Billen- 10 000 Betriebe mit Ririder- und Milchkuhhaltung. Es ist nicht mehr als ein Alibi, wenn di_e Landesregierung der heimischen Landwirtschaft gerade einmal diese 10 Pilotprojekte anbietet. Es gäbe mehr zu nutzen.
Tun Sie etwas dafür, dass die rheinland-pfälzischen Betriebe diese Chance nutzen können, und machen Sie eine firmenunabhängige Beratung, die die Möglichkeitzum Einstieg gibt.
-Ich komme zum zweiten Punkt: Weinbau. Meine Damen und Herren, in der Weinbaupolitik des Landes wird am deutlichsten, in welche Katastrophe die Brüderle-F.D.P. -ich sage ausdrücklich.,Brüderle", weil er Ihnen einen Teil überlassen hat; Sie haben das nicht allein zu verantworten- die Winzerinnen und Winzer im Land hat hineinlaufen lassen. Wer seine Prozente bei Landtagswahlen in erster Linie durch Klient~lpolitik
- für wenige Berufsstände ~rreichen will, ist nicht der beste Motorfür eine zukunftsfähige Politik fGr diese Berufsstände.
Die Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zur Weinbaupolitik war von Anfang bis Ende eine schallende Ohrfeige für die Weinbaupolitik der Weinbauverbände und der Landesregierung, die die konstruktive Auseinandersetzung mit den Verbandsfunktionären in der Vergangenheit
gescheut hat..,Es ist versäumt worden, rechtzeitig die Weichen in Richtung Qualität statt Masse zu stellen", war die übereinstimmende Meinung von vielen, angefangen von den Genossenschaftsverbänden über Kellereivertreter bis hin zu den Professorirmen und Professoren von Geisenheim und Wiesbaden. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Anbauverbände geeinigt haben, Ist sehr untauglich, um das Schiff in eine andere Richtung zu lenken.
Ein neues Segment.,Verarbeitungswein" - ich sage das jetzt ungefähr zum dritten, vierten oder fünften Mal- bringt allein noch keine Marktspreizung, die mittel- und hochpreisige Produkte besser auf dem Markt positionieren könnte. Diese Einschätzung wurde in der Anhörung von allen Seiten bestätigt.
Ich frage mich, warum nicht danach gehandelt wird. Wer die Märkte für Verarbeitungswein und Qualitätswein wirklich trennen will, muss die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Qualität der mittel- und hochpreisigen Weine gesteigert wird. Ansonsten ist dies nicht möglich. Gute Qualität setzt niedrige Menge voraus.
Herr Franzmann, Sie erinnern sich, so hat es Herr Professor Hoffmann aus Geisenheim auf den Punkt gebracht, und Wo Ifang Hees, der Vorsitzende des Bundes der deutschen Önologen, war in seiner schriftlichen Stellungnahme noch weitaus deutlicher. Solange einfache Weine, wie zum Beispiel.,Liebfrauenmilch" oder viele Großlagen, als Qualitätswein bezeichnet werden, kann es kaum gelingen, in diesem Qualitätsweinbereich Produkte mit Profil zu etablieren. Solange es möglich ist, aus einem Behältnis Qualitätswein, Tafelwein und Verarbeitungswein zu -entnehmen, wird man keine andere Qualitätsphilosophie verankern können. Er drängt zu Recht auf die Erhöhung der Mostgewichte. Wir wollen auch eine Verminderung der Höchsterträge und auf die Entwicklung neuer Qualitätsweinprofile setzen, die mit erhöhten Anforderungen unter der Bezeichnung.,CiassiG" und.,Selection" auf dem Markt etabliert werden sollen.
Im Übrigen war man auch der Meinung, dass Ihre 15_ Millionen DM, die Sie jetZt mit Ihrem so genannten 12-PunkteProgramm aktiviert haben, in der Unterstützung des.,Cias
Das Programm wurde auch aus anderen Gründen kritisiert. Ich habe mir das Programm noch einmal angeschaut. Ich stelle fest, es ist, wenn es hochkommt, ein Zweieinhalb-PunkteProgramm. Der Rest ist entweder alleinige Zuständigkeit der
EU oder laufendes Geschäft des Ministeriums oder seiner nachgeordneten Behörden. Die Erntebergungskredite der Wiederaufbaukasse und die Beratungstätigkeit der SLVA sind laufendes Geschäft. Das ist kein neu es Program in, Herr Minister. So kann es nicht gehen.
