.Wenn ich mich schon gemüßigt fühle, mich schützend vor_ den Minister zu werfen, was man mir nicht als Impuls nachsagen kann, dann muss es schon ziemlich hart kommen.
- - Sie können die Mitverantvvortung der SPD-Regierungsfraktion für die Weinbaupolitik der Landesregierung auch nicht abstreifen wie ein Hemd.
Sie haben genauso mit dazu beigetragen wie insbesondere Herr Brüderle und auch sein Nachfolger. Ich begrüße, dass inzwischen alle Beteiligten, außer der CDU in diesem Fall, agieren, als ob sie einen Wecker gehört hätten und wach werden und anfangen, über die Qualität nachzudenk_en. Es hat aber viel zu lang gedauert. Sie haben viel zu lang Ihr Ohr viel zu eng an den Weinbaufunktionären gehabt und die Auseinan-dersetzung gescheut. Herr Billen und Herr Schmitt, Sie scheuen sie heute noch.
Ich möchte noch ein paar Worte zum Agrardiesel sagen. Herr Bauckhage, Sie haben eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel
gestartet, diesen neuen Steuersatz, der ab 1. Januar vorgesehen ist, zu senken. Zur Begründung dient Ihnen· das Argument der Wettbewerbsfähigkeit.
Dass Sie das im Land beim FUL-Programm nicht so streng sehen, habe ich Ihnen eben schon vorgeworfen.
Sie sollten bitte dazu sagen, wenn Sie von Wettbewerb reden, dass die Italiener, die Sie anführen, vor kurzem erst Ihre
Beihilfe um 230 Millionen DM gekürzt haben, bevor Sie jetzt etirvas draufgelegt haben, und jetzt Ihre Verteilungsmodi ganz anders geregelt haben als wir.
-Die Franzosen im Übrigen auch. Dort werden sehr viel weniger Betriebe in die Gunst dieser Beihilfen kommen. Wenn Sie das hier haben wollen, müssen Sie das nur sagen. Aber diesen Wettbewerbsgleichklang in der Art und Weise wollen wir nicht.
Der Agrardiesel bzw. sein vorgesehenes Steuerungssystem trägt doch - meines Erachtens richtig so - der Tatsache Rech
trag zu den Kosten der Straßenbenutzung beitragen muss und zum -anderen der Traktor eine Arbeitsmaschine ist, die natürlich begünstigt werden muss.
Es ist ein Kompromiss gefunden worden. Der Bauernverband hat leider verhindert, dass man gefärbten Agrardiesel nehmen könnte. Das wäre sehr viel unbürokratischer zu lösen gewesen. Das wäre auch gut gewesen.
Ich habe noch einen letzten Punkt. Meine Damen und Herren, wir liegen bei den Erzeugungskosten für Pflanzenöl als
Treib- und Schmierstoff zum Einsatz in der Landwirtschaft zurzeit bei 80 Pfennig, einen Pfennig mehr als der Preis von 79 Pfennig, den sie von Frankreich aus immer anstreben. Der Anbau dieses nachwachsenden Rohstoffs ist in der letzten Zeit um 50% gesteigert worden. Hier haben wir- machen Sie das einmal etwas mehr pubHk - eine sinnvolle und wettbewerbsfähige Alternative zum Erdöl, das endlich ist und irgendwann ausgeht, und zwar für den Einsatz gerade im umweltsensiblen Bereich in der Land- und Forstwirtschaft.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Billen, CDU: Rapsöl für 80 Pfennig meinen Sie? Rapsöl für80 Pfennig gibt es nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte angekündigt, in _der zweiten Runde noch einige Worte zum Weinbau in Rheinland-Pfalz zu sagen. Die aktuelle Lage brauche ich nicht zu schildern. Sie ist allgemein bekannt. Wir haben erhebliche Probleme am Fass\veinmarkt bei der Vermarktung von Weißweinen. Wir haben dagegen gute Chancen für Anbieter von Rotweinen, sei es als Fassware oder auch als Fertigware.
Wir haben eine ganze Reihe von Weinbaubetrieben in Rheinland-Pfalz, die hervorragende Produkte herstellen, die diese im nationalen und internation_alen Bereich_ vermarkten und sich dort mittlerweile ein großes Renommee erarbeitet haben. Das muss man bei allen Problemen, die wir haben, auch sagen, weil alle diejenigen, die erfolgreich Wein vermarkten, zu Recht fragen, l.vas sich die Politik eigentlich dabei denkt, nur einenTeil des Bereichs zu sehen.
Mit diesem Teil, der Probleme hat, möchte ich mich jetzt beschäftigen. Ich sage vorab, dass es natürlich unser Bestreben ist, diesen Betrieben eine Perspektive aufzuzeigen und sie zu unterstützen. Deswegen hat die Landesregierung bereits sehr früh vor der Weinlese ein Zwölf-Punkte-Programm aufgelegt; um Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig, mittelfristig und langfristig aus der Krise herausführen können. Dabei ist natürlich das Thema der Destillation sehr wichtig.
Meint; Damen und Herren von der CDU, wenn ich Ihre ständigen Forderungen höre, eine Krisendestillation auszurufen, frage ich mich wirklich, ob Sie sich das gut überlegt haben.
Das Land und auch der Bund haben sehr früh, nachdem die neue Marktordnung in Kraft getreten war, bei der EU Anträge für Destillationsmaßnahmen gestellt. Die EU hat die Trinkweinalkoho!destillation ausgerufen. Dass dort keine riesigen Beträge erreicht werden können, ist uns allen bekannt. Des- wegen hat die Landesregierung erklärt, d~ss ~e zusätzliche Mittel aufbringt. 15 Millionen DM sind kein Pappenstiel. Die
(Anheuser, CDU: Herr Kollege, diese 15 Millionen DM, das wissen Sie ganz genau, können nichtals Kofinan- zierung eingesetzt werden!)
- Herr Anheuser, das Ihnen das nicht genug ist, ist mir bekannt, aber leider Gottes werden die UMTS-Lizenzen nicht im Land, sondern auf Bundesebene vergeben. Das ist nun einmal
lieh abl~hnen. Vielleicht sollten Sie das gemeinsam mit denen, _die sich dafür einsetzen, solidarisch fordern. Das würde uns als Land und dem Berufsstand vielleicht mehr bringen, als