Herr Kollege Rieth, das ist nicht nur beim Hörfunk so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das ist auch beim Fernsehen so. Gerade junge Hörerinnen und Hörer und Seherinnen und Seher gehen von den Öffentlich-rechtlichen weg und hin zu den Privaten. Deshalb sind diese Verluste, wenn sie langfristig anhalten, auch von höchster Brisanz; denn wenn man die Jugend nicht erreicht, erreicht man auch nicht die Erwachs~
Jugendliche wollen nach den Mediaperspektiven ihren Spaß bei Funk und Fernsehen. Genau das bietet diese Jugendreih~ DASDING an. Sie wollen eine moderne Aufmachung und Prä
sentation, die sie als jugendgerecht und modern empfinden. Sie wollen ~ine relativ zeitsouveräne und selbstbestimmte. Nutzung und Interaktion. Genau das bietet DASDING.
Ich finde es gut, dass die Fraktionen der CDU, F.D.P. und SPD heute gemeinsam diesen Antrag verabschieden, indem sie deutlich machen, dass sie zu diesem neuen Programm des Südwestrundfunks, unseres öffentlich-rechtlichen Senders,· stehen, und dass Sie wollen, dass möglichst viele Jugendliche möglichst rasch DASDING empfangen können.
Herr Kollege Rieth, ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie unserem gemeinsamen Antrag nicht beitreten können; denn in der Zielstellung dessen, was wir gemeinsam erreichen wollen, sind wir eigentlich einig. Der einzige Grund, den Sie suchen, um nicht zuzustimmen, ist, dass Sie meinen, Sie könnten sich jugendpolitisch in besonderer Weise profilieren, und uns wieder einmal zum wiederholten Mal erzählen, dass Sie den Staatsvertrag ändern wollen und Ihren Frieden mit diesem Staatsvertrag immer noch nicht geschlossen haben, der in diesem Hause eine ·breite Mehrheit gefunden hat.
men worden wären, dann hätte es diesen Staatsvertrag und diese Vereinbarung nicht gegeben, und es gäbe heute den Südwestrundfunk nicht.- Diese Einschränkungen waren notwendig, um unsere rheinland-pfälzischen Interessen und Rechte in diesem neuen großen Sender zu sichern. CDU, F.D.P. und wir waren dieser Meinung. Sie waren anderer Meinung. Sie nutzten einfach das Vehikel - in diesem Fall DASDING -, um uns noch einmal zu sagen, dass wir das damals falsch gemacht hätten. Wir haben es aber richtig gemacht. Wir sind uns
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag, den SPD, CDU und F.D.P. eingebracht haben, wird auch in diesem Hause eine breite Mehrheit finden. Er wird deutlich machen, dass wir hinter diesem neuen Jugendprogramm stehen. Wir begrüßen diesen medienpädagogischen und medienpoliti
schen Ansatz. Wir wollen - das bringt der Antrag deutlich zum Ausdruck -, dass DASDING an möglichst vielen Orten möglichst schnell auch terrestrisch empfangen und in die Kabel netze eingespeist wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rieth, um es gleich vorneweg zu sagen: Die CDU-Fraktion wird dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen. - Dies wird sich auch nicht ändern, wenn Sie aus dem ,.Ding" ein ,.Dauerding" machen werden, weil der grundsätzliche Ansatz unserer Meinung nach falsch ist. Sie wollen mit Ihrem Antrag falsche Hoffnungen wecken.
Wer in der Politik falsche Hoffnungen weckt, macht dies meistens nur aus Showgründen heraus. Die Qualität des Programms DASDING ist' unbestritten. Es flächendeckend auszu- · strahlen, hört sich gut an. Die Frage ist, ob es eine realistische Chance hat.
Hat es, so wie Sie es in Ihrem Alternativantrag titeln, eine faire Chance? Herr Rieth, es hat nur dann eine faire Chance, wenn wir keine Extrempositionen· vertreten, sondern die Kompromisse, die gefunden worden sind, auch annehmen. Wir haben bei der Anhörung- das· ist gesagt worden- festgestellt, dass keine Frequ~nzen frei sind.-Wir haben aber einen Weg gefunden, die Ausstrahlung jetzt zu ermöglichen.
Dem.~ntrag '-"!erden 'JV!r natürlich zustimmen. Warum? Wir als CDU wollen einen Dualismus im Rundfunk mit einem star
ken öffentlichen Rundfunk. Wir haben auch mit Schrecken festgestellt, dass dem Südwestrundfunk in der werberelevanten.Zielgruppe bei den Jugendlichen die Quote wegbricht. Das ist nicht gut. Das wird den Südwestrundfunk auf Dauer nicht stärken. Das sieht man als jemand, der damals noch mit SWF 3 musikgeschmacksmäßig sozialisiert worden ist, mit ein bisschen Wehmut.
