- stattungen durch das Land zu korrigieren. Dabei ist nicht nur die Landwirtschaftskammer, sondern auch und vor· allen Dingen das fachlich zuständige Ministerium gefordert, Maßnahmen zu ergreifen und die Forderungen, die schon seitAnfang der 90er-Jahre im Raum stehen, umzusetzen.
spanntEm Haushaltssituation.die Rede ist, welche Möglichkeiten es gibt, aus den konkreten Anregungen des Rechnungshofs_Konsequenzen zu ziehen und den Haushalt an der richtigen Stelle zu entlasten.
ln diesem Sinn halte ich die Beratu_ngen über den Jahresbericht 1998-für die Fraktionen außerordentlich hilfreich. Ichbedanke mich beim Rechnungshof und bei den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben zwar immer sachlich, aber nicht ein
stimmi~ diskutiert- ganz im Gegenteil. Wir haben an -einigen Stellen konsequentere Beschlussvorschläge unterbreitet. Da-mit sind wir leider nichtzum Erfolg gekommen.
Im Hinblick auf Uf!ser Abstimmungsverhalten sage ich, dass wir über die Entlastung der Landesregierung in der Beschlussempfehlung separat abstimmen wollen, weil sich die Fraktion -BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich dieser Frage enthalten wird, einerseits wegen unserer sehr grundsätzlichen Kritik -das kennen-Sie aus den vorherigen Jahren- an der privaten Vorfinanzierung -und der Ausweitung dieser Maßnahmen und andererseits weil uns vor allem im Hinblick auf Bet~ili
Meine Damen und Herren, als Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins HauptStuhL Herzlich ·willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr-1998. Wenn wir ans an _ dieses Jahr erinnern, wissen wir, dass es ein schwieriges Jahr war. Die Haushaltssituation war gekennzeichnetdurch nicht vorhersehbare Einnahmenverluste. Die Abwicklung des Haushalts bereitete in der Tat Probleme, aber sie ist letztlich her
Die Haushaltsrechnung ergab trotz dieser Probleme ein ausgeglichenes Ergebnis von 28,3 Milliarden DM. Die Haushaltsüberschreitungen betrugen 0,9 % im Vergleich zu 1,5 % im Jahr 1997 und sind ein begrüßenswertes Ergebnis, das die So-lidität der Haushaltsführung bestätiS.t.
Die Personal-Ist-Ausgaben sind um 0,2 % gesunken. Wenn man das nach Versorgungsausgaben und übrigen Ausgaben aufschlüsselt, stellt man fest, dass die Versorgungsausgaben nicht beeinflussbar erheblich gestiegen sind, während die übrigen Person.alausgaben deutlich gesunken sind. Das ist ein Ergebnis einer konsequenten Haushaltsführung, die gerade in dieser Zeit besonders zu begrüßen ist.
Die Investitionsausgaben betrugen 2,8 Milliarden DM und stiegen somit um 1,2 % an. ln der sehr schwierigen Zeit war das ein sehr gutes Ergebnis. Nach Nordrhein-Westfalen lagen wir damals auf dem zweiten Platz in der Bundesrepublik Deutschland - ausgenommen die neuen Bundesländer. Das war ein sehr gutes Ergebnis unter diesen Rahmenbedingungen.
Die Investitionsquote betrug insgesamt 13,1 % gegenüber dem Durchschnitt der Flächenländer von 11,9 %. Das heißt also, dasstrotzschwierigster Haushaltslage im Jahr 1998 Investitionen in die Zukunft getätigt worden sind. Das ist damals auch gelungen. Das haben wir bewältigt, und das ist ein Beweis für die erfolgreiche Politik in diesem schwierigen Jahr.
Die Nettokreditaufnahme - das verhehle ich nicht - in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden DM hat uns damals sehr bedrückt. 'Die Gründe -dafür sind uns allen bekannt. Dieser Betrag lag aber immerhin 0,3 Milliarden DM unter den anrechenbaren lnv:estitionsausgaben. Das war damals nicht zufriedenstellend, ob11vohl es legal und grundgesetzkonform war.