Die Wende in der Weinbaupolitik können Sie so nicht schaffen. Sie können nicht die Vernichtung der Übermengen subventionieren und immer von Qualitätssteigerung reden. Das haben Sie schon begriffen, dass man das machen muss; dabei
hat der stete Tropfen den Stein gehöhlt. Sie reden das eine und tun das andere. Dabei muss ich, wenn auch aus völlig anderen Gründen, Herrn Kollegen Billen in dieser Frage Recht geben. Wir.brauchen eine Qualitäts- und Vermarktungsoffensive im Weinbau. Wir brauchen keine dicken Abflussrohre nach Brüssel, die Sie mit 12 Millionen DM noch dicker machen.
. nalen Vermarktung zu sagen. Ich glaube, ich habe mir schon den Mund fusselig geredet, um die Vorzüge der regionalen Vermarktung und die Vorteile--.
Herr Kollege, die Lästigkeitsschwelle zu überschreiten, damit es einmal funkt und Sie einmal etwas in die Hand nehmen und sich dafür einsetzen.
Regionale Vermarktungsstrukturen im Land, in der Eifel, an der Nahe, auf dem Hunsrück, könnten sehr vie_l mehr leisten bei sehr viel mehr Unterstützung. Herr Pörksen, dafür könn
gerpreise höher werden müs~en. Wir wissen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch bereit sind, für Quali
tätsprodukte mehr zu zahlen, von denen sie wissen, woher sie kommen. Das wäre au·ch gut für die Wertschöpfung in den Regionen. Herr Bauckhage, das ist leider nicht Ihr Schwerpunkt im ZIL- im Gegenteil. Wie ich höre, woll~n Sie in dem Bereich noch kürzen. Es ist zumindest den Vermarktungs-organisationen angekündigt worden. Vielleicht war es eine Fehlinformation, und Sie ändern das. Das wäre mir recht.
Ich komme zu dem Stichwort.,Ökoanbau". Herr Minister, die Agrarumweltmaßnahmen der ZIL sind kein Aushängeschild. Meine Damen und Herren, da~ muss ich noch einmal betonen. Mit der neuen Herbizidvariante im integrierten Wein. bau haben Sie eine erneute Verwässerung vorgenommen. Die Zeit der Antragstellung vom 10. bis 28. Juli, also mitten in
den Ferien, war ein Witz, aber keine Zeit, die man nutzen konnte. Die Auflage von 5% Ausgleichsfläche für die Ökovariante ist einzigartig im Konzert der Bundesländer. Sie finden sie sonst nirgendwo: ln Bayern und Sachsen liegen die Förder
Sind dies etwa gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Sie vorhin beim Agrardiesel sowie auch bei anderen Dingen eingefordert haben? ~ Das sind ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir fordern Sie auf, diese Ungleichheit auszumerzen und das FUL-Programm so zu überarbeiten, dass eine Fortentwicklung des Ökoanbaus in Rheinland-Pfalz stattfindet.
Trauen Sie sich doch einm_al, für die nächsten fünf Jahre 10% mehr anzusteuern, und gehen Sie es· an. Es kann natürlich
sein, dass mit einer E.D.P. so et\'1/as nicht möglich ist, da sie ein etwas merkwürdiges, um nicht zu sagen schwer gestörtes, Verhältnis zum ökologischen Anbau i_n ihrer Mehrheit hat. Aber ich kann die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nur ermutigen. Kämpfen Sie diesen Kampf. Auf Bundesebene hat man sich das auch vorgenommen.
Ecovin hat es sich fürden ökologischen Weinbau vorgenommen. Unse-re Unterstützung haben Sie. Wir werden diese Maßnahmen überall vor Ort; auch in unseren Regionen, un
petzt, wie man bei l,!ns zu Hause sagt. Das passt auch in die landwirtschaftliche Diktion. Aber man sollte nachhaltig petzen, und die SPD sollte es bei ihrem Koalitionspartner tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Rheinland-Pfalz ein la·ndvvirtschaftlich strukturiertes Bundesland ist, ist Ihnen allen bekannt. Die Landwirtschaft und der Weinbau haben bei uns eine sehr hohe Bedeutung. Deswegen bin ich froh, dass gerade während der laufenden Ernte Staatsminister Bauckhage die Leitlinien der rheinlandpfälzischen Landwirtschafts- und Weinbaupolitik dargelegt hat.