Es sind heute mehrere Debatten aufgekommen. Ich kann Ihnen noch eins sagen, wie wichtig das auch in Zukunft sein wird. Wir können jetzt lange über Bankenfusionen, wer wen übernimmt, diskutieren. Wir können auch lange darüber diskutieren, wie die Geldbeschaffung geregelt wird. Machen wir uns nichts vor. Es wird sozusagen eine Wettbewerbsfrage sein, wer zu welchen Konditionen anbieten kann.
Nur eines kal']n ich Ihnen aus Erfahrung sagen. Beiall den Problemfälien, die es im Land gibt, stehen am Schiuss noch bei den Unternehmen und damit auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die regionalen Sparkassen, Raiffei,
senbanken und Volksbanken. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dieser Institution der regionalen Bezogenheit den Wert geben,_den sie verdient, dass sie nämlich in der Region nicht nur für die GeldbeschaffunQ., sondern auch für die Kreditgewährung und für die Verantwortung für eine Region mit eine steht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gölter, Sie sind so sprachgewaltig und können meines Erachtens auch gut damit umgehen. Sie haben eben von einem SPD-Gutachten gesprochen. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, und selbst das ist unpräzise.
Es gibt eine gutachterliehe Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz. Herr Kollege. Dr. Gölter, stellen Sie sich vor - so viel Präzision muss sein -,
wir haben die N_aivität besessen, nach den Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter zu fragen in der Hoffnung, die re
gelmäßig auch durch Tatsachen gestützt wird, dass uns der Wissenschaftliche Dienst in der Tat qualifiziert unterstützen kann. Als ein zusätzlicher- wie sagt man vornehm?- "Wind
fall profit" kam die Frage der_ Sparkassen heraus. So war das. Dies war nicht erfragt, aber es wurde beantw~rtet. Das ist eine Tatsache, die man auch riicht bejammern sollte. Ich weiß
gar nicht, was Sie für ein Problem haben, wenn man etwas fragt, um sich in einer Sache zu vergewissern.
Dann haben wir eine Rech.tsmeinung bekommen, die so unvertretbar auf den ersten Blick nicht schien. Dann haben wir gesagt, wir haben eine Aufgabe zu erfüllen, diese Rechtsmeinung mit arideren Re.chtsmeinungen ·zu verbinden und auch das Gesetz zu ändern. Sie haben eben so einen Schlenker gemacht, man könne mit der Landesregierung wahrscheinlich nicht so zurechtkommen, aber mitden Fraktionen.
Herr Kollege Gölter, wir zwei standen gestern draußen in der Lobby und haben unter Kollegen besprochen, dass w.ir das machen wollen. Also bitte keine Scheinkämpfe. Wir, die großen Voiksparteien und diese Koaiition, werden es regein, weil wir Verantwortung in den Regionen tragen und dies nicht kaputtgehen lassen wollen.
Meine Damen und Herren, ich sage, damit man die Debatte richtig einordnen kann, es geht bei den Verwaltungsratsvor
sitzenden um etwas mehr ais 4üü DM im Monat. Dieser Mann -dies hat Herr Dr. Frey dankenswerterweise genau beschrie
(Zuruf des Ministerpräsidenten Beck). Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, das heißt, ein Landrat mit einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 2 Milliarden DM erhält 400 DM. Der Ortsvorsteher von Mörz, das ist ein Ortsteil von Buch, bekommt für 150 Einwohner 278 DM Entschädigung. Dies nur, damit einmal die Relatio nen klargemacht werden, über die wir reden. Wer das dann wegen seiner Verfassungswidrigkeit als das wichtigste Thema. hier aufbaut, der will im Grunde keine regionale Verantwor tung haben, sondern irgendetwas anderes, was er uns bisher noch nicht verraten hat. (Beifall der SPD und bei der F.D.P.)
Mir liegt daran, dass klar ist: Für die Sozialdemokraten sind Landräte, Oberbürgermeister und Kommunalpolitiker in den Verwaltungsräten die richtigen Leute, um regionale Sparkassen zu verantworten und zu managen. Wir werden ihnen hierfür die Voraussetzungen geben.
rer Wortgewaltigkeit und Lautstärke überdecken wollten, dass Sie ein paar Dinge nichtSo auf die Reihe gekriegt haben,
nämlich erstens haben Sie mit Ihrem Gutachten Ihre Landesregierung überrascht. Das hat man in der.,Rheinpfalz" lesen können. Das wardas Erste.'
Zum Zweiten sind Sie in der Frage der Beschäftigung, wie regelt man Nebentätigkeiten und Einkünfte, auf ein Thema eingestiegen - dies haben Sie mit ihrem Gutachten genau nachgefragt, das seit eineinhalb Jahren am Laufen ist -, mit dem Sie vorher genau wie heute wieder versucht haben, in dem Moment, in dem man über diese frage spricht, denjenigen, die es zum Thema machen, die Neiddebatte anzuhängen.
Aber -ich sage Ihnen noch einmal, diese Diskussion wurde nach dem Orth-Skandal gestartet. Diese Diskussion wurde ge
startet, nachdem offensichtlich wurde, dass manche Nebeneinkünfte von Landräten und Oberbürgermeistern pro Jahr ü_ber 100 000 DM liegen.
trag von 400 DM zu verniedlichen. Aber wenn Sie genau über dieses Sparkassenthema reden und die Tätigkeiten im Spar
kassen- und Giroverband und in den. Gremien der Landesbank mit einbeziehen, dann landen SiE~ nicht bei 400 PM im Monat, sondern bei fast 25 000 DM im Jahr.
batte; dann erinnere ich Sie an anderer Stelle daran, das ist keine Diskussion, die Ihnen gut ansteht.
gen, das war keine Regeh,mg, die im letzten Jahr im Sparkassengesetz getroffen wurde. Aber ich gehe doch davon aus,
dass dann, wenn eine umfassende Novellierung von. der Landesregierung vorgelegt wird, diese auf Stichhaltigkeit auch in den Paragraphen überprüft wird, die nicht geändert wurden, zumal die Diskussion um die Nebentätigkeiten an anderer Stelle und zu gleicher Zeit im Innenausschuss schon geführt worden ist.
Herr Bauckhage, Sie werden mit Ihrer Position schon von der eigenen Fraktion im Regen stehen gelassen.
Dass Herr CreutZmann ab und zu abweichlerische Positionen zur F.D.P. einnimmt, das sind wir gewohnt, auch dass sich die Fraktion davon distanziert. Aber dass Herr Frey Sie auch im Prinzip mit Ihren Einwürfen heute bei der Diskussion im Regen stehen gelassen hat, ist etwas Neu es.