Herr Minister, letzte Woche war aus Ihrem Hause zu vernehmen, dass alle derzeitigen Anträge der CTT auf Bezuschussung und Bewilligung von Landesmitteln auf Eis gelegt wä
Herr Kollege Jullien, diese Erklärung, die Sie erwähnen, war eine erste Maßnahme, um zu dem Zeitpunkt, zu dem es nicht möglich war, den Umfang der möglichen, nicht zweckent
sprechenden Mittelverwendung zu klären, so befriedigend abschließend zu bestimmen, dass alle weiteren Geschäftsbeziehungen wieder aufgenommen werden können. Wir haben derzeit einige weitere Förderanträge, die ich Ihnen aber aus dem Stegreif nicht aufzählen kann. Ich kann Ihnen aber versichern, dass alles dafÜr spricht, dass wir in wenigen Tagen, bis zur Osterpause, die normalen Geschäftsbeziehungen wieder aufnehmen können, wenn nicht bis dahin durch weitere Untersuchungen der OFD oder der Staatsanwaltschaft Vorgänge ans Licht kommen, die wir im Augenblick nicht für wahrscheinlich halten. Das, was wir zunächst auf Eis gelegt haben, liegt noch auf Eis. Wenn wir aber in den nächsten Tagen keinen Hinweis bekommen, dass weitere Verdachtsmomente auftauchen, weitere Weite'rungen dieser nicht zweckentsprechenden Mittelverweridung, dann wird selir bald auch wieder die normale Geschäftsbeziehung zur CTT aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst noch Gäste im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Heidesheim sowie Teilnehmer am Auszubildendenseminar des Landtags und Schülerinnen und Schüler des Lina-Hilger-Gymnasiums Bad Kreuznach. Herzlich willkommen im Landtag!
a) "Aktivitäten der Landesregierung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sparkassengesetzes" auf Antrag der Fra~tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/5545
b) "Anspruch und Wirklichkeit des informationstechnischen ünterric:hts an rheiniand-pfäizischen Schuien"·
Sehr verehrte Damen und Herren! Seit März ist es offensichtlich: Es gibt Streit in der Landesregierung über die Rechtmäßigkeit der Regelungen im Sparkassengesetz zu den Aufwandsentschädigungenfür Vorsitzende der Verwaltungsräte · der Sparkassen. Zutage gefördert wurde das pikanterweise durch die Veröffentlichung eines Gutachtens, das von der SPD-Fraktion in Auftrag gegeben wurde. Die Gutachter bestätigen unsere Auffassung, die wir schon l~mge vorgetragen haben, dass nämlich die Regelungen des Sparkassengesetzes dem Alimentationsgrundsatz für Beamte widersprechen, also verfassungsrechtlich bedenklich oder verfassungswidrig sind. Das ist eine Auffassung, die seit Beginn der Diskussion, die schon intensiv geführt wurde, zumindest in der Öffentlich
keit, wenn auch nicht immer im Parlament, Ober die Nebeneinkünfte kommunaler Wahlbeamter von uns vorgebracht wurde. Wir haben das schon in der Sitzung des Innenausschusses im vergangenen Jahr dargestellt.
ihre Regelungsunfähigkeit in diesem Themenbereich. Sie trägt ihre Konflikte in die Öffentlichkeit und in die kommu
dass die Tätigkeit von Oberbürgermeistern und Landräten in den Verwaltungsräten der Sparkassen ehrenamtlich sei. Das sei durch eine Regelung im Sparkassengesetz von 1982 geregelt. Wirtschaftsminister Bauckhage neigt allerdings eher zu der Auffassung der Gutachter, die gesagt haben, dass diese Tätigkeit dem Hauptamt zuzurechnen ist und keiner zusätzlichen Aufwandsentschädigung bedarf.
gangenen Jahr eine umfassende Novellierung des Sparkassengesetzes vorgelegt hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion um die Nebentätigkeiten und die Einkünfte schon öffentlich geführt wurde.
Herr Mertes, natürlich sind Nebeneinkünfte auch das Thema, vor allem seitdem im.,Fokus" der Öffentlichkeit das Thema.,Politikfinanzierung und Politikerfinanzierung" gerade in diesem Jahr erörtert wird. Wir würden uns keinen Gefallen tun, wenn wir das nicht thematisierten.
te, hatte er diese Widersprüchlichkeit auch nicht entdeckt, nicht geprüft, nicht korrigiert, jedenfalls hat er dort nicht gehandelt. Das ist nicht seltene Einigkeit zwischen F.D.P. und GRÜNEN. Herr Kuhn, wir wissen sehr wohl, dass sowohl Herr Creutzmann als auch Herr Bauckhage dieses Thema gern auf
Uns geht es darum, das~ wir zum wiederholten Mal auf die. Widersprüche zwischen Sparkassengesetz und Beamtenrecht hingewiesen haben, dass, seitdem dieses T.hema 1998 ange
sprochen wurde, dieser Widerspruch auf dem Tisch lag und dass es eine Untätigkeit seitens der Landesregierung gab. Sie ist nach unserer Meinung blind für die Brisanz der Thematik.,Nebeneinkünfte kommunaler Wahlbeamter", und sie weicht auch vor dem Druck der Oberbürgermeister und Landräte zurück, die sich zu gern als Opfer von Schmutzkampag
nen darstellen, wenn man über ihre Einkünfte spricht, nach dem Motto: Über unsere Einkünfte spricht man nicht. - D~s
· ist doch die Botschaft, die von den Oberbürgermeistern und Landräten immer wieder kommt. Damit setzen sie aber letzten Endes ihre eigene Glaubwürdigkeitaufs Spiel.
Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände, wechseln ihre Argumentation, wie es ihnen gerade passt. Im März 1999 wurde noch ein Brief der kommunalen Spitzenverbände an alle Oberbürgermeister und Landräte verschickt, in
·dem die kommunalen Spitzenverbände sagten, die Tätigkeit in den Verwaltungsräten der Sparkass~n ist für Oberbürgermeister und Landräte dem HaUptamt zuzuordnen. Das ist dort wortwörtlich enthalten. Sie finden diesen Brief in unse
rer Großen Anfrage. Die Landesregierung hatte das dankenswerterweise als Anlage hinzugefügt. Vor einer Woche lese ich aber dann von Herrn Hirschberger, dass er sagt: Herr Zuber sagt doch, es ist ein Ehrenamt, deswegen dürfen wir Aufwandsentschädigungen annehmen, wir müssen sie nicht abführen. - Er fordert Rechtssicherheit, aber er bewegt sich in seiner Argumentation, wie es ihm gerade beliebt.