Verordnungen sehr viel Mühe gegeben, sowohl mit der ersten Verordnung als auch mit der Verordnung aus dem Jahr 1996. Wir haben gemeinsame Verantstaltungen durchge
führt und den kommunalen Ordnungsbehörden die Teilnahme angeboten. Der Erfolg entsprach aber nicht meinen Wünschen. Deshalb werden wir, wenn die neue Verordnung in Kraft tritt, unsere diesbezüglichen Bemühungen verstärkt fortsetzten. Es nützt nichts, wenn es nur auf dem Papier steht und ·die Dinge nicht entsprechend kontrolliert werden und nicht danach verfahren wird.
Der Objektivität halber muss ich feststellen, dass hier und da im kommunalen Raum die. Kritik laut wurde, dass vielleicht das eine oder andere nicht in der notwendigen Klarheit gefasst gewesen sei. Wir haben aber- wie gesagt- Aufklärungs~ Veranstaltungen durchgeführt. Insoweit hätte die Lage klar sein können. Wenn die neue Verordnung in Kraft tritt, werden wir uns natürlich darum kümmern.
Herr Staatsminister, Sie haben deutlich darauf hingewiesen, dass die Hunde im Prinzip nicht für ihr Verhalten verantwortlich sind, sondern dass der Mensch, der den Hund hält und ihn zur Waffe macht, gefährlich ist. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie gegen "gefährliche Menschen" vorgehen?
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir bereits entsprechende Maßnahmen geplant haben und diese noch erweitern werden. In diesem Zusamenhang nenne ich das Stichwort "Hundeführerschein". Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir das eine oder andere noch rechtlich prüfen müssen. Gegebenenfalls muss die zunächst i>n Kraft zu setzende novellierte Verordnung in einem bestimmten Zeitablauf
Herr Staatsminister, es ist wichtig, dass die Kommunen in diese Umsetzung eingebunden werden. Der nordrhein-west
fälische Minister hat empfohlen, dass gefährliche Hunde - oder die Hunde, die gefährliche Besitzer haben, Frau Hatzmann- einer Maulkorb- und einer Anleinpflicht unterliegen sollen. Koordiniert jemand in Ihrem Ministerium die einzelnen Kommunen in dieser Angelegenheit, denen eine gewisse Auslegungsfreiheit zur Verfügung steht? Gibt es Ansprechpartner für die Kommunen in Ihrem Ministerium, um ihre Verordnungen entsprechend schärfer zu fassen und um eventuell auch über die höhere Kampfhundesteuer abzustimmen, damit die Verordnung nicht zu einem Flickenteppich wird?
Selbstverständlich standen den Kommunen Ansprechpartner zur Verfügung, und sie stehen ihnen nach wie vor.zur Verfügung, sowohl in der Polizeiabteilung- das betrifft den ersten Teil Ihrer Anregung - als auch in der Kommunalabteilung -das betrifft den zweiten Teil Ihrer Frage -. Die Kommunen können sich jederzeit mit uns die~bezüglich in Verbindung setzen.
Ich habe bereits bei der Beantwortung der Frage der Abgeordneten Frau Hatzmann darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit Informationsveranstaltungen durchgeführt haben und -ich will nicht zu deutlich werden- die eine oder andere Kommune es vielleicht notwendiger gehabt hätte, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen. Darüber äußert man sich dann später in entsprechenden Pressepublikationen.
Seit Beginn der Sitzung haben wir Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 der Christian-Erbach-Hauptschule Gau-Aigesheim sowie Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d der.. Realschule Neustadt/Wied zu Gast. Ich begrüße natürlich auch herzlich ihre Lehrpersonen. ·
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heike Hatzmann (F.D.P.),· Keramik in Rheinland-Pfalz betreffend, auf.
tet, um den im Landtag auf Initiative der F.D.P.-Fraktion verabschiedeten Antrag 13/2933 ,.Zukunft der Keramik in Rheinland-Pfalz" umzusetzen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die im Westerwaldkonzentrierte Keramikindustrie hat eine herausragende Bedeütung für die Wirtschaft dieser Region in unserem Bun
desland. Dieserklein und mittelständisch strukturierten Branche gilt das besondere Augenmerk der Landesregierung und insbesondere des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Frau Kcillegin Hatzmarm,.wenn man sieht, wie. stark wir den Bahnhof Montabaur fördern, kann man deutlich erkennen, wie viel Wert wir auf diese Region legen. Das ist alles nicht üblich und selbstverständlich; denn es sind keine Mittel des Landkreises, sondern Mittel des ·Landes Rheinland-Pfalz, die dort verwendet werden.
Ziel der Anstrengungen ist es, die rheinland-pfälzische Keramikindustrie noch besser in die Lage zu versetzen, sich am Markt ents·prechend wirksam zu positionieren. Der tradi
tionsreiche und stark handwerklich geprägte Wirtschaftzweig sieht sich heute einer Reihe von Herausforderungen des Marktes gegenüber; die alle gleichzeitig bewältigt werden müssen. Ich nenne nur den hohen Import und Preisdruck von Produkten aus dem Ausland, die Nachfragemacht des Handels gegenüber den Herstellern und die sich rasch wandelnden Verbrauchergewohnheiten, die besonders Marke
Zu Frage 1: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau unterstützt das dezentrale EXPO
2000-Projekt in Höhr-Grenzhausen mit der Bezeichnung "Keramik - Werkstoff der Zukunft" mit rund 185 000 DM. Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, dass während der Dauer der EXPO 2000 in Gemeinden des Westerwaldkreises der Verkauf von Keramikprodukten auch an Sonntagen und Feiertagen gestattet wird. Die entsprechende Genehmi
Zu Frage 2: Das Ministerium ·für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat seit der Einbringung des erwähnten Antrags der.F.D.P.-Fraktion ,.Zukunft der Keramik
in Rheinland-Pfalz" - Drucksache 13/2933 -, aber auch schon vorher, eine Fülle von Maßnamen zur Unterstützung der Branche ergriffen. Dabei handelt es sich um keramikspezifi
sche Unterstützungsmaßnahmen, um allgemein branchenunabhängige Unterstützungsmaßnahmen und um Hilfen für Existenzgründungen aus dem Bereich der Keramik.
Diese Initiativen wurden durch Maßnahmen anderer Ressorts der Landesregierung noch einmal ergänzt. Sämtliche Aktivitäten der Landesregierung wurden im Aktionsprogramm "Rheinland-pfälzische Keramik 2000" zielgruppengerecht zu
sammengefasst. Das Aktionsprogramm habe ich anlässtich des vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau durchgeführten "Keramiktags Rheinland-Pfalz 2000" am 14. April dieses Jahres in Höhr-Grenzhausen vorgestellt.
Werden allein die keramikspezifischen Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung in den letzten fünf Jahren be
trachtet, so ist die Keramikwirtschaft in Rheinland-Pfalz- ich bitte genau zuzuhören - mit rund 10 Millionen DM unterstützt worden. Mit diesen öffentlichen Mitteln wurden unter
- eine bundesweit einmalige Studie des Instituts für Mittelstandsökonomie an der Universität Tri er zum Strukturwandel in der keramischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz,