(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zuruf des Abg. Bauckhage, F.D.P.- Bruch, SPD: So billig würden wir es nicht machen!)
Meine Damen und Herren, mit dieser Steuerreform, die jetzt mitden neuen Beschlüssen ein Entlastungsvolumen von rund 62,5 Milliarden DM bringt- es ist mehrfach gesagt worden, es ist die größte Steuerentlastung in der Geschichte dieser Bundesrepubljk -, erfüllt die rotgrüne Bundesregierung eines ih~
Herr Böhr, daran konnten Sie nichts ändern, auch nicht Ihre Mitstreiter, dass das auf den Weg gebracht wurde, wovon CDU und F.D.P. über Jahre geredet haben.
Für uns ist dabei zentral, dass diese Entlastung zu 50 % auf private Haushalte und zu 23 % auf kleine und mittlere Betriebe entfällt. Auch-das si[ld Zahlen, die Sie mit Ihren Modellen nie vorweisen konnten.
Diese Steuerreform entlastet alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit dieser Steuerreform wird die Kaufkraft der Haushalte und die Investitionskraft der Unternehmen gleichermaßen gestärkt. Damit wird der wirtschaftliche Aufschwung weiter an Fahrt gewinnen. Herr Böhr, daran ändern auch ihre Kassandrarufe nichts. Es wird auch - was noch viel wichtiger ist, so die Prognosen- eine halbe Millionen zusätzliche Arbeitsplätze damit verbunden werden, etvvas, was dieses Land dringend braucht und wovon auch Ihre Partei, solange sie in der Bundesregierung-war, geredet hat und was Sie nicht geschafft haben.
Meine Damen und Herren, auch in Richtung F.D.P., 29 Jahre gab es einen Spitzensteuersatz von 56% bzw. 53 %. Davon waren Sie erhebliche Jahre in der Verantwortung. Dann gibt es zwei Jahre Rotgrün, und der Spitzensteuersatz, und nicht nur er, sondern auch der Eingangssteuersatz, das steuerfreie Existenzminimum und viele andere Dinge wurden nach unten gesenkt bzw. das Existenzminimum nach oben gesetzt, wovon Sie, Herr Creutzman~, und viele ihrer "Kollegen immer nur gesprochen haben.
Jetzt ist es sicher, dass diese Reform kommen wird. Das ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Steuerpolitik und unserer beharrlichen Verhandlungen in der Koalition, im Finanzausschuss und auch im Vermittlungsausschuss.
Meine Damen und_Herren, bevor nachher die F.D.P. an der Legendenbildung stricken will, stelle ich fest, die GRÜNEN-
Vlir haben dafür gefochten, dass die erst für 2003 vorgesehene dritte Stufe d~ Einkommensteuerreform auf 2001 vorgezo!!en wurde und man sich bei den Steuersenkungen nicht allein auf den Spitzensteuersatz fixiert. Wir haben dafür gestritten, dass Finanzminister Eichel, nicht wie er das ur
sprÜnglich einmal vorhatte, die Reform der KörperschaftSteuer zunächst isoliert vorzieht und alles, was mit der weiteren Reform der Einkomm-ensteuerverbunden ist, hinten anstellt. Das waren einmal Pläne. Die GR0NEN auf Bundesebene haben dies mit verhindert.
Meine Damen und Herren, wenn sich Herr Eichel mit seinen Plänen so durchge~etzt hätte, dann wäre die Kritik, die die CDU heute wieder geäußert hat, auch berechtigt gewesen. Heute-istsie nicht mehr bere~htigt.
Meine Damen und Herren, weil \'liir uns in diesen Verhandlungen und in diesen Auseinandersetzungen immer für Steuergerechtigkeit eingesetzt haben und auch heute noch einstehen, fordern wir auch heute, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an diesen neuen Regelungen auch teilhaben können, die nach der Entscheidung im Bundesrat den halben Steuersatz bei Betriebsveräußerungen vorsehen. Auch Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die _Abfindungszahlungen erhalten, muss das recht und billig sein, was für Betriebsveräußerungen gilt.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssten mir schon erklären, warum Sie sich für diesen Schritt jetzt nicht weiter für zuständig erklären oder-warum es nicht möglich sein sollte, die ~ebensbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die Abfindungen erhaltenund die meistens-über eine lange Zeit in einem Unternehmen waren und für die diese Abfindungen auch ein Ausgleich für die Aufgabe ihrer wesentlichen Erwerbsquel_le sein soll. Wo ist der Unterschied zu der Betriebsveräußerung und den Gewinnen, die Sie jetzt nur für den halben Steuersatz versteuern lassen? Das müssen Sie mir erklären, wo der Unterschied liegt. Ich rede von den Arbeitnehmerinnen, die lange in Unternehmen waren und dann Abfindungen erhalten. Ich rede
nicht von Bundesligatrainern, die Abfindungen erhalten, weil -sie sich ~acb einem halben Jahr als untüchtig herausgestellt haben, sondern ich rede von den Arbeitnehmern und Arbeit
nehmerinnen, die lange in Betrieben gewirkt-haben und denen unserer Meinung nach das gleiche Recht zusteht. Da müssen Sie_ über Ihren Schatten springen.
