Protokoll der Sitzung vom 11.05.2000

tern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, genau deshalb ist es uns so wich

tig, und war es uns vor Jahren schon so wichtig, als die Reichtumsberichterstattung anfing, darauf hinzuweisen, dass Reichtum erfasst werden muss. Das beschrieb auch Herr Pro

fessor Hradil den Skandal und die Notwendigkeit, überhaupt an einen Reichtumsbericht heranzugehen. Ich würde mir wünschen, dass hierüber ein Wort verloren wird. Von den Rednerinnen wurde im Parlament überhaupt nichts dazu ge

sagt. Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn dies auch in der Überschrift Ihres Antrags enthalten gewesen wäre, und Sie hätten problemlos unserem Antrag zustimmen können. Sie wissen genau, die Fachleute haben das bestätigt, was wir schon in unserem ersten Antra!J vor Jahren hineingeschrieben haben.

(Glocke des Präsidenten)

Ich hoffe, Sie nehmen es trotzdem in Ihren nächsten Bericht

mit auf.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Rosenbau er-das Wort.

(Mertes, SPD: Aber nicht ins Mikrofon beißen!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mertes, ich werde es nicht tun.

Herr Minister Gerster, wenn Ihr Armutsbericht von der Quali

tät gewesen wäre, wie wir es zum Schluss Ihrer Ausführungen gehört ha_ben, wären wir höchstwahrscheinlich zufrieden gewesen. (Beifall der CDU)

Was den Armutsbericht anbelangt, bemerke ich: Sie haben zwar das Recht, immer länger zu reden und viele Argumente anzuhäufen, aber die Dinge sind so wie sie sind. Bezüglich des Armutsberichts gilt das Gleiche, was Frau Ebli bereits ausgeführt hat. Das war ein schön- und gutreden, wie ich es selten erlebt habe. Wer an dieser Veranstaltung teilgenommen hat und mitbekommen hat, was die Fachleute berichteten,

wird sich hier nicht wiederfinden.

(Beifall der CDU)

Dazu kann ich nur sagen: Das, was geschrieben steht, steht geschrieben. Jeder, der daran interessiert ist, kann Ihren Ar

mutsbericht nachlesen. in diesem sind die Fakten eindeutig genannt. Das bleibt so, und deshalb waren die Ausführungen der Fau Kollegin Thelen ganz klar die richtigeren. Sie war es, die es auf den Punkt gebracht hat. Daran müssen wir arbeiten.

(Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: _ Sie haben mich vergessen!)

Ich spreche noch den Umgang mit dem Parlament an. Es ist schon bemerkenswert: Wenn wir eine Anhörung zum Ar

mutsbericht durchführen, verspricht sich einer der Fachleute und weist uns darauf hin, dass der dritte Armutsbericht längst in Auftrag gegeben worden ist, ohne dass die Anregungen von uns und von den anderen Fachleuten berücksich- tigt worden sind.

(Beifall der ~DU) · Das ist kein Demokratieverständnis. So kann man mit einem Parlament nicht umgehen, Herr Gerster. ·Nun zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin der Meinung, der Antrag ist sehr gut. Das t:Jaben wir im Ausschuss bereits gesagt, und wir befürworten den An trag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Dr. Tabert sehr herzlich für sein Engagement zu danken; denn das, was er macht, ist nicht selbstverständlich. (Beifall der CDU)

Wir reden viel über das Ehrenamt in diesem Haus. Das ist Eh

-renamt pur, was er macht. Er zieht nicht einen einzigen Vor

teil aus dem, auf das er sich eingelassen hat. Dafür gilt ihm der Dank von uns allen.

Wir hoffen und wünschen, dass es. viele Nachfolgeprojekte gibt. Frau Bill, wir müssen aber auch gleichzeitig sagen: Die

Landesregierung wird es nicht überall'installieren können; denn es lebt vom Ehrenamt. -Wir können nur befürworten und Werbung dafür machen, das andernorts nachzumachen.

Vielen Dank.

·(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die verschiedenen Anträge. Wir stimmen zunächst unmittelbar über den Alternativ

antrag de~ Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dru~ksache

13/598- ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung emp

fiehlt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

NEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Gegenstimmen?- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4060 - ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegen

stimmen?- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der

F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache_ 13/4234 -. Wir stim

men unmittelbar über den Antrag _ab, da die Beschlussempfehlung die-Ablehnung empfiehlt. Werdem-Antrag zustim

men möchte, den bitte ich ·um das Handzeichen!- Gegenstim. men?- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der

CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Drucksache 13/5350 -.Wir stimmen unmittelbar über den Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig.