die Zahl der Selbstständigen nimmt zu. Wer sich die Zahlen der Finanzverwaltung vor Augen hält, stellt fest, dass die Zahl· der Körperschaften in den letzten Jahren stark gewachsen ist, aber nicht die Zah I der personenbezogenen Einzel unterneh
Die Zahl der Körperschaften ist aber angestiegen. Es wird von Steuerberatern aus Haftungsgründen sogar empfohlen, beispielsweise kleine Metzgereien oder Bäckereien in eine
GmbH umzuwandeln. Dann kann das Geschäftsführergehalt sogar als Betriebsausgabe geltend gemacht und die Sozialversicherung usw. abgezogen werden. Das sind wesentlich -günstigere Voraussetzungen.
päischen Raum gibt, sondern wir spielen in dieser Hinsicht weitgehend eine Einzel rolle. ln allen anderen Ländern ist die Körperschaft viel stärker vertreten als in cfer Bundesrepublik
Firma Knall angesprochen. Was ist Ihnen lieber: Die Veräußerung der Firma Knall bleibt in der Bundesrepublik Deutsch
land steuerfrei, oder die BASF verlagert ihren Konzernbetrieb nach Eng land. Dort ist die Veräußerung--
-Herr Dr. Gölter, Herr Böhr, Sie.waren doch mit bei der BASF. Wir haben doch zusammen am Tisch gesessen. Das ist uns dochklippund klar erklärt worden.
-Herr Jullien, Sie sollten·auch einmal dorthin gehen, dann bekommen Sie endlich steuerlichen Sachverstand!
Jetzt komme ich auf die Doppelzüngigkeit der Finanzierung. zu sprechen. Ich habe mir die Unterlagen der CDU-Fraktion
bezüglich der Gegenfinanzierung der Mehrausgaben besorgt. Diesen ist zu entnehmen, dass Sie sich plötzlich für die Autofahrer stark machen, für die armen Autofahrer, die Sie plötzlich lieb gewonnen haben. Es gibt Beschlüsse der CDU, die ich um den 21. Januar 2000 herum aus dem Internet abgerufen habe, die eine Einführung einer Entfernungspauschale fordern, das heißt eine Absenkung von 70 Pfennig auf 50 Pfennig ab 15 Kilometern.·
(Zuruf des Abg. Schöneberg, CDU} Außerdem wird eine Absenkung des Arbeitnehmerfreibe- trags auf 1 500 DM gefordert. Das halten Sie für eine sozial gerechte Steuerpolitik. (Beifall der SPD)
Herr Dr. Gölter, dass Ihnen das ~icht gefällt, kann ich mir vorstellen. Schulmeistern lasse ich mich aber noch lange nicht.·
Jetzt sage ich etwas zu Ihren Beiträgen, die deutlich moderater als das waren, was Herr Kollege Jullien von sich 'gegeben hat. Sie·haben bestimmte kritische Punkte umrissen, dass Sie der Auffassung sind, dass der Mittelstand in Bereichen benachteiligt ist, wenn er -als Personen- oder Einzelunternehmen und nicht als Kapitalgesellschaft organisiert ist.
mittlungsausschusses beraten werden müssen. Im Vermitt. lungsausschuss wird eine relativ große Bereitschaft dafür vor.handen sein, an einzelnen Punkten etwas zu verändern, zum Beispiel bezüglich der Frage der Veräußerungsgewinne.
Es war eine Absicht, als über die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaften nachgedacht wurde, einen Weg zu nutzen, ganz bestimmte Verkrustungen in wirtschaftlichen Organisationen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, auf diesem Wege auflösen zu kön
Die andere Überlegung, die natürlich mit bedacht werden muss: Wie steht es um den Gerechtigkeitsanspruch zwischen verschiedenen Organisationen?- Ich bin der Meinung, dass in dieser Hinsicht ein Ausgleich vorgenommen werden kann. Es gibt durchaus die Bereitschaft der GRÜNEN auf Bundesebene, diesen Punkt noch einmal intensiv zu beraten.
Wenn es um die Benachteiligung des Mittelstands geht, kann angeführt werden, dass die Einkomm~nsteuer stufenweise abgesenkt wird im Vergleich zur Absenkung der Körperschaftssteuer in einem Schritt.
Natürlich kommen Unternehmen, die nach ihrem Einkomm.ensteuersatz bemessen werden, später in einen bestimmten Genuss. Wenn Sie aber die Endlinie dieser Perspektive betrachten, also die Situation im Jahr 2005, und Sie sehen die Entwicklung der Steuersätze, auch bezüglich des bisher diskutierten Spitzensteuersatzes von 45 %, kommen ~ie zu dem,
was Herr Mittler vorgestellt hat, dass nämlich für 95 % der Personenunternehmen bzw. Einzelunternehmen die Option, Steuern nach Einkommensteuer und Anrechnung der Gewerbesteuer, günstiger ist als die Berechnung der Körperschaftsteuer. Dann geht es um die verbleibenden 5 %. Wegen 5%
dieser Unternehmen machen Sie di,eses Geschrei. Mei11er Meinung nach ist das nicht angemessen und ist gemessen an dem, was Sie insgesamt an Entlastung eingeplant haben, auch in diesem Gesamtverhältnis nicht angemessen.
Wenn Sie die Spreizung zwischen dem Körperschaftsteuersatz und dem Einko~mensteuersatz thematisieren, müssen
Sie selien, dass es auch dort durchaus Bewegung gibt. Es gab eine Bewegung'hin in Richtung auf 45 %. Da~ ist eine Absenkung, an der BÜNDNis 90/DIE GRÜNEN in der Bundesregierung wesentlich beteiligt war.. Wenn Sie einmal nach lesen, ist das der Steuersatz, der bei uns im Wahl.programm als der mit der Steuerreform anzustrebende steht. Ich bin der Meinung,
dass es in den Verhandlungen auch dort noch Spielraum geben wird. Das wird aber von dem abhängig sein, was an Gegenfinanzierung vorhanden sein wird. Das sind drei Punkte,
Wenn dann von Herrn Mittler davon gesprochen wurde, dass man ein Vermittlungsergebnis noch vor der Sommerpause haben möchte, aber aus Ihren Reihen der Zwischenruf kommt "Nie im Leben", offenbartsich doch, woran das liegt.
-Ja, aber warum machen Sie das dann zum Thema? Weshalb kommen denn diese Rückmeldungen aus Ihrer Fraktion? Hat Herr Böhr auf Bundesebene nichts mitzureden? Dof!: ist er meiner Meinung na.ch gefordert, und dort hat er sich einzusetzen, dass ein solches Vermittlungsergebnis kommt.
Jetzt noch kurz iu Ihnen, Herr Kuhn: Ich war schori verwundert Ober dieses Nichts an Position, das von Ihnen kam. Der Verweis auf die schon lange von der F:D.P. geäußerten' steuerpolitischen Vorstellungen war wenig. Das war nichts!
Vielleicht haben Sie gelernt und gesehen, dass die steuerpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und der SPDFraktion im rheinland-pfälzischen Landtag nicht unbedingt die glücklichsten waren. Vielleicht waren Sie danach glück
lich, aber insgesamt war das vielleicht nicht das Glücklichste. Von Ihnen kam aber herzlich wenig. Vielleicht kommt gleich