_ Noch ein Wo"rt zum temporären UnterrichtsausfalL Ich bleibe dabei, dass das, was an strukturellem Unterrichtsausfall geplanter Unterrichtsausfall ist, ob das-über diesen iviechanismus geht oder über d.iesen, Frau Brede-Hoffmann, Korinthensuchereien sind. Aber vvenn Sie an den temporären Unterrichtsausfall herangehen, was die Landesregierung offensichtlich.nicht tut, dann muss man sich fragen: Warum nicht?
Es gab einen Berichts_antrag im entsprechenden Fachausschuss vor wenigen Wochen, in dem genau abgefragt wurde, was der Minister an Ankündigungen, die er im letzten Jahr gemacht hat, als wir deutlich gemacht haben, wie hoch der Anteil des temporären Unterrichtsausfalls ist, an Maßnahmen vollzogen hat, weiche Ergebnisse er gezeitigt hat. Frau Brede-Hoffmann, Sie waren anwesend. Er konnte im Ausschuss nichts darüber berichten. Er konnte Ober keine ililaßnahmen berichten. Er konnte auch nicht Ober die Erhebung berichten, die er angekündigt hatte. Damitwollte _er einmal klarstellen, um mit Da"len und_Fakten argumentieren zu können und eine konkrete Maßnahmenplanung zu machen - nothing, nichts kam dazu. Ich glaube, er weiß, warum er das nicht im Detaii erhebt, weil das Ergebnisse wären, mit denen er weder glänzen noch schönreden kann. Das ist das, was die Leute vor Ort alltäglich erfahren, wenn ihre Kinder entweder zwei Stunden später in die Schule gehen oder drei Stunden vorher nach Hause kom-men, weil es heißt: Der Lehrer ist krank, die Vertretung findet nicht statt und dieses und das und jenes.
Dieses Thema sparen Sie aus, auch Sie, Frau Srede-Hoffmann, weil es Ihnen nicht zum Ruhm gereicht, sondern darstellen würde, wastatsächlich in diesem Land passiert.
"Auswirkungen des gegen das Votum·von Rheinland-pfalz geplanten Zwangspfandes für Dosen und Einwegflaschen auf-die Umwelt, die Bürger und den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz"
",Dosenpfand'-Chancen für Vermeidung und ökologisch hochwertige Verwertung-von Verpackungsabfällen" auf Antrag der Fraktio-n BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/6415
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kolleg-en! "Büchsenkrieg" in Deutschland -das ist das Thema der Aktuellen Stunde. Nachdem die F.D.P. das Thema für die ~ktuelle Stunde eingereicht hat, haben die GRÜNEN dies für ein gutes Thema gehalten und uns deswegen mehr Redezeit gegeben.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/D!E GRÜNEN: _ So sind wir zu Ihnen!- Zuruf des Abg. Dr. Braun, - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich, Herr Dr. Braun. Das ermöglicht mir, meine Argumentation etwas ausführlicher vorzutragen.
Liebe Kollegen, ich muss Ihnen allerdings zumuten, dass wir die Argumentation teilen, weil vilir eine zweigeteilte Aktuelle Stunde haben.
Die gesetzlich geforderte Mehrwegquote von 72 % für Getränkeverpackungen wurde seit drei Jahren leich1: unterschritten und liegt derzeit bei 70,31 7'o. Daher soll-_dies ist die Absicht - durch Pfand auf die Getränkedose der Marktanteil der ivlehrwegflaschen gestärkt werden. Man muss sich zunächst einmal fragen: Wie sieht es im D"E~tail aus?
Mit der Novelle der Verpackungsverordnung wurden einzelne Getränkebereiche quotiert. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass im Bereich der Süßgeti-älike, Cola, Fanta, Sprite und wie sie a!le heißen, die Dose nicht zu bestrafen ist, da die Süßgetränkeindustrie mit der Verbreitung der PET
Flasche, 1 Liter, 1,5 Liter und teilweise auch 2 Liter, den Mehrweganteil eher gesteigert hat. Aber die Bierdose soll bestraft werden, da ihr Anteil gesteigert worden ist. Wirhaben also die paradoxe Situation, dass wir zukünftig laut Verpackungsverordnung in dieser Republik gute und schlechte Dosen hätten. Das kann wohl nicht sein.
Die Bundesregierung ist lernfähig und hat deswegen beschlossen, dass- die Verpackungsverordnung dahin gehend geändert werden müsse, dass alle Dosen das Pfand bekommen.
und keine schlechten Dosen mehr, sondern-alle Dosen sind schlecht und müssen mit Pfand bestraft werden.
Was den Einsatz von BÜNDNIS 90iDIE GRÜNEN für die Bierdose betrifft, darf ich zitieren, was auf den Tag genau vor vier Jahren "Die \tVelt" geschrieben hat:
- "So droht_ die Aussicht, dass Bayern 1997--zum Schutz seiner von der Dosenflut der Großbrauereien bedrängten kleinen Brauer mit bayerischem Zwangspfand auf die Bierdose beginnt, woraus natürlich ein lohnender Mülltourismus in der Form el}tsteilen könnte, dass für ausgetrunkene pfandfreie
Dosen" - Bierdosen von_ überall her, außer natürlich aus Bayern - "in Bayern Pfand erwirtschaftet werden könnte. Dies würde natürlich zu einer völlig neuen Nuance von Frei· bier führen. Es-wäre aber die endgültige Bankrotterklärung eines überflüssigen Eingriffs der Politik in den Markt der Ge
Herr Kollege Dr. Braun, ich rate Ihnen, doch zufällig einmal "Die Welt" vom 14. November 1996 zu lesen. Diese Zeitung hat schon damals das, was Sie vorhaben, als einen völlig Über
Kommen wir nun _zu der Frage der rv1ehrwegquote. ln Deutschland wurden 1998- dies sind die Zahlen, auf die wir zurückgreifen können - 32 Milliarden Liter Mineralwässer, Säfte, Bier, Wein und andere Getränke konsu-miert. 70 '1:: davon kommen in-die Mehrwegschiene, also Glas- und PETFlaschen. Die restlichen 9,5 Milliarden Liter verteilen sich allerdings auf unterschiedliche Verpackungen. Daj__!lluss man immer sehen. 10 % der Gesamtmenge sind_ in der EinwegGiasflasche. Weitere 10 % sind im Verbundkarton und nur ganze 8 % in der Dose. Wollte man nun also die- Mehrvvegquote steigern, so ist es völlig unsinnig, dies mit dem Dosen
Das ist ein vollkommen unsinniges Instrument und eine völlig unsinnige Herangehensweise. Auch dies wurde von Ministerin Martini, die eine absolut nachvollziehbare Position eingenommen hat und auch die Diskussion in Deutschland in diese Richtung geleitet hat, richtig dargestellt und führte ebenfalls