Das hat-dazu geführt, dass wir in den Folgejahren- schon im Jahr 1999- ein Konzept zur schnellen Zurücknahme der Nettoneuverschuldung entwickelt haben, um die Nettoneuverschuldung spätestens im Jahr 2008 auf null herunterzufali
ren. An dieser mittelfristigen Finanzplanung werden wir festhalten. Die F.D.P.-Fraktion spricht sich ausdrücklich für die
Das ist eine Investition in die Zukunft des Landes und eine lnvestitition für die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, die Forderung des Rechnungshofs nach einer Reduzierung der Nettoneuverschuldung war damals absolut berechtigt und ist immer noch berechtigt. Ich bin der Meinung, dass wir mit dieser mittelfristigen Finanzplanung diesem Anspruch gerecht werden.
Ich -verhehle nicht, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz, die manchmal ausgeblendet wird, viel zu
- -hoch ist. Das sagen auch wir als Re-gierungsfraktion. Wir sagen ganz offen, dass diese Pro-Kopf-Verschuldung- auch im tändervergleich -zu hoch ist.
Dies begründet nochmals unsere erklärte Absicht, die mittelfristige Finanzplanung in dieser vorhin dargestellten Weis~
tungsmodernisierung angesprochen~ Als Mitglied einer Regierungsfraktion sage ich ganz offen, dass wir diesen Weg in den nächsten Jahren ganz energisch beschreiten müssen. Dafür gibt es zwei Gründe. Der eine Grund ist unser Selbstverständnis als Parlamentarier. Das sage ich auch in Richtung Regierungsbank. Im Zusammenhang mit der Budgetierung haben wir Rechte aufgegeben. Wir müssen versuchen, im Zuge einer Verwaltungsmodernisierung zu einer zielgerichteten Kontrollfunktion zurückzufinden, die einem modernen Staat entSpricht. Das heißt, wir sind in der Lage, auch unsere Rechte als Parlamentarier zu stärken und gleichzeitig die Verwaltung zu modernisieren. Das ist kein Widerspruch und muss in Zukunftdas Ziel sein.
Meine Damen und Herren; die Anregungen des- Rechnungs-_ hofs-das sage ich nicht einfach so daher- sind für uns Parlamentarier von großer Bedeutung. Der Rechnungshof und der Landtag sind Partner. Von unserem Selbstverständnis ausgehend sage ich, dass der Rechnungshof uns als Parlamentarier darin unterstützt, unsere Kontrollfunktion wahrzunehmen. Aus diesem Grund bedanke ich mich ganz herzlich für die engagierte und qualifizierte Arbeit des Rechnun~shofs auch für das Jahr 1998.
Frau Jhomas, natürlich sind wir nicht in allen Punkten einer Meinung gewesen. Es sollte aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass dieser Dissens ein bedrückendes Ausmaß erreicht. Bezüglich der größten Zahl der Fälle haben wir Einig
keit erzielt und sind unserer Rolle, Parlamentarier zu sein,_ gleichgültig ob Regierungs- oder Oppositionsfraktion, gerecht geworden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben mitsolch einem Nachdruck geprüft! Ich nehme alles zurück!)
Ich möchte noth einen Satz zu einer hoch interessanten Diskussion über-das Zinsmanagement der Landesregierung sa
gen. Ich möchte den Eindruck vermeiden, dass dieses Prüfungsergebnis negativ ausgefallen ist. Im Großen und Ganzen - das wird auch von Herrn Jullien bestätigt- müssen wir feststellen,-dass sich gerade in Rheinland-Pfalzdas Zinsmanagement hervorragend entwickelt hat. Natürlich waren die Anregungen des Rechnungshofs sehr hilfreich. Wir dürfen als Parlamentarier nicht unterschätzen - das gilt auch für die Landesregierung-, welch wichtigen Beitrag ein konsequentes Zinsmanagement leistet. Auch in der Zukunft- in Bezug auf den Weg sind wir zwar unterschiedlicher Meinung - \'lierden wir diesen Weg des Zinsmanagements begleiten.
Ich bedanke mich noch einmal beim Präsidenten d_es Rechnungshofs, bei seinem Kqllegium und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die große Unterstützung für unsere parlamentarische Arbeit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussemp·fehlung. Es ist Einzelabstimmung beantragt worden. Werder
Wer stimmt der Nummer 3 der Beschlussempfehlung zu?.- Wer stimmt dagegen?- Enthaltungen?- Die Fraktion