Deswegen-frage ich Sie, Herr Minister: Haben Sie in diesem Bereich genauere Erkenntnisse, wenn Sie das jetzt so sagen,
Herr Abgeordneter Bische I, mir ist bekannt, dass diese Forderungen seitens der Union auf der Bundesebene, aber nicht nur dort erhoben werden. Ich habe eben bereits anklinge-n e lassen, dass auch der eine oder andere Innenministerkollege aus den Reihen der Union diese Auffassung vertritt.
Herr Zuber, es ist bekannt, dass schon an Bahnhöfen auch in Rheinland-Pfalz per Videokamera überwacht wird. Auf welcher rechtlichen Grundlage istdiese Überwachung zu sehen?
wie wir das machen, und bei den Anlässen, zu denen wir das machen; eine Überwachu-ng durchzuführen. Das geschieht auch.
Ich habe hier zwar Entsprechendes vorliegen, aber ich denke, das würde den Rahmim der Beantwortung der Mündlichen Anfrage sprengen. Ich bin aber gern einmal be.reit. im Innenausschuss zu berichten und Beispiele zu nennen, wo wir in den letzten Jahren eine Videoüberwachung vorgenommen haben.
wollte konkret nach der Beweissicherung fragen, die die P~li zei mit Videokameras zum Beispiel bei Großlagen vornimmt. Der Fußball ist da zum Beispiel ein Thema. Aber das hat sich jetzt durch Ihre Aussage erledigt;
Herr Staatsminister, Sie haben in einem SWR-Interview ausgesagt, dass Sie eine vermehrte Polizeipräsenz einer Videoüberwachung vorziehen würden. Welche konkreten Maßnahmen bezüglich der Verbesserung der Polizeipräsenz sind in diesem Rahmen vorgesehen?
Ich denke, da~ ist gerade an den Orten der Fall, über die man redet. Ich habe vorhin auf den Innenstadtbereich der Stadt Mainz hingewiesen. Dies gilt auch für den Innenstadtbereich der übrigen rheinland-pfälzischen Oberzentren. W~r haben versucht, gerade auf die polizeilich sichtbare Präsenz Wert zu. legen. Hier gibt es eine Reihe von Verbesserungen, zum einen durch entsprechende Fußstreifen, zum anderen gerade in den Oberzentren auch d·urch die Polizei, die per Rad in der Innenstadt ihren Dienst verrichtet.
Darüber hinaus gibt es au~h die private Videoüberwachung in verschied,enen Kaufhäusern, Banken, Post usw. ·Auf wel-: eher rechtlichen Grundlage basieren diese Videoüberwachungen?
Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Eigentümer dies zur Sicherheit tun kann. Es wird dort insbesonde:re eingesetzt, um Diebstahlsdelikten vorzubeugen und sie zu verhindern. Im Übrigen ist das bekannt und.sichtbar. Jeder, der ein Kaufhaus betritt, weiß, dass er von einer Videokamera überwacht wird. Das gleiche gilt für Bankinstitute, Sparkassen · usw.
Ich begrüße als Gäste im Landtag Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrer der Klasse 10 der Hauptschule Simmern. Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause). Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Regelung für Forstamtsbeiräte im lange angekündigten Waldgesetz- Ak
. nem zukünftigen Waldgesetz die Forstamtsbeiräteunter Einbeziehung weiterer Mitglieder unter anderem aus Na
3. Welche Teile des als Referentenentwurf den Fraktionen und Verbänden über~andten Gesetzes werden gegenwär
tig aufgrund der Regierungsanhörung noch überarbeitet bzw. sind gegenwärtig innerhalb der Landesregierung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Novellierung des geltenden Landesforstgesetzes verfolgt mehrere Oberziele, zum Ersten eine ökonomisch leistungsfähige Waldwirtschaft, z~m Zweiten eine gestärkte Eigenverantwortung der Waldbesitzer, zum Dritten eine finanzielle Entlastung der kommunalen Forstbetriebe sowie eine ökologische Waldentwicklung und eine gestärkte Eigenverantwortung der Waldbesucherinnen und Waldbesucher und derWaldnutzenden.