Protokoll der Sitzung vom 30.03.2000

Zu Frage 4: Nein.

Präsident.Grimm:

Gibt es Zusatzfrag eil?- Bitte schön, Herr Licht. '

Herr Minister, hat es Abstimmungsgespräche zwischen den Koalitionsparteien gegeben, die den Vorschlag unterstützen, oder ist es in solchen Abstimmungsgesprächen zu unter

schiedlichen Meinungen gekommen, da die Äußerungen seitens der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Projekt nicht gerade positiv waren?

Herr KoHege, wenn in dieser Koalition etwas au'f den Weg •

gebracht wird, können Sie davon ausgehen, dass vorher nicht · nur Abstimmungsgespräche stattfinden, sondern dass vorher auch der Schulterschluss stattfindet. Von daher gesehen war dies problemlos.

(Beifall der F.D.P. und bei der SPD)

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kiltz.

l. Abg. Frau Kiltz, BUNDNIS 90/DIE GRUNEN:

Herr Minister, Sie haben eben in zwei Punkten von einer a'usreichendem Nachfrage gesprochen. Auch wenn in Frankfurt die vierte Landebahn gebaut würde, gäbe es noch hinreichende Nachfrage für den Hahn und die Verbindung üb~r ei

nen Transrapid zwischen Frankfurt und Hahn. Können Sie das einmal beziffern?

Ich möchte zunächst einmal eine Bemerkung machen. Wenn man sich die derzeitigen Flugbewegungen und das Passagier

aufkommen des Frankfurter Flughafens betrachtet, dann liegt dies bei ungefähr 55 Millionen Passagieren. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit der vierten Landebahn zu sehen. Außerdem muss man wissen, dass die Flugverkehre ansteigen werden. Auch weiß man, dass derzeit der Luftraum über Frankfurt nicht vergrößerbar ist. Vermutlich wird er auch mit Ihren Anregungen, Frau Kiltz, nicht vergrößerbar sein. Das ist eine schwierige Lage. Man muss einmal sehen, wie viele Flugzeuge sich derzeit ständig im Luftraum von Frankfurt befinden und nicht-herunterkommen können, weil die vierte Landebahn fehlt. Man muss dies auch vor dem Hintergrund wissen, dass die Entwicklung des Frankfurter Flughafens, auf dem immerhin 60 000 Menschen arbeiten, entscheidend von der Perspektive abhängt, ob die vierte Landebahn kommt oder nicht oder ob es andere Alternativen gibt.

Wenn man sich die Prognosen betrachtet, so sieht man sehr schnell und sehr deutlich, dass nach allen Alternativen gesucht werden muss.

(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-Es muss doch. erlaubt sein, darauf hinzuweisen, wie die Kulisse und der Hintergrund sind.

.. · D

·wenn die rheinland-pfälzische Landesregierung--

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zahlen!)

- Wir befinden uns in einem P~anungsstadium. Wir sind derzeit dabei, eine Studie zu entwickeln, in der alle diese Zahlen und Potenziale natürlich eine Rolle spielen. Ein Minister kann aber so schlau sein, wie er will, er kann es nicht Ober den Dau

men machen, so Pi mal X ist Y. Das geht nicht. Das muss man seriös untersuchen. Dabei sind wir gerade.

(Beifall der F.D.P. und bei der SPD)

Ich möchte jetzt noch etwas hinzufügen. Man muss sehen, wir sind eines von 16 Bundesländern, die übrigens alle höchst interessiert an einer Streckenführung sind, weÜ sie alle wollen, dass dieses Verkehrssystem endlich in Deutsc;:hl

tät wird.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon längst veraltet!)

Der eigentliche Skandal ist doch, dass das Verkehrssystem nicht real geworden ist.

(Beifall der F.D.P. und bei der SPD)

Wir sind immerhin mit fünf Bundesländern in einer Vorprüfung, einmal Schönefeld/Berlin, Franz-Josef-Strauß/München

(Zuruf von der CDU)

• so heißt der Flughafen, das ist so -, darüber hinaus die Strecke Niederlande - Beneluxstaaten - Schleswig-Holstein Niedersachsen, darüber hinaus der Metro-Rapid, der vernünf

tigerweise bei einem hohen Verkehrsaufkommen in Nord

rhein-Westfalen möglich wäre, wenn sie ihn dort wollten.

(Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wardas eine Frage?)

Darüber hinaus ist noch der Flughafen Hahn zu nennen. Fünf Projekte sind in der Vorprüfung. Wir sollten dann einmal die Vorprüfung abwarten. Danach kann man entscheiden. So sieht dies auch die Landesregierung. Wir wollen ganz nüchtern d.ie Option wahren. Man muss dann eve.ntuell den Flug

hafen Hahn mit dem Flughafen Frankfurt als eine Einheit sehen.

Eine-Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Licht.

Herr Minister, nachdem Sie auch heu~e wieder geschildert haben, dass Sie dieses Projekt sehr seriös angehen und betreiben,. halten Sie die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion für diesbezüglich hilfreich?

Ich kenne die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion. Wir haben heute Morgen darüber gered!lt. Ich sage Ihnen allerdings niCht, was wir besprochen haben. Das wäre kein guter Stil. Ich weiß nur, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD den Vorschlag, nachdem er öffentlich wurde, als allererster begrüßt hat. Alle weiteren· Dinge kann ich nicht interpretieren. Diese muss er selbst interpretieren. Wir sind jedenfalls einer Meinung, dass wir die Prüfung haben wollen.

Präsident Grimm_:

Herr Kollege Licht, das ist eine klassische Dreiecksfrage gewe

sen. Sie haben die Meinung der Landesregierung zu erfragen,

nicht etwa die Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu hinterfragen.

(licht, CDU: Nein, nein!)

- Fragen Sie ihn selbst.

(Licht, CDU: Ich habe den Minister nach seiner Bewertung gefragt, ob es hilfreich ist, sich in dieser Form einzulassen, wenn ich ein Projekt positiv begleiten möchte!)

- Das ist das, was wir nach unserer Geschäftsordnung als Drei

ecksfrage verstehen. Das ist nicht statthaft. Der Herr Minister hat dennoch geantwortet.