Ihr Kollege Siedenkopf hat sich aus anderen Gründen und aus anderen Sichtwinkeln bereits sehr deutlich geäußert. Er hält sich derzeit auch zurück, weil er möglicherweise eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstrebt.
Er weiß auch, dass die Gebührenfrage neuerdings auf der Tagesordnung steht. Er weiß auch, dass Diskussionen geführt werden, die zu anderen Lösungen kommen wollen, als es derzeit der Fall ist. Wenn es einen Sündenfall in Mainz gibt, wird er sagen: Seht ihr!
tellrecht verstößt und eine unzulässige Cross-Promotion darstellt U!1d deshalb untersagt vverden muss. Die GenerakJirektion Wettbewerb bittet das ZDF um nähere Erläuterungen zur Cross-Promotion;
park könnte zu Problemen führen, sagt die Wettbewerbsdirektion. Die· Brüsseler Kartellwächter wollen wissen, ob der Sender gegebenenfalls zusichern könne, den Medienpark nicht im Übermaß für Übertragungen im eigenen Programm
Ich sage das in der Deutlichkeit, weil es schon banalere Anlässe gab, weshalb aus wettbewerbliehen Gründen auf EU
Ebene Entscheidungen getroffen worden sind, Daher sind wir an dieser Stelle sensibel. Es· gibt Leute, die darüber den.öffentlich-rechtlichen Rundfunk kippen wollen. Wir wollen das nicht. Das sage ich in aller Entschiedenheit und Deutlich
Äu~erungen' Vonseiten der Landesregierung getätigt, außer Willenserklärungen von den Gremien des ZDF, die natürlich ein Interesse daran haben, ihre Tätigkeiten auszuweiten und zu meinen, das könnten sie in der Nähe des ZDF in der angerlachten Form tun.
Für uns ist dieses Thema nch nicht vom Tisch. Erst wenn keine Gefahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Gebühre·n droht, hmn man sich den anderen Fragen, die in diesem Hause heiß diskutiert worden sind, wieder stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich lege Wert darauf, dass die grundsätzliche Diskussion, die Herr Kollege Rieth angesprochen hat, hinsichtlich dessen, was derzeit auf europäischer Ebene unter anderem in Form der Transparenzrichtlinie für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fern
sehens diskutiert wird, von Anfang an hinsichtlich der Frage Medienpark sorgfältigst bedacht und berücksichtigt worden ist. Davon sollten Sie ausgehen, weil diejenigen, die auf dem Lerchenberg Verantwortung tragen, und diejenigen, dil~ medienpolitische Verantwortung tragen, natürlich die Herausforderung sehen. Die Brücke, die Sie hier bauen, dass dies ein ' Einfalltor wäre, um sozusagen die Gebühr als Finanzierungs
Form zu kippen, ist so nicht vorhanden. Das möchte ich festhalten, damit nicht so getan wird, als würden einige Leute wie die Lemminge auf den Abgrund zu rennen und nicht sehen, was passiert.
Es ist zwar nicht meine Aufgabe, aber ich nehme Herrn Kollegen Biedenkopf vor den Interpretationen, die Sie ihm zugeschustert haben, in Schutz. Es ist völlig klar, hinsichtlich der Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der Frage der Transparenzrichtlinie vertreten alle 16 Ministerpräsidenten - bzw. eine Ministerp_räsidentin und 15 Ministerpräsidenten: eine Position, auf deren Grundlage ich derzeit verhandle und auf die ich mich eindeutig abstützen kann. Das· hat mir Herr Kollege Stoiber in einem mir gestern zugegangenen Brief im Zusammenhang mit der Gebührendiskussion deutlich gemacht. Deshalb sollten wir keine Schreckensgestalt aufbauen; das hat keinen Sinn.
Die dahinter stehende Frage, die Sie beleuchten, ist eine ernst zu nehmende Frage. Die Brücke, die Sie zum Medienpark schlagen, ist schlicht und einfach nicht tragfähig. Diese Verbindung kann' man in der Form nicht herstellen. Das ist ein Stoß von hinten durch die Brust ins Auge.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Ich bin· nicht der Sprecher des Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens.
