Eines der M-arkenzeichen unserer Verkehrspolitik,Cier Rheinland-pfalz-Takt, wird in diesem Jahr noch leistungsfähiger werden.
Mit dem- Start des Westpfalzverkehrsverbunds und des Ver-_ kehrsverbunds Trier kommen wir unserem Ziel, ein Fahrplan, ein Tarif, ein Fahrausweis für ganz Rheinland-Pfalz, ein Stück näher. Ich glaube, das ist wichtig. Ein Fahrplan, ein Tarif, ein Fahrausweis-sind ein Stück des Geheimnisses des Erfolges un
kehrsverbünde erweitern. Ich sage dies deshalb, weil man di_e Fahrgastzuwachszahlen von 90 % sehen~muss. 1998 macht dies noch einmal10% aus. Als 1998 bundesweit die Fahrgastzahlen zurückgingen, haben wir rioch einmal zugelegt. Dies
Erinnert sei in diesem Zusammenhang aUch an die Zuwendungen für den Ausbau des Regionalbahnsystems Rhein
Meine Damen und Herren,- nun zum Bereich ,Landwirtschaftund Weinbau: Den deutschen LandwirtE;!n und Winzern ist das Leben durch die Agenda 2000 keinesfalls leichter gemacht worden. Hinzu kommt, dass nach dem vorläufigen Scheitern der WTO-Verhandlungen nicht siche.r ist, welche Wirkungen in Zukunft von den Weltmärkten auf die deutsche Landwirtschaft ausgel:len werden.
Wer sich die WTO-Verhandlungen ein Stück mit der notwe.ndigen Kritik betrachtet hat, Herr Schmitt, weiß, dass diese nur gescheitert sind, weil in Amerika Wahlen anstehen. Ohne diesen großen Partner Vereinigte Staaten werden wir eine ge
Ich sage voraus - dies sage ich wieder an Sie, Frau Kiltz, gerichtet -, wir müssen bei den WTO-Verhandlungeh gemein
setzmäßigkeiten, die Biotechnologie und die Gentechnologie nicht ganz verteufeln. Die Amerikaner werden uns dies lehrem, weil sie ein anderes Verhältnis dazu haben.
Meine verehrten_Damen und Herren, Landwirtschaft und Weinba.u werden und müssen zukünftig nachhaltig durch die Landesregierung. unterstützt werden, damit.die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lancjwirte und. Winzer erhalten bleibt, damit Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz auch weiterhin eine Zukunft haben.
te die staatlichem Förderrn_ittel, die wir insgesamt einsetzen, für gut angelegtes Geld. Der Landwirt.ist in diesem Land nicht nur Landwirt, sondern auch Landschaftspfleger Nummer 1. Er hat Kulturlandschaften geprägt, geschaffen. ln der Landwirtschaft ist die Wettbewerbsfähigkeit und der Wettbewerb ein Stück anders zu beurteilen als in anderen Wirtschaftsformen. Es gilt, zum einen das Klima·, zum Zweiten die
Topografie,-~um Dritten die Bodenqualität und zum Vierten die Größenordnung der Betriebe zu berücksichtigen. Ich glaube, der Ansatz ist richtig. Wirwollen keine a·rldere Mosel, wir wollen kein anderes Land. Wir wollen dieses Land, dieses Kulturland Rheinland-Pfalz in der Form erhalten. Es ist richtig, dass wir die Ausgleichszulagen auf höchstem Niveau fort
Ich füge hinzu, wenn man das sagt, müssen wir auch nach vii!e vor den Steillagenweinbau fördern, sonst wird es eine andere_ Mosel, ein anderer Mittelrhein werden. Das muss man dabei wissen. Ich möchte eines sagen, damit man weiß, vor welchem Hintergrund mim diskutiert, wenn man über Landwirtschaft und Weinbau spricht: Es gibt ein Bundesland, das hat zwei offene Meere, die Nordsee und die Ostsee. Der Fremdenverkehrsumsatz ist n~r marginal höher als in RheinlandPfalz. Die Urlauberstruktur ist eine andere. Aber b~i uns sind viele Kurzurlauber. Immerhin werden in diesem Land fast 8 Milliarden DM im Tourismus umgesetzt. Über 130 000 Menschen sind dort beschäftigt. Die Grundlage dafür ist natürlic~
Die Schwerpunkte unserer Fördermaßnahmen sin~ eine unveränderte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Abfederung der Folgen -des Strukturwandels, Förderung von Investi
tionen und Förderung einer umweltg.erechten Landbewirtschaftung. Dabei verbleiben die Haushaltsansätze für Land