Meine Damen und Herren, das istfür uns ein wichtiger Punkt, wo noch Veränderungen ;herbeigeführt werden müssen, wenn wir diesen Anspruch auf- Steuergerechtigkeit _auch glaubwürdig vertreten wollen. Herr Finanzminister, ich freue
mich auch, dass diese Landesregierung solchen Forderungen, die die GRÜNEN im Finanzausschuss, aber auch im Vermittlungsausschuss bereits in Diskussionen eingebracht hatten, noch einmal Nachdruck verliehen hat und damit auch dafür gesorgt hat, dass manch ein~ Entscheidung dann auch gefällt wurde. Ich spreche vom Erhalt der Ansparabschreibungen, ein Anliegen der GRÜNEN. Im Finanzausschuss konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Mit der Hilfe des Finanzministers Mittler ist es dann letzt~ndlich auch durchgegangen. Ich denke, wir haben an einzelnen Punkten;Wenh es um die Fra- _ ge des Mittelstands ging, durchaus am gleichen Strang gezogen.
Auch was die zweite Entscheidl!_ng angeht, die Betriebsveräußerungen und der halbe Steuersatz dafür, haben die GRÜ- _
Herr- Mittler, Sie haben schon deutlich gemacht, dass der Nachschlag in der Bundesrafsentscheidung lediglieh für lS % der Betriebsveräußerungen dann noch geltend war. 85 % sind schon vorher über die Freibetragsregelung abgedeckt worden, eine Lösung, die wir vorgeschlagen haben.
Herr Bauckhage, da müssen Sie schon das Zugeständnis machen, dass Sie im Prinzip diese Vorschläge, für die die GRÜNEN gefochten haben, unterstützt haben und sich auch noch einmal mit draufgesetzt haben.
Meine Damen uild Herren, wir verkennen nicht; dass zur Finanzierung dieser großen Entlastungsbeiträge die Länder, die Gemeinden und nicht nur der Bund bei der Gegenfinanzierung in erheblichem \.lll)fi:mg beitragen müssen. Der Finanzminister hat Beträge genannt, was auf Rheinland-Pfalz zukommt, die auch deutlich: über den veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt fü~ das Jahr 2Ö01 liegen. ·Das heißt, hier sind weitere Anstrengungen notvvendig, Einsp~rungen im Haushalt ?:U erbringen. Ich will Ihnen sagen, wo ich glaube, - dass diese Einsparungen erbracht werden können und müssen. Herr Bauckhage, dabei sind Sie insbesondere gefragt. Wenn Sie, wie sie das bisher immer proklamiert haben, Rahmenbedingungen und steuerliche Rahmenbedingungen auch für Unternehmen ändern wollen, wenn Sie mehr Geld in
nen getätigt werden, da-nn ist das ein Grund mehr, Ihre Subventionspo!itik von Grund auf zu reformieren. Nein,.,reformieren" kann man nicht sagen, Sie müssen-es vom Kopf auf die Füße stellen. Sie müssen erhebliche Teile davon abstreichen.
Sie müssen Ihre Klientelbedienung und Subventionspolitik nach dem Gießkannenprinzip aufgeben. Sie müssen dann endlich auch einmal dazu kommen, eine Wirtschaftsförderung tatsächlich für den Mittelstand zu machen und nicht zu Verhältnissen zu kommen, dass Sie dem Mittelstand 20 Millionen DM pro Haushaltsjahr zugestehen und auf der anderen Seite einem.,global player" wie General Motors, in zwei Jahren mehr als das Dreifache dieses Betrags für nur einen Produktionszyklus geben.
-Herr Bauckhage, an solchen konkreten Ergebnissen wird natürlich Mittelstandsfreundlichkeit gemessen und nicht nur daran, ob man sich zum Schluss noch mit an eine Steuerreform dranhängt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal ein paar- Sätze zu Ihnen, frau Themas, und Ihnen, Herr Jullien, sagen, bevor ich zu dem Kern komme, ·um auch ein Stück der Legendenbildung vorbeu_gen zu können.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da mache ich schon einen Unterschied zwischen den beiden!)
Frau Themas, unabhängig von der Steuerreform und unab- _ hängig davon, dass Sie zunächst die Frage nach dem Ermittlungsergebnis stellen und sich im Nachhinein noch melden und sagen, aber wir waren auch dabei, frage ich mich: Was haben Sie eigentlich in der Bundesregierung gemacht?
Sie waren Teil der Bundesregierung und haben einen Gesetzentwurf in das Vermittlungsverfahren gebracht, der das einfach nicht vorsah. Ich will nicht kritisieren, dass in dem Ver
ich kann Ihnen sagen, diese rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Vermittlungsverfahren die An5parabschreibung und den Mitunternehmererlass auf den Weg gebracht.