Eine verträgliche Lösung ist immer ein Kompromiss._ Wenn Sie einen begrenzenden Faktor einbeziehen und sagen, es darf nicht die geringste Belastung auftauchen, dann ist doch klar, dass sie nicht politikfähig sind. Das ist doch Ihr Problem und nicht nur in diesem Landtag.
Me~ine Damen und Herren, auf das, was mich etl.'l!as irritiert hat, muss ich noch einmal zu sprechen kommen,-lmd zwar betrifft das den Vorwurf an die rheinland-pfälzische Politik, nicht versucht zu haben, in das Mediationsverfahren hineinzukommen. Wahrscheinlich irre ich mich. Aber ich habe die
vielen Versuche, Aufforderungen und Appelle immer noch imGedächtnis, die rheinland-pfälzischen Positionen mit in dieses Mediationsverfahren aufzunehmen.
Wenn dies nicht stattfindet- ich sage dies noch einmal-, dann endet auch unsere machtpolitische Position zunächst ei!lmal.
, Wenn ich dann aber höre, dass Herr Kollege Böhr vorab schon über diese Variante, die hier fur Aufregung sorgt, und zwar zu Recht für Aufregung sorgt, informiert war, dann frage ich, hat er bei seinem Kollegt:!n Koch Einfluss genommen und ihm einmal klar gemacht, dass er hier ein Schwarzer-Peter-Spiel anfängt? Hat er ihm das klar gemacht? - Da liegen die Versäumnisse.
Es kann doch nicht wahr sein, so etwas hinzunehmen, oder Herr Koch hat nicht auf den Kollegen gehört. Das ist doch das Problem.
Sie können doch der Landesregierung keinen Vorwurf machen, wenn Sie als Vorsitzender der CDU-Fraktion nicht in der Lage sind, Herrn Koch von der Unsinnigkeit seines Verhaltens
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich füge dem einige Bemerkungen hinzu, was Herr Kollege Bauckhage für die Landesregierung deutlich gemacht hat.
NIS 90/DIE GRÜNEN scheine ich ausnehmen zu müssen -, dass_ der Frankfurter Flughafen auch für Rheinland-Pfalz von er
heblicher Bedeutung ist. Deshalb sind wir daran interessiert und haben unseren Beitrag dazu geleistet. dass dieser Flughafen im Reigen der internationalen Flughäfen in Europa sei
. sehen, die unmittelbar dort arbeiten, und für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main von großer Bedeutung.
2. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass die rheinlandpfälzische Landesregierung es nicht bei Lippenbekenntnissen hinsichtlich dieser Grundorientierung belassen hat, sondern in einemsehr intensiven Verhandlungsprozess dazu beigetragen hat, dass wir wenige Tage vor Weihnachten 1999 einen Vertrag unterschreiben konnten, der beinhaltet, dass in den kommenden Jahren sukzessive die bisherige amerikanische Militärnutzung vom Frankfurter Flughafen nach Spangdahlem und Ramstein verlagert wird. Dies ist alles -in allem be
trachtet auch in unserem Interesse, weil sehr hohe Investitionen damit verbunden sind, weil die Arbeitsplätze in Ramstein und Spangdahlem gesichert werden und weil wir um die Be
deutung der Standorte wissen, aber :lUch, weil wir wissen, dass sowohl auf dem Boden als auch in der Luft für den Frankfurter Flughafen neue Perspektiven eröffnet worden sind.
3. Wir haben den Flughafen Hahn gegen den erbitterten Widerstand der GRÜNEN, bei hämischer Begleitung der CDUFraktion und bei einer Art und Weise der Debatte, dass man manchmal meinte, jemand habe die Hoffnung, es würde scheitem, so ertüchtigt, dass er in der Tat in der Lage ist, eine Ergänzungsfunktion für den Frankfurter Flughafen wahrzu
dies _im Wesentlichen durch die dort geltende Nachtfluggenehmigung. Bezüglich der Erschließungen auf dem Boden ist das Notl.'ilendige gesagt worden.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der hessischen Landesregierung mache ich noch einmal deutlich - ich sage das noch einmal, weil ich das schön öfter gesagt habe, aber was man nicht hören will, scheint auch nicht gehört zu werden -, dass ich vor geraumer Zeit,-das gilt auch _für die Ebene der Verkehrsminister, mit Herrn Kallegen Koch Übereinstimmung darüber erzielt habe, dass wir die Grundintention bezüglich des Frankfurter Flughafens miteinander kooperativ vorantreiben wollen. Dies ist nicht erfolgt. Auf einer Parteiveranstaltung ist eine Entscheidung getroffen worden. Das will ich nicht kritisieren, ist in diesem Zusammenhang aber ungewöhnlich.
Ich betrachte diesen Vorgang als erledigt, zumal sich Herr Kollege Koch am vorigen Freitag bei mir für diese Vergehensweise entschuldigt hat. Das sollte akzeptiert weorden, und ich akzeptiere diese Entschuldigung.
Für die kommende Woche haben wir einen Termin vereinbart. Herr Kollege Bauckhage und ich werden in Hessen mit den Vertretern der hessischen Landesregierung die Positionen besprechen und --Wie ich hoffe - ein einvernehmliches
Vorgehen vereinbaren. Ob wir.am Ende der Prozesse zu·einer einvernehmlichen Haltung finden, hängt davon ab,· wie die Abwägung der Interessenvorgenommen wird und wie sie am Ende dieser Prozesse aussehen. Es ist ganz selbstverständlich,
dass wir dabei eng mit den rheinhessischen Kommunen- ich gehe davon aus, dass das auch f~r die hessischen Kommunen gilt- zusammenarbeiten werden. Das ist ir:' der Form mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt besprochen worden. Diese Zusammenarbeit muss natürlich auch mit siCh bringen, dass die Interessen der Bevölkerung nicht unzumutbar belastet, sondern berücksichtigt werden.
Im Übrigen 'haben wir nie einen Zweifel daran zugelassen, dass eine Grundvoraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen, ist,
b) dass die Fragen der Lärmbelastung insbesondere dadurch von vornherein in eine überhaupt handl)abbare Größenordnung gebracht werden, dass ein klares und eindeutiges Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen Grundvoraussetzung für weitere Verhandlungen ist, t'lieil die Ziele ansonsten auf keinen Fall zusammenzuführen sind.
ren, wie ich will. Eine solche Frage debattiere ich nicht auf einem solchen Niveau. Das muss klar sein.
ner geschlossenen Haltung auf rheinland-pfälzischer Seite für die Mensch~n in diesem Raum, und zwar in jeder Hinsicht, sowohl in der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Hinsicht als auch im Hinblick auf die Lebensqualität, ein vernünftiges Ergebnis erzielen können. Deshalb habe ich gehofft, dass die Debatte so geführt wird, wie sie unter den Verantwortlichen geführt wird, nämlich sehr sachbezogen und sehr nüchtern, aber auch im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber den hier wohnenden Menschen. So werden wir dies weiter betreiben.
Natürlich kann alles zum Schlachtfeld der ironischen oder parteipolitischen Auseinandersetzung gemacht werden. Ich bin aber der Meinung. dass das nicht sein sollte. Es ist eine hoch sensible und hoch verantwortlich zu handhabende Materie.