Protokoll der Sitzung vom 31.03.2000

Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und Frauen:

Jeder Architekt, der mit Schwung an die Planung eines Ge

bäudes gegangen ist, wünscht sich wohl, dass die Planung so schnell wie möglich umgesetzt wird. Wenn das jetzt noch länger dauert, ist das natürlich eine Enttäuschung, wofür ich Verständnis habe.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dahm.

Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Sie 13 Millionen DM vom Bund erwarten. Sind Sie sich sicher, dass Sie·diese 13 Millionen DM für die erste Phase, für den Umbau des Bahnhofs, auch erhalten werden?

Ich habe schon geantwortet, dass ich damit rechne, dass diese 13 Millionen DM kommen werden. Sie müssen dann für den ersten Teil voll verwendet werden; denn der Bau muss bis 2003 abgeschlossen sein.

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet. ·

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Klaus Hammer und Ulla Brede-Hoffmann (SPD) ,.ZDF-Medienpark" betreffend, auf. Wer stellt die Fragen? - Herr Kollege Hammer!

Wir fragen die Landes~egierung:

L Wie bewertetdie Landesregierung den geplanten Bau des

· ZDF-Medienparks für den Medienstandort Maini:? ·

2. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung des Medienparks für den Arbeitsmarkt einschließlich der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region?

3. Welche' Folg-en befürchtet die Landesregierung bei einem·

eventuellen Scheitern des Projektes?

Es antwortet der Sprecher der Landesregierung Walter

. Schu mach er.

Schumacher, Sprecher der Landesregierung:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zu Frage 1: Die Landesregierung bewertet den geplanten Bau des ZDF-Medienparks höchst positiv. Er ist als eine Bereicherung des Medienstandorts Mainz und als ein Beitrag zur

-Sicherung des ZDF zu betrachten. Aus unserer Sicht sollte al·.les getan werden, dass dieses Projekt, selbstverständiich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, realisiert werden kann. Mit.,rechtlichen Vorgaben" meine ich; dass sowohl die Belange der Anwohner als auch die rundfunkrechtlichen Vor

schriften sowie die sonstigen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts beachtet werden müssen.

Der Medienpark soll multimediale Attraktionen, Informations- und Unterhaltungsangebote des ZDF unmittelbar erlebbar machen. Damit soll den Besuchern des Medienparks ein Einblick in die Entstehung von ZDF-Programmen ermöglichtwerden. Der Schwerpunkt wird auf unterhaltsame Wis

sensvermittlung gesetzt.

Dabei soll dim Besuchern beispielsweise die Entstehungsweise von Nachrichten und darüber hinaus die Wirkung und die Geschichte der Massenmedien nahe gebracht werden. Es soll an Magazinsendungen wie das.,Aktuelle Sportstudio" mit der berühmten Torwand, die.,Kr10ff-hoff-Show" oder.,Terra X" angeknüpft werden. Das-Gleiche gilt für Kinderprogramme und deren Leitfiguren. Damit soll eine Mischung aus Elementen der lnformf!tion und der Unterhaltung geboten wer

den, die die Medienkompetenz attraktiv vermitteln.

Die Planungen unterscheiden sich deshalb von Konzepten für andere Freizeitparks, wie sie in Rheinland-Pfalzoder in ande

ren Bundesländern bestehen.. lnsgesamt ist dieses Projekt auf den Programmauftrag des ZDF ausgerichtet und würde auch gut in das Gesamtangebot des Medienstandorts Mainz passen..

Zu Frage 2: Die Landesregierung bewertet die Einrichtung des geplan~en ZDF-Medienparks uneingeschränkt positiv. Die Zahlen, die das ZDF nach ersten Schätzungen mitgeteilt hat, lassen wesentliche Impulse für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung der Region erwarten. So sollen insbesondere in die Planung und Realisierung des ZDFMedienparks rund 200 Millionen DM investiert werden. Es wird von bis zu 600 neuen Arbeitsplätzen ausgegangen.

Nach ersten Vergleichsschätzungen sollen bis zu 1,4 Millionen Gäste jährlich den Medienpark besuchen, wobei davon ausgegangen wird, dass im Durchschnitt jeder Besucher rund. 50 DM umsetzen wird.

Angesichts des großen Investitionsvolumens sind in der Realisierungsphase des Parks positive Auswirkungen auf die hei

mische Bauwirtschaft zu erwarten. Schließlich wird der Besucherzustrom auch positive Effekte für die Gastronomie und Hotellerie haben.

Ein weseritlic~er Punkt sind die neu entstehenden Arbeitsplätze sowohl im Medienpark als auch bei den Zulieferbetrieben. Insofern sind die genannten arbeitsmarkt- und wirt

schaftspolitischen Aspekte et?enso für die Region von Bedeutung wie die mit diesem Projekt steigende Attraktivität des Medienstandorts Mainz.

Zu Frage 3: Ein Scheitern des Projekts würde die zuvor ange

führten positiven Auswirkungen und• Chancen für den Medienstandort Mainz und die Region vereiteln. Das.wäre ein schwerer Rückschlag und würde sich auf mögliche andere ln-· vestitionen ·negativ au-swirken. Die Landesregierung ist jedoch davon überzeugt, dass die an dem Projekt Beteiligten durch die bisherigen Planungen alles dafür getan ·haben, dass der ZDF-Medienpark realisiert werden kann. Er ist eine große Chance für das Land, die Menschen und nicht zuletzt für das ZDF und den öffentlicht.rechtlichen Rundfunk insgesamt.

Bei allen Bedenken, die erhoben werden, sollten wirfroh sein und uns alle dafür einsetzen, dass diese Infrastrukturinvesti

tion bald in Mainz und nicht an einem anderen Standort in Deutschland getätigt wird.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hammer.

Ich frage Sie: Welche Folgen sieht denn die Landesregierung für die Bevölkerung, die unmittelbar um den Park· herum wohnt? Es handelt sich schließlich um einen Park, der mitten in ein Wohng.ebiet gelegt werden soll. Welche Folgen sehen Sie für die.verkehrsführung, für die Verkehrserschließung,

für die Verkehrsbelastung, und welche Folgen sind durch die Lärmbelastung für die umliegende Bevölkerung verbunden?

(Dr. Schiffmann, SPD: Wollen Sie es oder wollen Sie es nicht?)

Schumacher, Sprecher der Landesregierung:

Ich habe gesagt, dass die Landesregierung dieses Projekt

selbstverständlich nur im Rahrnen der rechtlichen Vorgaben -dazu zählen auch die Belange der Anwohner -.unterstützt.

(Dr. Schiffmann, SPD: Das war doch·. ein Rumgeeiere eben!)

Ich will aber jetzt nicht, weil das nicht in unserer Zuständigkeit liegt, zu den einzelnen Plapungsvorhaben Stellung nehmen.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.