Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

Ich habe mit einem Land\virt gesprochen, der mir sagte: Frau Hatzmann, was mache ich, wenn in meinem Betrieb ein BSEFall auftritt?- Es ist ein winzig kleiner Betrieb, der zum Groß

teil Direktvermarkter ist. Er sagt:_ Ich brauche nie wieder eine

Kuh zu verkaufen. Ich brauche nie ·wieder etwas zu verkaufen. Ich mache dicht. Das ist auch nicht schlimm; denn ich bin alt genug. Meinen Betrieb gebe ich auf. Frau Hatzmann, aber ich habe elf Kinder in der Schule. Ich weiß aber, dass andere Kinder meinen Kindern hinterherrufen "schaut mal, da kommen die BSE-Kinder von dem und dem Hof", wenn meine Kinder durchs Dorf gehen.

Das sind Sorgen, die wir sehr ernst nehmen müssen. Das gilt auch für die grüne Partei. Solange wir Hysterie schüren und Klassenkämpfe führen, die das Thema nicht verdient, schüren wir genau diese Hetzerei durchs Dorf.

- Wir müssen uns alle dazu bekennen, dass wir gemeinschaftlich als Verbraucher,_ als.Produzenten und als Verwerter in einem Boot sitzen. -Es hilft nur Solidarität; denn die Verursachersitzen nicht in den Betrieben. Sie sind unschuldig betroffen. Das ist ganz besonders deutlich,\venn man eine Fleischerei betrachtet, die nun gar nichts mit Futte_rmitteln zu tun hat. Dennoch kann so etwas passieren.

Mancher Fleischermeister sagt heute: Ich schließe den Betrieb. Was ist denn mit meiner Familie? Wohin kann ich denn noch gehen? Ich bin doch das Gespräch im Dorf.

Bei aller Nouvendigkeit der Untersuchung und bei aller Notwendigkeit, ·eventuelle Verursacher zu identifizieren und zu bestrafen, müssen wir Solidarität rnit den Betroffenen üben. Solidarisch zu sein heißt, dass wir nicht stigmatisieren. Mein Appell in dieser erhitzten Diskussion ist, nicht zu stigmatisieren. Wir müssen einsehen, dass wir gemeinsam betroffen sind und gemeinschaftliche Sorgen haben, die auch nur gemeinschaftlich zu lösen sind.

Vielen Dank. (Beifall bei F.D.P. und SPD)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Billen das Wort.

Herr Präsident, me:ine Damen und Herren! Vielleicht können wir uns bei der Diskussion über die Anträge ein bisschen schneller fassen, aber manches kann einfach nicht so stehen bleiben.

ln Bayern gab es schon das BSE-Folgeprogramm des Landes Bayern, als hier noch nicht darüber nachgedacht wurde.

(Staatsminister Bauckhage: Wie sah das denn aus?)

- 12 Millionen DM haben die Bayern ausgegeben, und jetzt noch einiges mehr.

(Staatsminister Bauckhage: - Wie viele Fälle?)

-Natürlich gab es dort Fälle, aber sie haben es gemacht, Herr Bauckhage.

Vielleicht können wir uns darauf einigen, in das LandtagsrestaUrant zu gehen und uns beim Setreiber zu beschweren, dass es dort kein deutsches Rindfleisch gibt.

(Beifall bei der CDU)

Dort steht mittlerweile wieder das argentinische Steak auf der Karte. Argentinisches Steak ist deshalb BSE-frei, wie deutsches Steak auch immer BSE-frei war, weil es nicht getestet wird. Gehen wir also ins Landtagsrestaurant und sorgen da- für, dass es wenigstens in diesem Hause deutsches Rindfleisch gibt, sowohl gekocht a.ls auch gebraten. Dann wär_en wir schon ein Stück weiter.

(Beifall des Abg. Wirz, CDU)

Wir müssen mit den Restaurantbesitzern reden, damit sie wieder deutsches Rindfleisch auf die Karte setzen. ln vielen Restaurants gibt es gar keine Chance mehr, deutsches Rindfleisch zu essen. ·Man erzielt nur Verbrauch, wenn in den Restaurants wieder deutsches Rindfleisch angeboten wird, wenn in den Metzgereien aufgeklärt wird und eine klare Kennzeichnung vorhanden ist, damit der Verbraucher wiedergewonnen wird. Sonst reicht es nicht, 400 OOÖ Tiere oder 800 000 Tiere zu schlachten. Dann sollten wir die Produktion einstellen.