wirtschaft und Weinbau- ich sagte es eingangs- auf hohem Niveau. So steigen beispielsweise die Ansätze zur Sicherul')g der Wettbewerbsfähigkeit von 70 Millionen DM im Jahr 1999 da~ ist die verfehlte Landwirtschaftspolitik, die verfehlte Förderpolitik, die Landesregierung tut nichts dafür; die Zahlen sprechen eine ande.re Sprache- auf 75,8 Millionen DM im Jahr 2000. Sie liegt im Jajir 2001 wieder a,uf dem Niveau von
1999. Schwerpunkte bleiben hierbei insbesondere die Ansätze für die einzelbetriebliche Investitionsförderung der Investitionen, die Investitionsförderung für Junglandwirte. Wir haben das höchste Junglandwirteaufkommen aller Bundesländer. (Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD)
Das ist höher als in Baden-Württemberg, weil wir den wichtigen Ansatz sehen. Dazu'gehören Förderung von Investitionsmaßnahmen, Förderung der Marktstruktur. Grundsätzlich wird sich die dazu geeignete Deregulierungsoffensive für Landwirtschaf:t und Weinbau besonders positiv auswirken;_
Gerade die landwirtschaftlichen Förderprogramme sind ein weites Feld für Entbürokratisierung.. Die Landesregierung wird daher die Programme zur Vereinfachung und Straffung fortführen und die Bürokratisierung abbauen.
Weniger Bürokratie bedeutet in diesem Falle weniger Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz und somit mehr H~ndlungsspielraum und zusätzliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und Winzer.
Aucb für den Weinbau gilt,,die Haushaltsansätze bleiben auf hohem Nivequ. Sie unterstützen auch weiterhin die heimische Weinwirtschaft, damit sich der rheinland-pfälzische Wein auch in Zukunft auf den nationalen und internationalen Märkten behaupten kann. Es kommt für den Winzer in Rheinland-Pfalz darauf an, sich gegenüber ausländischen Konkurrenten klar zu profilieren. Gutes Marketing wird gerade im Weinbau immer mehr zum A und 0 einer erfolg"reichen Absatzstrategie. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,.die Landesregierung unterstützt diese Bemühungen. l;!eispielsweise ist die Weinwirtschaft voll in unser Außenwirtschaftskonzept einbezogen. Auch die Maßnahmen Z!Jr Absatzförderung werden auf höchstem Niveau weitergefühf!:, Herr Bill€m. So-festigen wir dim weltweit guten Ruf des rheinland-pfälzischen Weins.
Mit dem Einzelplan 08 sind wir in der Lage, die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre fortzuführen. Trotz der unumgänglichen und der von mir ausdrücklich begrüßten Konsolidierungsbemühungen setzen· wir· deutliche Akzente. in wirtschaftlichen Zukunftsfeldern. Der Einzelplan 08 ist ein. Signal für die Handlungsfähigkeit der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum, für m(;!hr Arbeitsplätze, ein klares Zeichen
Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - angemeldet. Ferner Uegt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Schmitt von der CDU-Fraktion vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die EJngangsbemerkungen des Herrn Ministers muss ich noch einmal zu sprechen kommen. Herr Bauckhage, wenn Sie uns unterstel
len, dass UIJ.Sere Ausführungen und Darlegungen eine Beleidigung der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger seien, dann muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Ausführungen der letzten halben Stunde eine bewusste Irreführung der Men
Ich will Ihnen das mit zwei Beispielen belege·n. Zum einen: IMM -das ist bewusste Irreführung vor dies,em Hintergrund: Sie sprachen davon; dass es ein ForschungsJnstitut auf hohem Niveau sei. Dann fragen wir uns - das "tun wir nicht erst seit Wochen und Monaten, sondern seit Jahren-: W~nn wird das hochgelobte-, am Markt orientierte Forschungsintitut, welches im "hundertprozentigen Landesbesitz ist, endUch in die Marktwirtschaft, in die Unabhängigkeit entlassen? Zu _dieser Frage schweigen Sie seit Wochen und Monaten wie Ihr Vorgänger, Herr Brüderle, auch.