Mög

, lichkeit gegeben, im ländlichen Raum in die Breite zu gehen, ~

nicht defensiv, sondern offensiv, im Gegensatz zu dem, was

Sie als offensiv bezeichnen. Es läge doch auf der Hand. Ich erinnere daran, vorgestern war die Rede davon - heute ist es wieder aufgegriffen worden-, Rheinland-Pfalzwäre von Bal

lungsräumen umgeben. Das oirgt doch auch eine Chance,

weil Ballungsräume und- Zentren auch voller potentieller Kunden und Kundinnen-für hochwertige frische Nahrungs

- mittel aus den ländlichen Regionen ·unseres Bundeslandes sind. Absatzmärkte für regionale Produkte: Rhein-Main

Gebiet, Rhein-Neckar, Köln/Bonn, Luxemburg und Kar!sruhe.- Das gilt es zu nutzen.

(Schwarz, SPD: Siegerland I) '

-Herr Schwarz, Sie können das ausdehnen.

Das bietet Chancen, regionale Produktion und Verarbeitung auszubauen, als anderes Standbein zu nutzen, was nicht so abhängig ist von Globalisierungstendenzen.

Wir haben lhne(l einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem äie Verarbeitung und Vermarktung regioaler Produkte

noch einmal durch ein spezielles. Investitionsprogramm geför

dert werden. sollen. Wir haben auch entsprechende Ände

rungsanträge vorgelegt. F'rau Jahns hat sich schon positiv da

zu geäußert. Nun wäre es schön, wenn Sie sich nicht nur positiv äüßern, sondern auch-·noch zustimmen könnten.

(Schwarz, SPD: Das sind zwei Paar Schuhe, gehe ich davon aus!)

Ich will nur noch einige Beispiele nennen, die Redezeit ist nicht mehr so toll. Herr- Frey, wir wollen natürlich das FULProgramm weiterführen, aber wir wollen den Schwerpunkt auf.die ökologische Variante legen. Wirwollen keine weite·re · Verwässerung aurch Herbizideinsatz im integrierten Anbau, jetzt auch noch neuerdings im Weinbau. Wir wollen für die Gemüseartbauer eirle wirkliche Alternative zum konventio

-nelleh Anbau, das heißt ein gut ausgestattetes Förderpro

gramm, mit dem der Bedarfan.öl

(Vizepräsident Heinz übernimmt. den Vorsitz)

Der Bedarf ist nämlich höher als das Angebot. Wir möchten natürlich den_ Vorrang für die ökologische Variante. Wir for

dern Sie auf, das FUL-Programm umzustricken._ Frau Jahns, Sie

hätten es gar nicht so- machen sollen. Im Übrigen wird es da

gegen EU-rechtliche Bedenken geben. Ich glaube nicht, dass Sie so einfach damit durchkommen. Es gibt auch schon Beschwerden in Brüssel.

Wir wollen eine Regionalisierung, und wir wollen eine Ökologisierung der landwirtschaft_lichen Produktionsweise. Wir haben deshalb auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, der sich auf die Ausbildung in der Landwirtschaft bezieht und dort einen Ausbildungsgang fordert, der wirklich auf die ökologische Anbauvariante Wert legt urid dies auch ordentlich vermittelt. Wir möchten darüber hinaus, dass die Landesregierung aort, wo sie es kan'n- beispielsweise in öffentlichen · Einrichtungen,_ in Mensen von Univer-Sitäten -. daz_u anregt·

und es unterstOtzt, dass dort in einem zusätzlicheil Menü regionale und Ökologisch erzeugte Produkte angeboten werden.

Wir sind ganz sicher, auch junge Leute haben zunehmend den Bedarf, vegetarisch zu essen oder nachzuvollzi!=!hen, wo

he_r die Produkte kommen. Wir haben_in der letzten Zeit genug Lebensmittelskandale gehabt. Es hört nicht auf. Einen· Monat lang ist Ruhe, und dann kommt der nächste. Auch jun

ge Leute wollen s_ich zunehmend gesund ernähren und möchten wissen, woher das, was auf den Tisch kommt, stammt.

Ich möchte noch ein Wort zur Gentechnik sagen. Frau Jahri's, wir haben den Antrag mit der Datenbank schon im August als Best~ndteil des großen Gentechnikantrags gestellt. Wir haben anschließend im Landwirtsc.haftsausschuss darüber geredet, dass man fOr diesen Teil die Zustimmung aller finden könnte. Die SPD hält doch den Verbraucherschutz sehr hoch.

(Zuruf von-der SPD: Das ist uns auch wichtig!)

Wir wissen doch, dass wir momentan als Verbraucherinnen und Verbraucher keine Wahlfreiheit haben, w~il wir in vielen Fällen nicht nachvollziehen können, ob ein Produkt nun gen

technikfrei _ist oder nicht. Vor allen Dingen die Erzeuger ste

hen vor dem· Problem, dass sie von dem, was sie fOr die Erzeugung und die Verarbeitung brauchen, gar nicht mehr sicher sagen können, ob es nun gentechnikfrei ist oder nicht. Die

Datenbar:tk ist notwendig, damit diese Personen· eine Hilfe

stellung bekommen. Es ist sinnvoll, wenn die Länder dies· mit unterstOtzen. Natürlich wird dieser Antrag in jedem Landtag gestellt; denh es soli nicht von drei Ländern allein entschie

. den werden.

(Glocke des Präsidenten~ Beifall des BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)

" Wir bitten Sie, diesen Antrag und im Übrigen -_was den Wein- bau angeht - die Ökosystemforschung zu unterstützen und die Genforschung bei den Reben bleiben zu lassen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Billen das Wort.

Herr Dr. Frey!

(Zurufe von der SPD: Zu spät!)

- Ich habe· noch Redezeit. Wenn Sie das nicht als Kurzintervention gelten lassen, nehmen wir es als Redezeit.

(Mertes, SPD: Unglaublich!- _ Frau Ebli, SPD: Es geht doch gar nicht!- Zuruf des Abg. Bruch, SPD)

-·Ich habe mic_h gemeldet. Ich kann nichts dafOr, wenn das oben nicht erwähnt wird. Ich bitte, die Redezeit zu stoppen.

(Meites, SPD: Sie haben ein Sonderrecht! Dasstelltsich mehr und mehr heraus!)