Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun,- ich will noch einmal kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Die Härtefallkommission bietet nicht als einzige die Chance, dassdie Organisationen, die sich um betroffene Mitmenschen kümmern, eine Chance haben, ihre Sachverhalte vorzutragen·- ganz im Gegenteil. Das wissen Sie selbst auch, und das weiß auch die Kollegin Grützmacher als Antragsbegründende und als ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses.
Sehr häufig wenden sich Betroffene an Abgeordnete, und es ist das eigene Vortragen, das uns zu Petitione_n und zu Eingaben auch als einzelne Abgeordnete veranlasst, oder aber dass die Organisationen Eingaben an den Bürgerbeauftragten bzw. an den Landtag richten. Es gibt zahlreiche. Fälle - das wissen wir -, die mit Petitionen beschäftigt sind, bei denen wir auf das Fachwissen auch von Organisationen ein Stück eingehen, zurückgreifen und es bei der Bearbeitung derFälle auch ni_it verwenden. Das tut auch der Bürgerbeauftragte ausdrücklich in der vorbereitenden Arbeit für die Ausschussentscheidung.
Ich will an der Stelle noch einmal auch bewusst mit Nachdenklichkeit sa.gen: Es geht beiallden Verfahren auch immer darum, dass Menschen in den Au.sländerbehörden beauftragt sind, auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen eine Entscheidung vorzubereiten und sie rechtsbestandsfähig zu machen, denen Mitmenschlichkeit auch nicht abgeht, genauso wie wir sie für uns selbst in Anspruch nehmen.- Die In
möglichkeiten, die auch für Interessenorganisationen gegeben sein müssen, ob Recht und Ordnung eingehalten worden sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal grundlegend etwas zu dem Thema "Abschiebung" sagen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Rechtsstaat ein Asylverfahrensgesetz und ein Ausländerge
setz gegeben. Danach wird geprüft, wer in diesem Staat ein Aufenthaltsrecht hat. Ein Rechtsstaat wäre kein Rechtsstaat, wenn er sein Recht nicht auch durchsetzt, das heißt, dass derjenige, der keinen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat, auch damit rechnen muss, dass er auf Dauer hier nicht leben kann und dass dem dann auch nachgeholfen wird.
-Frau Grützmach er, das gilt im Übrigen nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, das gilt für alle westlichen und östlichen und wie auch immer gearteten Rechtsstaaten. Doch das wurde von Ihnen - oder besser gesagt von Ihrem Kollegen - in Zweifel gezogen, der nämlich gesagt hat, dass Abschiebungen insgesamt eigentlich etwas sind, was Ihre Frak- · tion nicht will.
Ich muss sagen, Sie st"ellen sich immer so dar, als wären Sie die neue RechtsstaatsparteL Aber da müssen Sie auch das durch
Jetzt komme ich aber zum Einzelfall. Da war es wirklich so, wie icti es der Presse entnommen habe, dass diese Familie nicht unberaten war, nicht gänzlich allein stand. Sie hatte einen Rechtsbeistand, der sie dort vertreten hatte. Dann muss man, wenn so etwas nicht vorgelegt wird, auch fragen, inwieweit richtig gehandelt worden ist od~r nicht.
- Herr Dr. Braun, ich stelle dann auch die Frage, ob man eine Härtefall-Kommission braucht oder ob man nicht dieses Szenario, das wir in Rheinland-Pfalz haben, zur Anwendung bringen kann.
Sie sind in dieser Debatte bisher auch die Begründung schuldig geblieben, was diese Kommission in anderen Bundeslän
Si_e haben gesagt, sie haben sich in diesen Fällen dahin gehend geäußert, dass sie der Meinung waren, es dürfe eine Abschiebung nicht stattfinden. Sie haben nicht gesagt, wie viele Abschiebungen tatsächlich nicht stattgefunden haben und wie viele Behörden sich tatsächlich zu einer anderen Ent~
- Selbst wenn es 20 % waren, dann lassen Sie uns in Rheinland-Pfalz überprüfen, wie viele Abschiebungen auf
grund der Interventionen des Ministeriums des lnnern und für Sport und des Petitionsausschusses nicht stattgefunden haben.
Hier findet eine erneute rechtliche ·überprOfung statt. Dann frage ich mich schon: Wieso wollen Sie zusätzliche Kommissionen?- Lassen Sie die Kommissionen, die bereits existieren, arbeiten, und die Fälle, die bisher noch nicht an diese Kom
ten in Zukunft dorthin kommen. Wir werden dort sehr intensiv Ober diese Fälle diskutieren, wie das bisher auf der Basis der geltenden Gesetze auch erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich -begrüße zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder der ln
Schüler ~es Hilda-Gymnasiums Koblenz und Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen 1 in Mainz. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und He·rren! ln den Reihen der Union ist die Forderung nach einer flächendecken
Ich will für die Sozialdemokraten eine Bemerkung aus der Sicht machen , wie wir die Situation beurteilen und wie wir damit umgehen wollen.