die schwierige Situation bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen entstand, dass kein handlungsfähiger Vorstand mehr vorhanden ist?
Frau Abgeordnete Hammer, Sie schildern ·eben das exakte Gegenteil dessen, was geschehen ist. Wie inzwischen- auch durch die Frühstückszeitung, die Sie und ich lesen, nämlich
.. AZ Mainz" oder.,Wormser Zeitung", sattsam bekannt ist, haben Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen durch Rücktritt die Handlungsunfähigkeit der Gremien hergestellt, willentlich und gewollt. Sie verlangen jetzt vom Gesundheitsminister sogar die Einsetzung eines Beauftragten oder, wie es effektvoller heißt, eines Staatskommissars. Diesen Wunsch erfüllen wir aus guten Gründen nicht.
tungshandeins der Kassenärztlichen Vereinfgung Rheinhessen aus- Ihrer Sicht nicht möglich ist, solange die Gremien nicht beschlussfähig sind, große Einzelbeträge zu zahlen, die möglicherweise Haftungsfragen beim Geschäftsführer oder beim Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung auslösen könnten, stellen wir das Benehmen mit der Staatsanwaltschaft her. Das Gesundheitsministerium ist Akteur im Unterschied zu dem, was Sie eben geschildert haben.
SCENTIA sichergestellt, dass 400 Arbeitsplätze ·bis auf Weite-res gesichert weiden. Wir werden es auch in den nächsten Tranchen tun, so weit diese Tranchen eindeutig durch frühere zweifelsfreie Abrechnungen sichergestellt sind.
Wenn das Ministerium selbst die Zahlung mit dem Sicherheitsauftrag begründet, warum gab es dann keine entsprechend klaren Auskunfte bzw. Beratungen an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen, damit die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen die diskutierte Zahlung früher und in eigener Regie hätte vornehmen können?
Frau Abgeordnete Schneider, Selbstverwaltung heißt nicht, dass in einer zweifelhaften Situation automatisch andere
entscheiden müssen. Es gibt auch so etwas wie die übliche Geschäftsführung, die iiUCh dann möglich ist, wenn es keine Einzelbeschlüsse zum E:eispi~l durch einen Vorstand geben kann. Viele Abrechnungsvorgänge in diesen Wochen und Monaten, zum Q~artal~ende besonders wichtig, können und werden durch die Kass-:närztliche Vereinigung Rheinhessen weiter wahrgenommen.
sind nicht mehr bereit, 2,1 Millionen DM in dieser Tra11che, die vor zwei Wochen zur Rede stand, zu überweisen, weil wir aus unserer Sicht der Dinge - Kassenärztliche Vereioigung Rheinhessen - nicht ausschließen können, dass dann gegen den Vorsitzenden oder den Geschäftsführer Haftungsfragen aufgeworfen werden,-sind wir in einem solchen Ausnahmefall bereit, der Selbstverwaltung Verhaltenssicherheit zu geben; damit solche Zahl~.:ngen geleistet werden können. Aber das ist ausdrücklich auf Einzelfälle im Wege einer Ersatzvornahme beschränkt und muss die Ausnahme bleiben.
Herr Staatsminister, wie beurteilen ·sie die Rolle und das Verhalten des Vorsitzenden der Kassenärztlichen_ Vereinigung Rheinhessen bei den ganzen Vorgängen?
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Rolle-und das Verhalten des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen bei den ganzen Vorgängen?
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen hat sich um eine weitgehende Problemlösung bemOht. Er hat sich zum Beispiel auch darum bemüht, dass in dieser Woche ein beschlussfähiger KV-Vorstand in der Vertreterversammlung gewählt wird. Er hat sich mit uns gemeinsam ~e
müht, dass.fragliche Zahlungen geleistet werden können, Beispiel BIOSCIENTIA. Ich kann mich also nic:ht ·ober die Ko
operation mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Ven!inigung Rheinhessen beklagen. Ansonsten werde ich Ihnen jetzt nicht zu allen sieben KV- und KZV-Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz eine Bewertung ihrer Vorsitzendenarbeit liefern.
(Dr. Altherr, CDU: Das war auch nichtdie Frage!} Präsident Grimm: _ Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders; denn die Zeit für die F-ragestunde ist abgelaufen. (Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war gestern auch kein Problem!)
Herr Minister, ich habe eine kurze Frage. Hat es ein Gespräch von KV-Vertretern mit dem Justizminister oder Ihrem Ministerium im Fall BIOSCIENTIA gegeben? Wenn ja, was war das Ergebnis dieses Gesprächs, wenn es überhaupt ein solches Ergebnis gab?
Es ist schwierig, Fragen zu beantworten, die deutlich machen, dass offenbar die allgemein zugänglichen Informationsquellen nicht von allen wahrgenommen werden. Herr Dr. Enders, ich habe vorhin geschildert, und es stand auch mehrfach in den Zeitungen, wir haben uns gemeinsam,-als sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen wegen Beschlussunfähgikeit nicht mehr handlungsfähig fühlte, mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Staatsanwaltschaft därum bemüht, dass eine erste Tranche von 2,1 Millionen DM gezahlt werden kann und damit 400 Arbeitsplätze in·lngelheim vorläufig gesichert sind. Wir werden uns auch bei weiteren Tran~ chen, die aus unserer Sicht und aus der Sicht der Staatsanwaltschaft zweifelsfrei sind, üm ein solches abgestimmtes Vorgehen bemühen.
Die nicht behandelten Mündlichen Anfragen werden entsprechend unserer Geschäf'"LSordnung in Kleine Anfragen umgewandelt und auf diesem Weg durch die Landesregierung beantwortet werden.
b)., Integrationsbemühungen verstärken vor dem -Hintergrund dergeringen Einbürgerungszahl von Kindern"
Zu dem ersten Thema der Aktuellen Stunde erteile ich für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Lelle das Wort.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.- Staatsminister Bauckhage: Das ist eine neue Erkenntnis! Völlig neu!)
Diese umwerfende Erkenntnis ist von gleicher Ql:lalität wie die von Minister Zöllner gezogenen ersten Erkenntnisse aus dem landesweiten Mathematiktest.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU) · Herr Minister, Ihre umwerfenden Schnellschusserkenntnisse sind allesamt alte Hüte. (Mertes, SPD: Wieso? Wissen Sie es denn?)
Jeder erfahrene Pädagoge weiß, dass fÜr die.Leistung· der · Schüler die Qualität des Unterrichts von entscheidender Bedeutung ist. Jeder Pädagoge weiß, dass es in den Hauptschu· len _auch noch leistungsfähige Schülerinnen und Sc:hüler gibt. Jeder Pädagoge weiß, dass in homogenen Klassen, in konzentrierter Arbeitsatmosphäre und bei seltenen Unterrichtsstö
Meine Damen und Herren, das alles sind alte Hüte. Der Zöllner 'sehen Erkenntnis, dass Unterrichtsausfall und Klas