Meine Damen und Herren, das, was Herr Abgeordneter Schreiner gesagt hat, kann nicht einfach so stehen bleiben. Wenn ich das alles richtig beobachtet habe, ist es nicht so, dass der Intendant des Zweiten D~utschen Fernsehens gesagt hat, er verhandele nicht mit der Stadt, sondern es gebe ein Diktat. Das seien die Daten, die einzuhalten seien. Sie wissen, dass das so nicht ist.
Es gab intensive und lange Gespräche. Dann ist man zuerst 200 Meter von der Grenze weggeblieben. Dann hat· man weitere ·Zugeständnisse im Hinblick auf den Bauabstand gemacht. Hinsichtlich der Lärmgrenzen hat man sich dann auf diese Lärmmessungen verständigt. Darüber hinaus hat man gesagt, dass man unter den Lärmgrenzen bleiben wolle, die das Baurecht zulasse.
Sie schütteln den Kopf, aber dann bin ich falsch informiert, wobei ich aber der Meinung bin, dass ich richtig informiert bin. Über'all diese Fragen hat es auch intensive Gespräche mit dem Stadtvorstand gegeben. Der Stadtvorstand hat sich dann auf der Grundlage des Abschlusses dieser Gespräche und Erörterungen mit dieser Frage befasst und hat dann mit Mehrheit und Zustimmung des Baudezernenten einen Beschluss gefasst.
Wir reklamieren, dass das dann der Zeitpunkt sein muss, zu - dem man sich auf ein Ja oder Nein festlegen können muss, da man sonst mit de·n Investoren nicht weiter erfolgreich verhandeln kann. Es ist klar, dass man zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Fragen irri Einzelnen abgeklärt hat, wie zum Bei
Im Übrigen hat es dazu auch ein Gespräch des Intendanten mit mir als Verwaltungsratsvorsitzenden gegeben. Es ist jetzt
geplant, dass sich der Intendant mit der Stadtspitze und allen Fraktionsführerinnen bzw. Fraktionsführern zusammensetzt und über die Fragen rede'l;. Wenn man aber unter bestimmte Lärmgrenzen geht- es geht zum Beispiel um 43 Dezibel-, ist eine solche Investition nicht mehr möglich, weil die Tatsache, dass sich eine bestimmte Menge von Menschen in einem bestimmten Raum bewegt, auch auf eine Entfernung von 500 oder 600 Metern einen bestimmten Lärmpegel erzeugt. Das können Sie dann auch nicht über bautechni_sche Mittel wegbringen.
Wer sagt- nachdem der Stadtvorstand das weiß und vorher darüber intensiv verhandelt und auth viel erreicht hat-, jetzt müssten die Verhandlungen neu aufgenommen werden,
_ nimmt das Scheitern dieser Investition zumindest billigend in Kauf.. Diese Wahrheit muss man erkennen.
Meine Damen und Herren, deshalb habe ich mich so engagiert, da es mich umtreibt, dass das Land eine solche Ge
Natürlich wird es diese Gespräche geben. Natürlich wird nach Recht und Gesetz verfahren. Die Verhandlungsergebnisse gehen bisher über die gesetzlichen Vorschriften im positiven Sinne für die Anrainer hinaus.
- Nein, das ist keine Sache des Stadtrats. Es geht um die Frage, ob eine mehrere 100 Millionen DM schwere Investition, mit. der Hunderte von Arbeitsplätzen verbunden sind, in diesem Land stattfindet oder nicht.
Herr Kollege Anheuser, da kann mlm abwinken, aber für mich ist das nicht zum Abwinken. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der man sagt: Ja, wir er!ichten den Medienpark doch, aber wi'r errichten ihn an einem anderen Ort in Deutschland.- Diese Diskussion hat es· ganz konkret in den letzten Wochen und Monaten mehrfach gegeben. Daran sind wir meiner Meinung nach nicht interessiert. Deshalb lautet meine dringliche Bitte, dass von diesem Landesparlament aus--
Investition, die Hunderte von Millionen DM wert ist und Hunderte von Arbeitsplätzen schafft sowie Effekte in die Region hinein haben wird, die in den Mittelstand, in den Tourismus bis hin in den Weinverkauf wirkt- Menschen, die wir in der Region haben, sind auch potenzielle Kunden für unseren Wein -, ein Thema für uns ist, dann haben wir kein Thema mehr.