(Böhr, CDU: Unglaublich!_- - Dr. Weiland, CDU: Das ist wirklich das Letzt!=! - Frau Kohnle-Gros, CDU: Jetzt muss er sich selbst widersprechen!- Dr. Weiland, CDU: Genau das Gegenteil. haben Sie ebeh gesagt!)
-Nichts anderes ist gemeint mit dem Wort.,SystemDoefert". Niemand hat behauptE~, dass Sie im Einzelfall davon betroffen waren, informiert waren,
Aber das.. System Doerfert" ist das, gegEn das erm-ittelt wird. Dazu gehören die Parteispenden. Da~ hat der Leitende Ober
im Landta_g vliar mehr als enttäuschend. Herr Böhr, ich hatte en.vartet, dass Sie erklären, wa; Sie mit diesen Geldern machen wollen, die von Herrn Doerfert an i:lie CDU geflossen
~ind. Das wäre wichtig für die politische Kultur in diesem l:and. Es wäre wichtig zu sagen: Geld, von dEm wir nicht wis
sen, aus welchen Bereichen es kommt, zahlen wir eindeutig zurück.- Auf dieses Gela l~önnen wir als CDU verzichten. Wir sind darauf nicht angewiesen, dass je:mand, der unter Verdacht5teht und wegen krimineller Machenschaften verurteilt ist, Geld überweist. Da~ wäre ein Wort gewesen, das wir er~ wartet hätten. Das wäre Ein Wort gewesen, das a11gebracht gewesen wäre.
tun, als ginge es um irgendwelche Peanuts. Das ist auch für die CDU nicht wenig Geld, da_s übervviesenworden ist. Es geht um einige 100 000 DM, die die CDU als ganz normalE Gelder verwendet, die der Partei zur Verfügung stehen, mit der die
. damit zu tun hat. Da:; sind Ziele, die die CDO im rv1pmEnt propagiert. Diese werden finanziert- das muss man deutlich sa
gen- mit zweifelhaften Geldern. Das geht nicht. Sie fT1Üssen diese Gelder zurückzahlen; Das ist der einzige Weg, der wirklich machbar ist.
Wenn wir die Wege weitergehen, die die CDU jetzt beschreitet, kommen wir nicht in ein System Doeifert, sondern wir kommen dann weiterhin zu ganz anderen Parteispenden.:
(Zurufe von der CDU} Ich weiß nichts von dieser heutigen MEldung. Wir kommen aber in andere Skandale hinein. Wenn wir zweifelhafte Gel- der für politische Arbeit vervvenden, dann ist doch unsi::re po- litische Arbeit-zweifelhaft. (Zuruf der Abg. Frau Schmidt, CDU)
sitzen, solange warten, bis nachgewiesen worden ist, es ist· tatsächlJch ;:;us kriminellen Machenschaften u_nd nicht vorab Schritte tun, die Prävention sein würden auch für weitere
Spenden, die alle Parteien durchaus erhalten_sollen und erhalten müssen. Ohne Spenden können Parteien nicht leben. Das sage ich auch einmal eindeutig. Aber wenn die Spenden so verwendet werden oder die Spenden- aus diesen Kanälen kommen, dann ist das politische System, die Glaubwürdigkeit und Sauberkeit dieses politischen Systems, auf das wir alle bauen, in Gefahr.
Deswegen fordere ich Sie und Herrn Böhr persönlich noch einmal auf, ·zahlen Sie diese Spenden zurück. Verzichten Sie -darauf, aus diesen Kanälen Spenden zu erhalten. Das ist der einzig saubere Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Geschäftsgebaren der gemeinnützigen crrwar, gelinde gesagt,- etwas unkonventionell. Die Spenden an Sportvereine und auch das, was in den letzten Minuten die Debatte begleitet hat, h~ben uns gezeigt, dass die Verknüpfung von verschiedenen Sachen sehr unsäglich war. Wenn wir heute in der Zeitung lesen, dass es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Koblenz gegen die CDU gibt, ob es ein Junktim zwischen Spenden und Auftragsvergabe gibt, dann ist das die rechtlic_he Seite. Es gibtaber sicherlich auch moralische Aspekte in diesem Bereich. Die rechtliche Seite lässt sich ausermitteln. Irgendwann wird es
was sensibler angepackt werden müsste. Hat man nicht eine moralische Verpflichtung, Spenden, die man bekommt, si
der zurückzugeben, wenn sie dieses Geschmäckle, wie es in einem anderen Bundesland heißt, haben? Man kann das Geld irgendeiner anderen, vielleicht gemeinnützigen Organisation weitergeben, der CIT beispielsweise. Damit könnte man vielleicht auch einen moralischen Verdacht von sich weisen.