Meine Damen und Herren, die Eltern in.diesem Land Rheinland-Pfalz kennen davon ausgehen, dass es bei der seriösen und, ·was Pädagogik, Aussstattung und Zahl der Plätze
angeht, sich in der Spitze der Bundesrepublik Deutschland befindenden Kindergartenpolitik in diesem Lande Rheinland- Pfalz bleibt. Aber finanzielle Abenteuer werden wir in die
sem Land Rheinland-Pfalznicht eingehen. Ich möchte das unterstreichen, was Frau Spurzem und auch Frau Pahler gesagt haben. Wer meint, dass man gerade den Kindern einen Gefallen erweist, wenn man Schuldenberge erhöht und für ihre Zukunft die Handlungsfähigkeit verbaut, der irrt.
Im Übrigen möchte ich sagen, diejenigen, die mehrere Kinder haben, aber sehr wenig verdienen, sind in Rheinlanti-Pfalz
deutlich entlastet. Wenn man sehr wenig verdient, zahlt man _keinen Kindergartenbeitrag in Rheinland~Pfalz. Das sollte man mit dazu sagen, damit auch die soziale Seite nicht zu kurz kommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beck, ich möchte nur sagen, die Schulen sind auch beitragsfrei. Es hat diese Debatten dazu auch gegeben.
Es war auch eine Entwicklung~ Ich freue mich, dass Sie im Prinzip bestätigt haben, was den Landeselternausschuss angeht, Herr Beck. Natürlich achte ich diesen Landeselternausschuss. Sie wissen ganz genau, wie wir darum gekämpft haben, dass die Eltern gefördert 11verden, dass sie überall mitreden kön
Ich weiß, dass sie für ihre Kinder das Beste wollen. Ich weiß auch, dass sie mit der Abwehr von _Yerschlech~erungen derart beschäftigt sind, dass sie sich_gar nicht mehr damit befassen können, was vielleicht Weiterentwicklung sein könnte. Sie haben dafür relativ livenig Zeit. Sie haben Ängste und Sorgen. Das bekomme ich jeden Tag in Briefen und anderem mitge~
teilt- Sie ganz sicher auch. Deswegen möchte ich mich noch einmal dagegen verwahren, das so hinzustellen, alswürde ich dem Landeselternausschuss absprechen, irgendwas zu sagen.
Herr Beck, schon Aristoteles hat gesagt: Was in einem selbst nicht brennt, kann man in anderen nicht entzünden. - Deswegen: Ein heißes Herz kann in der Politik ein Vorteil sein. (Heiterkeit und Beifall bei
Herr Ministerprasident, ich muss leider nach Ihren Ausführungen sagen, Sie haben uns in keiner Weise überzeugt.
Die Argumentation, die Sie hier vorgetragen haben, war fadenscheinig. Sie haben das -Problem an einem Punkt aufgehängt, dass es nämlich Eltern geben könnte, die dann, wenn keine Elternbeiträge zu zahlen sind, ihre Kinder prophylak-
Sie hätten sich vielleicht etwas stärker mit der Praxis beschäftigen sollen. Auch wir haben Kontakte zu den Kindertagesstätten. Ich denke, das ist einfach nur ein Vorwand.
Dass es hier im Raum jemanden gibt, der leic~tfertig das Geld des Landes ausgeben würde, ist ebenfall eine Behauptung, die nicht stimmt.
Keiner der Redner hat die-These aufg_estellt, wir müssten in Rheinland-Pfalzdieses System einführen, und wir nehmen die 150 Millionen DM einfach so aus der Kasse. Das ist eine Posi
Herr Ministerpräsident, ich glaube, eines hätte Ihnen wirklich gut angestanden, dass Sie nämlich gesagt h~tten: Ich habe mich mit der Aussage, die ich vorhin zitiert habe, vergaloppiert. Ich habe mich ein bisschen zu weit hinausgewagt. Ich habe micb in die inneren Angelegenheiten des Saarlandes eingemischt.
Lassen Sie doch die Saarländer entscheiden, wo sie ihre Schvlierpunkte setzen. Die einen machen es bei der Lernmittelfreiheit, die anderen machen es bei den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten. Wieder andere nehmen die Vollver- sorgung in den Schulen ins Visier. Lassen Sie doch den Ländern- ihren Spielraum. Wir haben den Föderalismus, und hier sollten wir auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen:
Lassen Sie die anderen machen, was sie wollen, und wir in Rheinland-Pfalz machen das, was wir wollen.