Herr Präsident, meine Damen u~d Herren! Wepn man die Ab_gabenlasten und Abgabenstruktur der Bundesrepublik Deutschland in den internationalen Vergleich stellt, dann fällt eir1s auf, dass nämlich im Bereich der Abgaben die Sozialversicherungsbeiträge im internationalen Vergleich weit höher liegen als i'n praktisch allen anderen Ländern. Die Gründe dafür sind bekannt.
Seit Anfang der 80er-Jahre sind die Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil von damals etwa 34% auf über 42% bis Anfang der 90er Jahre angestiegen. Jedem war klar, qass damit nur aktuelle Finanzierungsprobleme gelöst wurden und dass die eigentlichen Probleme
erst vor uns liegen; nämlich im Bereich der Rente und der de-. mographischen Entwicklung. Berechnungen hatten ergeben, dass sich dan~. wenn man das System 1998 unverändert hätte
weiterlau~en lassen, die Rentenversicherungsbeiträge in Richtung 30 % im Laufe der nächsten 30 bis 40 Jahre entwickeln würden.
Hier war jedem und jeder Partei klar, dass eingegriffen werden musste und dass man diese Entwicklung nicht einfach hinrehmen konnte. Natürlich gibt es immer-streit um die richtigen Wege. Das ist auch gut so. Klar war nu-r, dass nicht mit einer einzigen Maßnahme die Sozialversicherungsbeiträge stabilisie'rt oder gar abgesenkt werden können, sondern dass in jedem Fall ein Maßnahmenmix erforderlich ist.
Die Mitfinanzierung der Sozialversicherung und der Rentenbeiträge durch die Mineralölsteuer ist nur ein Element unter
vielen, was dazu geführt hat, dass zumindest die Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr angestiegen sind, sondern gegenüber dem Höchststand von 20,3% auf 18,7% abgesenkt werden können.
Jeder weiß- das wird in diesen Tagen im Rahmen der Diskussion über die Rentenreform sehr deutlich-, dass weitere Maß
nahmen erforderlich sind, dass die Mineralölsteuer nicht der einzige Ansatz sein kann, um Sozialversicherungsbeiträge zu
muss natürlich sagen, wie die verschiedenen Ziele miteinander verknüpft werden können, nämlich eine Rente, die im Alter ausreicht, um davon wirklich vernünftig leben zu können, niedrige Sozialversicherungsbeiträge, möglichst niedriger als heute, was sicher schwierig sein dürfte, natürlich auch kein übermäßiges Ausweiten der Steuermitfinanzierung, was schon aus rechtlichen Gründen kaum möglich sein dürfte. Wer jetzt aber wieder alles gleichzeitig fordert, Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge, hohes Rentenniveau, keine steuerlkhe Mitfinanzierung aus welcher Steuerart auch im
Wer also den gefundenen Ansatz zur Mitfinanzierung in Frage stellt, muss sagen, wie es sonst gehen soll. Sollen ändere Steuern zur Mitfinanzierung dienen? Soll die Rente noch weiter im Bestand angegriffen werden? Das wird auch diskutiert.
Es gibt keine seriösen Vorschläge, wie aktuell das Rentenniveau ·auf der einen Seite und die Beiträge auf der anderen
Zu den Auswirkungen mache ich noch zwei Anmerkungen, weil hier teilweise Horrorzahlen genannt worden sind. Eine Jahresrate der Ökosteue·r, 6 Pfennig, führt etwa dazu, dass ein Pendler pro Entfernungskilometer 1 Pfennig mehr belastet wird. Das ist in etwa die Größenordnung: 1 Pfennig Mehrbelastung.- ·Bei einem Einkommen von etwa 5 000 DM findet bei einer Absenkung der Rentenbeiträge um 1 % eine
rechnen, dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass man immerhin etwa 125 Kilometer Entfernung täglich zu. rücklegen muss, damit diese beiden Größen gleich sind, also
(Dr. Weiland, CDU: Deshalb hat sich der Minister auch für das Aussetzen der Ökosteuer ausgesprochen!)
rung, was den Anteil der Ökosteuer an der•Mineralölsteuer insgesamt und an den täglichen Pendlerkosten angeht.
ln einem Pendlerland muss diese Frage dennoch intensiv beachtet werden. Zu Recht weist die Landesregierung immer wieder ·darauf hin, dass selbstverständlich über entsprechende Entlastungsmaßnahmen nachgedacht werden muss, wenn die Kosten für die Pendler zu stark steigen.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß sollte nach zwei Runden die Diskussion beendet werden. Sie ist jetzt beendet.
Sie ist zweigeteilt. Wegen verschiedener Anfragen mache ich darauf aufmerksam, dass die Tendenz besteht, beide Aktuellen Stunden jetzt noch abzuhandeln und dann erst in die Mit
Meine o·amen und Herren! Es kann dieser Landesregierung gar nicht plakativ und öffentlichkeitswirksam genug sein, wenn es um den Bereich Multimedia oder lnformationstech
n~logie geht. Aber es geht der Landesregierung dabei mehr um den Schein als ums Sein. Es muss schon eine Multimedi
aministerratssitzung sein, die am Dienstag in der Berufsbildenden Schule in Mainz stattfand. Es wurde an diesem Ort auch nicht über den unerträglich hohen Unterrichtsausfall an berufsbildenden Schulen gesprochen, sondern über die Ak