· Natürlich ist jemand zuständig. Dies wird im Rahmen der staatsanwaltschaftliehen Ermittlu~gen gekli!rt werden.
Wollen Sie die Zuständigkeit h_ier nicht bekannt geben, oder entziehen sich Zuständigkeit und Entscheidungsebene, auf· der diese Vorgänge im DIZ bearbeitet wurden, Ihrer Kenntnis?
Herr Abgeordnet_er, Beschaffungsvorgänge beschäftigen weder die Rechtsaufsicht noch im Normalfall den Verwaltungs
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:_ Das ist doch kein Normalfall, wenn Sie etwas zur Staatsanwal~schaft \:veiterleiten!- Mertes, SPD: Der Verwaltungsrat ist nicht für die Beschaffung zuständig, das wissen Sie doch! - Weitere Zurufe im Hause).
(Mertes, SPD: Ihr braucht nicht heiliger zu·tun, als ihr es seid!- Weitere Zurufe im Hause- Glocke des Präsidenten)
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren Antworten zu den beiden letzten Fragen von Herrn Dr. Weiland schließen, dass Sie als Verwaltungsratsvorsitzender die Vorgänge zwar zur Staatsanwaltschaft zur Überprüfung weitergeleitet haben, dass Sie aber keine Anstrengungen unternommen haben, soelbst festzustellen, wer für die vom Rechnungshof kritisierten Vergabe- und Beschaffungsvorgänge zuständig war?
Ja, das können Sie daraus schließen. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Wenn die Staatsanwaltschaft sich mit einem Verfahren beschäftigt, dann halte ich es für unzulässig, dass ich mich noch ebenfalls parallel als Privatdetektiv einschalte. Wir haben das, 'vvas Aufgabe der Rechtsaufsicht war, mit Schreiben vom 31. Mai 2000 veranlasst. Alles andere ist ein schwebendes Verfahren.
(Wirz, CDU: Das muss man einmal dokumentieren, was hier gesagt wird! - Mertes, SPD: Das wird durch die Stenographen dokumentiE;_rt!)
Herr Staatssekretär, würden Sie uns sagen, wer nach dem Geschäftsverteilungsplan des DIZ für solche Funktionen wie die Vergabe von Aufträgen, deren Wert 1,75 Millionen DM über dem Ausschreibungsergebnis liegt, zuständig ist? War es die Sachbearbeiterebene? War es die Prokuristenebene? War es. die Vorstandsebene?
Zweitens wollte- ich noch fragen: Könnten Sie uns eine Begründung dafür sagen, warum so entschieden wurde, wie entschieden wurde?
Herr Staatssekretär, nachdem im Rechtsausschuss eine Unklarheit bestand, wann Sie erstmalig vom Rechnungshof über diese Beschaffungsmaßnahme-unterrichtet wurden, könnten Sie hier noch einmal_ erläutern, wann Sie erstmalig darüber unterrichtet_worden sind, dass strafrechtlich relevante Beschaffungsvorgänge festgestellt worden sind?
Herr Berg, auch darüber hat Herr Staatsminister Mertin eben schon Erläuterungen gegeben. Es war ein Informationsgespräch im Herbst 1999. Hauptgegenstand war die Auftragsvergabe an Herrn Olschewski. Im Übrigen ist über einige problematische Prüfungsfeststellungen gesprochen worden. Dann hat dieses Abschlussgespräch am 28. März stattgefun-den, an dem ich nicht teilgenommen habe. Ich habe mich aber davon unterrichten lassen, dass auch zu diesem Zeitpunkt noch keine formulierten Prüfungsfeststellungen vorgelegen haben, sondern nur ein Inhaltsverzeichnis. Ich selbst habe am 16. Mai die Prüfungsfeststellung des Rechnungshofs vom 12. Mai erhalten. Daraufhin habe ich das. veranlasst, was dargestellt worden ist, nämlich die Prüfung auf strafrechtliche Relevanz hinsichtlich der Beschaffung des Großrechnersystems. Ich hatte den Präsidenten des Rechnungshofs ange
-im Herbst 1999 gesprochen haben, bei dem eine strafrechtliche Relevanz nicht auszu~chließen ist. Das ist bejaht worden. Alles andere kennen Sie.
Können Sie dem Plenum einmal darlegen, welche Maßnahmen Sie bis zur Unte~richtung der Staatsanwaltschaft ergriffen haben, nachdem Sie im Herbst 1999 erstmals, präziser im März 2000, unterrichtet worden sind? Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen? Welche Untersuchungen haben Sie 11on März 2000 bis zur Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft im Juni 2000 ergriffen?
im Herbst um eine allgemeine Darstellung gehandelt hat. Eine Konkretisierung ist erst im März erfolgt, eine schriftliche Niederlegung des Ergebnisses aus Sicht des Rechnungshofs erst in den Prüfungsmitteilungen am 12. Mai 2000. Daraufhin bin ich tätig geworden. Sie haben eben von Herrn Staatsminister Mertin gehört, dass dieses der Staatsanwaltschaft auch noch nicht ausgereicht hat. Ich bin also zum frühestmÖglichen Zeitpunkttätig geworden.
Herr Staatssekretär, stimmen Sfe mir zu, dass üblicherweise von dem Vorsitzenden eines Vervvaltungs- oder Aufsichtsrats, sei es BASF, Südwestfunk oder ZDF, zu Recht erwartet wird,
dass er die Grundstrukturen des von ihm zu vertretenden oder zu beaufsichtigenden Unternehmens oder der Organisation im Detail kennt? Wie erklären Sie vor dem Hintergrund dieser selbstverständlichen Annahme, dass der Verwaltur:gs
Selbstverständlichkeit zu nennen, nämlich wer in der Organisation für die Vergabe von Millionenaufträgen zuständig i;t?
· Herr Abgeordneter, gehen Sie bitte davon aus, dass ich nicht bereit dazu bin; denn es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Ich möchte nicht den Schimmer eines Anfangsverdachts erzeugen.
Sie würden aus meiner Antwort doch sofort schließen, da Sie konkret nach einem großen Beschaffungsvorgang gefragt haben,
dass siCh die staatsanwaltschaftliehen Ermittlungen auf diese Person beziehen. Dazu bin ich nicht bereit.
Herr Theilen, ich komme noch einmal zurück auf die ersten Gespräche mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs im September 1999. Können Sie uns sagen, wer an diesem Gespräch außer Ihnen und Herrn Dr. Schneider noch teilgenommen hat?
Zweite Frag.e: Wer hat an der Schlussbesprechung im März, also auch der. Besprechung mit dem Landesrechnungshof, teilgenommen?