3. Die Einsparung von Kosten durch den Verzicht auf Planungsarbeiten für Straßen, die in den kommenden 20 bis 30 Jahren keinerlei Chance auf Realisierung haben, ist auch jetzt möglich.
Offenkundig ist aber kein Anreiz für vernünftiges Verwaltungshandeln in den gegebenen Strukturen denkbar. Deshalb wird über das Pachtmodell der neuen Konstruktion die Motivation dafür erhöht, das vorhandene Straßennetz in Ordnung zu halten.
Wir haben – ich erinnere Sie daran – in den letzten Jahren schon einige untaugliche Versuche erlebt, die Straßenverwaltung auf Vordermann zu bringen.
(Schwarz, SPD: Sie ist auf Vordermann! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen machen wir es jetzt neu!)
Herr Kollege Schwarz, die letzte Maßnahme war die Geschichte mit den Straßenmeistereien. Es war aber noch nie von Erfolg gekrönt, wenn man am Schwanz anfängt, obwohl der Fisch vom Kopf her stinkt. Man muss schon anders herum anfangen.
Meine Damen und Herren, nun liegt uns der Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesbetriebs vor, nicht aber das Konzept, das dahinter steht, Herr Bauckhage. Heute haben Sie es auch nicht vorgestellt. Kennen Sie es eigentlich? Haben Sie es verstanden?
Meine Damen und Herren, die Fehleranalyse werden wir uns wie in den vergangenen Jahren schon immer deduktiv aus den positiven Erwartungen erschließen müssen. Wir tun es gern, einfacher wäre es aber anders. Es wird dadurch auch nicht weniger peinlich für Sie.
Genauso wie er sich aus dem Staub gemacht hat, als die Keller überliefen, hat er sich auch aus dem Staub gemacht, bevor die Schlaglöcher in Rheinland-Pfalz überhand nahmen, da das für ihre Sanierung notwendige Geld durch Großprojekte und Mitfinanzierung von Bundesstraßen vergeigt war.
Meine Damen und Herren, wir haben mit Kleinen Anfragen in diesem Sommer versucht, etwas Licht in das Dunkel des Landesbetriebs zu bringen. Es ist uns nicht gelungen.
Ihnen auch nicht. Herr Schwarz weiß auch nicht mehr. Heute wurden Sie auch nicht deutlicher, Herr Bauckhage.
Wir fordern Sie auf, sagen Sie endlich, was Sie konkret machen wollen. Stellen Sie ein konkretes Konzept vor, und hören Sie auf, so verschwiemelt herum zu reden.
Wir werden die Einrichtung des Landesbetriebs nicht verhindern können, aber wir stellen Bedingungen. Ich will sie kurz zitieren.
Es ist unbedingte Transparenz zu gewährleisten. Es geht nicht um die Portokasse des Landes. Es geht um Finanzmittel in Höhe von Milliardenbeträgen.
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit dürfen nicht leiden. Dazu ist es notwendig, dass die Arbeitsweise und Prioritätensetzung des Landesbetriebs Diskussionsgegenstand im Ausschuss und im Parlament ist. Wir bestehen auf einer Gesetzesfolgenabschätzung. Wir wollen auch einen Verwaltungsrat einrichten, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sitzen.
Wir gehen – darin schließe ich mich dem Kollegen Wirz an – davon aus, dass ausführlich diskutiert, angehört und ausgewertet wird und alle Fragen ernsthaft abgewogen und alle Bedenken erörtert werden können.
Schließlich wollen wir in Kürze die Organisationsverfügung auf dem Tisch haben, mit der Sie regeln müssen, unter welchen Prämissen und wie der Landesbetrieb arbeiten soll.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Landesgesetz über die Neuorganisation der Straßenverkehrsverwaltung setzt das Land Rheinland-Pfalz die in der letzten Legislaturperiode begonnene Verwaltungsmodernisierung auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fort.
Ziel der Errichtung des Landesbetriebs ist es, eine durchgehende und nachhaltige Verbesserung der Qualität der vorhandenen Straßen und Verkehrssysteme sowie die Beschleunigung der Planung und des Baus notwendiger Verkehrswege zu erreichen.
Mit der Errichtung des neuen Landesbetriebs werden eine höhere Flexibilität und größere Gestaltungsspielräume für die finanzpolitisch und betriebswirtschaftlich gebotenen Maßnahmen im Verkehrswegebau eröffnet. Mehr Effektivität und Effizienz auch in staatlichen Verwaltungen ist eine kontinuierliche Aufgabe.
Dass dies in bestehenden Strukturen nicht immer erreicht werden kann, haben die Beispiele der Vergangenheit gezeigt. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion wäre es beispielsweise nicht möglich gewesen, die enormen Effizienzsteigerungen beim Landesbetrieb für die Baubetreuung und für das Bauwesen – LBB – zu erreichen, wenn das gesamte Immobilienvermögen des Landes nicht in einen eigenen Landesbetrieb überführt worden wäre, der nach kaufmännischen Grundsätzen geführt wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal die Effizienzsteigerung beim LBB vorführen. In der Vergangenheit waren die Personal- und Verwaltungskosten, die dort entstanden sind, 200 % der HOAI-Sätze. Jetzt sind es noch 100 % der HOAI-Sätze. Wer weiß, dass bei HOAI-Sätzen auch noch Steuern auf Gewinne bezahlt werden müssen, der kann davon ausgehen, dass man durchaus mit 60 % der HOAI-Kosten auskommen kann.