Jetzt reden wir über die Hilfe für die Bauern. Der Milchbauer wird überleben. Schade, dass Herr Mertes nicht anwesend ist, weil ich· ihm _noch euvas über die Tiere, die krank sind oder nicht krank sind, sagen will. Frau Jahns ist aoer anwesend.

Ich weiß nicht, welche Vorstellungen manche Leute davon haben, wie Bauern Tiere halten. Ich sage Ihnen das einmal in aller Ruhe. An jedem Morgen, den der liebe Gott erschaffen hat, gehen die Bauern in ihren Stall, füttern die Tiere, wenn sie sie zu melken haben, melken sie sie, betreuen die Tiere

und schauen, ob ihnen irgendetwas fehlt.

( Staatsminister Zuber: Und geben ihnen_ einen Kuss!)

Ein Tier, das m,Jr das Anzeichen einer Krankheit hat, wird allein aus wirtschaftlichen Gründen sOfort beobachtet. Wenn es erkennbar krank wird, wird es von einem Tierarzt behandelt. Das sage ich, wenn man schon nicht daran glaubt, dass der Bauer seine Tiere artgerecht und tierschutzgerecht hält.

Insofern sollte mit dem Unsinn aufgehört werden, dass derBauergeschult werden müsse. Ich habe da~ im Fernsehen ge

sehen. Danach haben. 80 % meiner Kühe- BSE. Wenn ich nachts in den Stall gehe und in die Hände klatsche, stehen sie auf. Nach seinen Aussagen haben die Tiere dann BSE. Dann

haben al~o 80% meiner Tiere BSE.

Es ist auch ein große~ Problem, dass in die::er Di:ckussion jeder,

der einen Doktortitel, einen Professortitef oder überhaupt

keinen Titel hat; irgendeinen Mist in die Welt setzen kann,

der abgedruckt wird, und die Leute glauben das auch noch.

Ich möchte no"ch etwas zur Kohortenlösung sagen. Ich bin sehr dafür, aber glaubt denn irgendjemand in diesem Hause, dass wir zwei Jahre lang Verstecken ~pielen können, wenn der erste BSE-Fall auftritt? Die Schweizer haben drei Jahre Jang gebraucht, und das Land irt viel kleiner. Sie haben drei

Jahre lang gebraucht.

_(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Länger!)

Wir werden auch eine Zeit lang brauchEn. Wir 5ollten den -Leuten nichts vorlügen. Frau Kiltz, die Versicherungen grei

fen. Ich hoffe aber, da;~ bei uns kein BSE-Fall auftritt. Die VErsicherungen helfen aber höchstens dem lvlilchviehbauern, aber nicht dem Bullenmästerund nicht dem Ammenkuhhalter. Deshalb stelle ich die kl3re Forderung, denjenigen mit

Geid zu helfen, aber. nicht mit einem !SB-Kredit, Herr Bauckhage, der in zY.Jei Jahren zurückzuzahlen ist, wobei die; Konditionen auf dem freien Markt bes~er ~ind als bei der ISB. Damit helfen wir niem:mdem.

(Zuruf des Staatsministers Bauckhc.ge)

- Doch, die: Konditionen sind be:sser. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Mit einem !SB-Kredit in Höhe von 50 000 DM helfen wir niemandem. Damit ;;treuen Sie den Leuten nur Sand in die Augen. Dann können Si;;; besser g3r nicht;; machen.

Entweder reden wir über langfristige zinslosE Kreditprogramme für nachweislich von der Existenz bedrohte BetriEbe oder über Zu;chüsse an die Betriebe, bis es wieder aufwärts geht. Alles andere hilft uns nur, wenn wir Verbraucher wiedergewinnen und dafür Vertrauen schaffen und nicht über Einzelmaßnahmen, sondern über ein Ge~amtpaket reden. Dann werden-wir unsere guten Produkte auch wiede:r los.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Jahn~ das Wort.

Herr Billen, ich habe an dieser Stelle schon öfter gestanden und ausdrüc!dich darauf hingewiesen, dass die Rinderhaftung

gerc.de in Sachen artgerechter Tierhaltung gegenüber vielen anderen Tierarten, wo e:s ;;ich eher lohnt hinzusehen, vorbildlich ist. D3s gilt zum Beispiel für den Bereich des Geflügels und teilweise auch des Schweins, wie wir gehört haben.

Ich gehe davon aus, dass die Landwirte mit ihren Tieren vernünftig umgehen und dass sie sie kennen. Herr Billen, wenn

aber die Tierärzte in Deutschland fordern, dass wir den Schweizer Verhaltenstest einführen-und ge:;agt wird,

(Billen, CDU: Die wollen Geld haben!)

dass die Schweizer damit Erfolg haben, weil sie seitdem n3ch