Protokoll der Sitzung vom 14.06.2000

niert mich jetzt selbst.

--liegt um Lichtjahre, um Meilen nehen dem, was hier im Zusammenhang mit Vorstellungen von rotgrün zur Debatte

Mit Blick auf das La!]d Rheinlarid-Pfalz führe ich einen grund

sätzfichen Aspekt an: Meine Damen und Herren, die Zahl der Personengesellschafteri, der Personenunternehmen und der Einzelunternehmer wird steigen. Das ist gar keine Frage: Die

Zahl der abh~ngig Beschäftigten wird in den nächsten zehn Jahren in hohem Maße zurückgehen.

Wenn man sich anschaut, was beispielsweise die Zukunfts

kommmission Sachsen/Bayern, die das faszinierendste Papier, das ich kenne, herausgebracht hat, sagt, was in dem Papier

der Zukunftskommission Baden-Württembe~g ~azu zu lesen ist, was der ßerliner Senat veröffentlicht hat und was die Friedrich-Ebert-Stiftung dazu zu sagen hat: Alle stimmen· da

rin überein, dass die Zahl der Personenunternehmen erheblich steigen wird. Wie auch immer die Zivilgesellschaft bzw. die Bürgergesellschaft der Zukunft aussieht- es gibt sehr pro

minente Politiker, die die Worte "Zivilgesellschaft" bzw. "Bürgergesellschaft" in den Mund nehmen, und es gibt auch sehr vielinteressantes darüber zu lesen, nicht nur, aber vor al

len Dingen von Ulrich Beck -,diese Gesellschaft wird nicht von

einem Sich-Einmischen leben, sondern von einer praktizierten Verantwortung.

Vor dem Hintergrund der Perspektive unserer Gesellschaft und des Landes Rheinland-Pfalz, in dem 85 % aller Unterneh

men heute Personengesellschaften sind, geht diese Steuerre

form vom Ansatz her in die falsche Richtung; denn bei diffe

renzierter Betrachtung der Äußerungen des Herrn Finanzmi

nisters kann das nicht geleugnet werden.

Die Kritiken in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bis hin zur "Süddeutschen Zeitung" und "DIE ZEIT" stimmen darin überein. Lesen Sie' einmal, was ,,DIE ZEIT" in den letzter) Wo

chen über die Steuerreform geschrieben hat, Der Ansatz der Steuerreform diskriminiert die Personenunternehmen und

_ begünstigt die Kapitalunternehmen. Insofern ist dieser An

satz, gerade mit Blick auf das Land Rheinland-Pfalz so prab'lematisch--

(Zuruf der Abg. Frau Thamas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Frau Thomas, seien Sie ·vorsichtig! Wenn Sie die Landesre-. gierung angreifen, ist das wesentlich besser, als wenn Sie Ratgrün in Berlin verteidigen. Das ist mir vorhin bereits durch den Kopf gegangen.

(Beifall der CDU- Zuruf der Abg:Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das aber nur nebenbei. Ich habe den Eindruck, dass selbst Ih

re eigene Fraktion dieser Meinung ist.

Vom gesellschaftspolitischen Ansatz her' geht d_iese Steuerreform il) die falsche Richtung, und sie bestraft das Risiko und

die Selbstständigkeit. Das Optionsmodell ist wirklich keine

Wenn man sich vor Augen hält, was beispielsweise bei der Jahrestagung der Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände dazu gesagt worden ist, was die Industrie- und Handelskammern cfazu -sagen, was die Handwerkskammern dazu sagen und was die Steuerberater dazu sagen, dann gibt es niemanden, der in diesem Optionsmodell einen Vorteil sieht. Von Transparenz, Erleichterung und Nachvollziehbarkeit kann überhaupt nicht die Rede sein. Die

se Steuerreform wirä die Durchschaul:iarkeit sogar erheblich erschweren. (Glocke des Präsidenten)

Herr Präsid-ent, noch eine kurze letzte Bemerkung: Falls die BASF die Firma Knall jemals verkaufen sollte - bleiben wir im

Land -,·bleibt der Verkauf steuerfrei, weil das Geld von der

BASF invest"iert werden kann.

Der Selbstständige aber, der sein Unternehmen oder einen

Teil seines Unternehmens verkauft, unterliegt bei einem Erlös von 400 000 DM, der Freibetrag von 100 000 DM ist dann be

reits aufgezehrt, nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages voll der Steuerpflicht. Das geht wirklich in eine falsche Richtung.Deshalb bedarf- gerade mit Blick auf die Zivil- und

Bürgergesellschaft der Zukunft - diese Steuerreform einer grundlegenden Korrektur.

(Beifall der CDU)

Wir fordern die Landesregierung auf, auch angesichts der sehr unterschiedlichen Vorstellungen, die ich angedeutet ha

be, im Vermittlungsausschuss einen entscheidenden Beitrag in die richtige Richtung zu leisten.

(Beifall der CDU)

Ich erteile Herrn Abgeordneten ltzek das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, wenn ich so diskutiere, muss ich die Zahlen zur Kenntnis nehmen, die ich vorhin genannt habe. Nur 5% der gewerblichen Unternehmen profitieren von einem Optionsmodell, oder lediglich für 5 % der gewerblichen ·Unternehmen ist ein Optionsmodell interessant, während für 95 % der gewerblichen Unternehmer das Optionsmodell überhaupt keine Rolle

spi~lt. Das ist die Mehrheit dieser Unternehmer.

Nicht die Zahl der Personengesellschaften nimmt zu, sondern

die Zahl der Selbstständigen nimmt zu. Wer sich die Zahlen der Finanzverwaltung vor Augen hält, stellt fest, dass die Zahl· der Körperschaften in den letzten Jahren stark gewachsen ist, aber nicht die Zah I der personenbezogenen Einzel unterneh