Das Entscheidende ist, dass DASDING ein gutes Programm ist und-wieder Quote bringen kann. Deshalb wollen wir es aus
strahlen. Die Hörerbindung des Südwestrundfunks soll durch die jugendliche Zielgruppe mit der Ausstrahlung von DASDING gestärkt werden. Das ist eingutes Radio.
Es macht zum Beispiel durch die Interaktionsmöglichkeiten auch über das Internet aus passiven Zuhörern aktive Mitgestalter. Es macht die Jugendlichen zu aktiven Programmgestaltern. Es macht Freude am Medium Radio und vermittelt Medienkompetenz, was vielleicht eines der wichtigsten Bil
Wir als CDU-Fraktion wünschen dem Südwestrundfunk und vor allen Dingen auch seinen Hörernso gute Ideen, wie es DASDING ist. Wir freuen uns deshalb, dass jetzt mit unserem Antrag und durch die Einigung der Landesregierungen und der Landtage die Verbreitungsmöglichkeit sichergestellt wird, dass es zur rechtlichen Absicherung gekommen ist.· DASDING ist ein Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags des Südwestrundfunks. Jetzt ist der Südwestrundfunk gefragt.
Ich möchte mit einem Zitat schließen. Herr Voß hat in seiner Presseerklärung zu der Einigung zwischen den Landesregierungen deutlich gemacht, dass er die von den GRÜNEN geforderte flächendeckende terrestrische Versorgung mit DASDING überhaupt nicht anstrebt. Vor dem Hintergrund würde ich mich sehr freuen,
wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/.DIE GRÜNEN dem gemeinsamen Antrag zustimmen würde und auf diese Art und Weise der Ausstrahlung nicht im Wege stehen würde, um der Ausstrahlung von DASDING eine faire Chance zu geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie haben sehr schön dem Südwestrundfünk gewünscht, dass er erfolgreich DASDING produziert und ausstrahlen kann. Sie weigern sich aber alle gemeinsam, die.Bedingungen dafür zu schaffen. Sie legen uns einen Antrag vor, der einen reinen Resolutionscharakter hat. Das können Sie gern auf irgendeinem JU-Parteitag machen. Aber wir si_nd ein Parlament, und wir haben Rahmenbedingungen vorzugeben und nicht schöne Worte zu formulieren.
Es ist doch insofern überhaupt kein Wunder, dass der Südwestrundfunk sagt, wir können DASDING '-nicht flächendeckend ausstrahlen. Was Sie hier fordern, ist eine klare Entscheidung gegen SWR2, gegen das Programm, das der. SWR durchsetzen wollte. Der SWR müsste sich jetzt entscheiden, ein Programm einzustellen, wenn er Ihren Forderungen und Wünschen nachkommen würde, Herr Schreiner. Das ist eine
Zumutung. Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen: Machen Sie einmal Südwestrundfunk. Wir als Parlament entziehen uns so der Verantwortung.
Herr Schreiner, Sie sagen auch noch, wir wünschen, dass DASDING flächendeckend ausgestrahlt wird. Sie wissen sehr wohl, dass die jugendlichen Zuhörer dem Südwestrundfunk davonlaufen. Sie sagen: Wir wünschen natürlich eine flächendeckende Ausstrahlung, aber wir unterstützen diese nicht von den R~hmenbedingungen her. Wir wollen nur, dass der Südwestrundfunk sich Gedanken macht, wie das geht. Das ist keine Medienpolitik, das istder Kniefall vor den privaten Frequenzen, die vergeben werden. Das ist der Kniefall davor, dass es eine prioritäre Entscheidung für die privaten Frequenzen gibt. Das haben Sie gemeinsam entschie.den, das können Sie auch so verabschieden, aber das ist nicht das, was wir wollen. Das ist nicht das, was der Südwestrundfunk braucht, und auch _nicht das, was die Jugendlichen in diesem Land brauchen, nämlich Möglichkeiten, werbefreien Rund
. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Dr. Weiland, CDU: Sie sind der Einzige, der neue FrE,'!quenzen backen kann!)
sind Mitglied eines Gesetzgebungsorgaris. Es tut mir außerordentlich leid, Sie in dieser Eigenschaft auf etwas aufmerksam machen zu müssen, das Ihnen offenbar im Laufe Ihrer Tätig-. keit im rheinland-pfälzischen Landtag entgangen ist.