Diese Effizienzsteigerung ist nur möglich, wenn Sie Bilanzen haben, wenn Sie Ergebnisrechnungen haben, wenn Sie eine Bewertung haben, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Kiltz, deswegen ist es schlicht und einfach falsch, wenn Sie behaupten, dass die Transparenz nicht gegeben sein wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie werden in Zukunft – das kann Ihnen Ihre Kollegin Frau Thomas erklären - testierte Abschlüsse von Wirtschaftsprüfern haben, die ganz klar die Ergebnisse der Einnahmen und der Ausgaben aufweisen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bilanzen schützen nicht vor Fehlinter- pretationen, Herr Creutzmann!)
Es geht nicht um Fehlinterpretationen der Bilanzen! Wenn sie nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzie
- Auf die Pacht komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Jullien. Es wird die GRÜNEN wahrscheinlich freuen, wenn ich dazu nachher Aussagen machen werde.
Was sich beim LBB bewährt hat, soll nun im Landesbetrieb Straßen und Verkehr – LSV – erreicht werden. Zur Erfüllung seiner neuen Aufgaben soll dem Landesbetrieb das wirtschaftliche Eigentum an den im Eigentum des Landes stehenden Straßen und Verkehrseinrichtungen übertragen werden, das dieser nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten hat. Die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums auf den Landesbetrieb stellt sich als notwendiges Kriterium unter anderem für die Eröffnungsbilanz und den Wirtschaftsplan dar, dem als Äquivalent unter anderem die Pachtzahlungen des Landes gegenüberstehen. Die Höhe der notwendigen Pachtzahlungen und damit auch das Investitionsvolumen richten sich nach den finanziellen Gegebenheiten, die weiterhin im Doppelhaushalt des Landes im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr dargestellt werden.
Frau Kollegin Kiltz ist gerade nicht da. Von wegen Transparenz! Sie sollte einmal zuhören! Das ist auch Transparenz. Aber das wollen Sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alles nicht wissen. Sie halten Ihre Reden und gehen anschließend hinaus.
Herr Kollege Böhr hat das vor kurzem einmal gesagt. Ich habe es nachgelesen. Das rheinland-pfälzische Parlament ist offensichtlich das einzige Parlament, in dem Argumente nicht mehr zählen.
Meine Damen und Herren, die Errichtung eines eigenen Landesbetriebs ist deshalb notwendig, weil sich das öffentliche Haushaltsrecht für die finanzpolitisch und betriebswirtschaftlich notwendigen Maßnahmen in der Straßen- und Verkehrsverwaltung als nicht hinreichend flexibel gezeigt haben. Insbesondere die Kameralistik, die grundsätzlich nur Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines bestimmten Zeitraums, nämlich eines Haushaltsjahres, kennt, bietet kein geeignetes Instrumentarium für mittel- und langfristig angelegte Infrastrukturentwicklungen. Das bisherige Haushaltsrecht lässt keine größeren Gestaltungsspielräume und damit die Möglichkeit zu, Investitionen im Bereich des Straßenverkehrs flexibler zu gestalten.
Flexibilität im Verkehrsbereich ist zurzeit notwendiger denn je. Deshalb ist die Errichtung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr zum nächstmöglichen Termin, nämlich zum 1. Januar 2002, zu begrüßen.
Herr Kollege Wirz, ich verstehe natürlich, dass dies alles etwas kurzfristig ist. Aber Sie müssen auch sehen, wenn Sie die Eröffnungsbilanz erstellt haben, können Sie die Pachtzahlungen von Beginn an noch nicht genau ermitteln. Hätten wir noch ein Jahr länger gewartet, so hätte
sich alles verschoben. Deswegen muss ich ein wenig um Nachsicht bitten. Aber ich verstehe die Opposition, dass das Gesetz sehr kurzfristig vorgelegt worden ist. Ich habe die Bitte auch an die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, möglichst bei der Terminplanung mitzuziehen. Dieses Thema „Landesbetrieb Straßen und Verkehr“ wird uns noch eine längere Zeit begleiten, bis der Betrieb läuft und so etabliert sein wird, wie wir uns dies vorstellen.
Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr soll zukünftige Aufgaben des Landes auf dem Gebiet des Straßen- und Verkehrswesens vollständig übernehmen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt nachdrücklich die Neustrukturierung des Straßen- und Verkehrswesens in Rheinland-Pfalz, weil sie sich davon die Bereitstellung weiterer Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und deren schnelle Verwirklichung verspricht. Die Erwartungen der FDP-Landtagsfraktion möchte ich in folgenden fünf Punkten zusammenfassen: