Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst hat Herr Minister Bauckhage deutlich gemacht, welches umfangreiche Instrumentarium mit diesem Betrieb geschaffen wird und welche Möglichkeiten das Land in Zukunft haben wird, um mit diesem Apparat den Möglichkeiten, die wir im Verkehrswegebau dringend notwendig haben, gerecht zu werden. Ich möchte aber auch feststellen, dass aus den Worten von Herrn Wirz sehr deutlich geworden ist, dass Sie im Grunde genommen bereit sind, mit uns diesen Weg zu gehen.
Sie sehen ein, dass es wichtig und für die Zukunft auch richtig sein wird, dies konsequent außerhalb dessen, was wir derzeit Haushaltsbudget und Ähnliches nennen, einen Betrieb zu haben, der aufgrund betriebswirtschaftlicher Gegebenheiten diese Möglichkeit des möglichst schnellen Straßen- oder auch Verkehrswegebaus zu realisieren.
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass wir noch einen sehr schwierigen Weg vor uns haben, um dieses Gesetzesvorhaben – hier bin ich mit Ihnen einer Meinung – im Zusammenhang mit dem, was das Parlament für die Zukunft gestalten und mitgestalten will, auch entsprechend zu verwirklichen.
Wir wissen aber – da beißt die Maus keinen Faden ab –, dass wir Verkehrswege bauen wollen und müssen. Ich erspare mir, auf Ihre Polemik einzugehen, dass dies ein Versäumnis von irgendetwas ist.
Sie wissen, es kann nur gebaut werden, wo es ein Baurecht gibt und entsprechende finanzielle Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung stehen. Diese Ressourcen haben wir nicht. Das ist auch ein Schritt hin zu diesem Betrieb. Wir müssen finanzielle Ressourcen erstreiten, die es möglich machen, mehr zu tun, als wir es derzeit mit dem Landeshaushalt können.
Die Koalitionsvereinbarung macht nicht nur deutlich, dass wir uns mit einem Instrumentarium möglichst schnell im Verkehrswegebau bewegen möchten. Sie macht auch deutlich – Herr Minister Bauckhage hat darauf hingewiesen –, dass wir in den nächsten fünf Jahren pro Jahr 200 Millionen DM mehr für den Verkehrswegebau ausgeben wollen.
Sie macht aber auch deutlich – Herr Wirz, ich komme auf Ihre Kritik zurück –, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit der Gründung dieses Landesbetriebs Straßen und Verkehr auch eine Zustandsbeschreibung der derzeitigen Verkehrswege machen wird.
Es gibt Fachleute, die in der Lage sind, genauso wie ein Haus auch Verkehrswege zu bewerten. Auf dieser Basis können wir dann darüber reden, inwieweit wir als Landesgesetzgeber eine entsprechende Pacht weiter tragen. (Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Mertes, SPD: Weil es schwierig ist, würden Sie es nicht machen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns die zurückliegenden Beratungen zum Beispiel im Zusammenhang mit den Bauprogrammen Straße ansehen, werden Sie sich daran erinnern, wie schwierig und wenig transparent es war, nachzuvollziehen, ob dieses Bauprogramm, das wir aufgestellt haben, auch wirklich realisiert werden kann. Ich gehe einmal davon aus – diesen Anspruch erhebe ich ganz einfach an diesem Pult –, dass wir in Zukunft diejenigen sein werden, die bestellen werden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie schon öfter getan, Herr Schwarz! Das ist vergeblich!)
Frau Thomas, ich kann mich über das, was das Ministerium an Möglichkeiten hatte und was es realisiert hat, nicht beklagen. Wir haben mit den geringen Möglichkeiten, die wir hatten, ein Maximum nicht nur an Verkehrswegebau in diesem Land erreicht,
sondern wir haben darüber hinaus auch noch einen massiven Beitrag zur Mobilität geleistet. Nehmen Sie den Rheinland-Pfalz-Takt.
Man kann darüber streiten, was alles noch zusätzlich sein muss, aber wenn man nur ein ganz schmales Budget hat, dann kann man nur mit diesem schmalen Budget die Prioritäten erledigen, die notwendig sind. Frau Kiltz, auch Bundesstraßen sind für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und der Güter in diesem Land wichtig.
Mit diesem neuen Landesbetrieb begeben wir uns zwar in eine neue, sehr innovative Sparte, aber wir haben in diesem Land bereits Erfahrungen, wie man mit Landesbetrieben wichtige Dinge machen kann. Nehmen Sie die LBB. Wir haben aber auch außerhalb dessen, was Landesrecht ist, Dinge gesehen, die erfolgreich waren.
Nun will ich nicht nur auf die Bundesbahn verweisen. Nehmen Sie den Bereich der Wasserstraßen. Für die Wasserstraßen sind wir nicht zuständig, aber die Häfen sind fast alle in wirtschaftlich geführter Regie. Wir werden also in Zukunft die Möglichkeit haben, auch dort ein neues Highlight setzen zu können, Frau Thomas.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte etwas zu dem sagen, was wir im Rahmen der Beratung an Ansprüchen diskutieren sollen. Der Gesetzentwurf redet in diesem Zusammenhang von dem wirtschaftlichen Eigentum. Ich glaube, dass es für uns als Gesetzgeber wichtig ist, dass wir das, was dort als wirtschaftliches Eigentum formuliert wird, mittragen und deutlich machen, dass es unser Eigentum ist, das wir dem Landesbetrieb übereignen.
Wichtig wird sein – darin stimme ich Herrn Wirz zu –, wie das Land, wie wir als Parlament als Auftraggeber in Zukunft unserer Aufgabe nicht nur gerecht werden, sondern auch gerecht werden müssen.
Die Festlegung des Pachtzinses wird sich relativ schnell ergeben, wenn die Werte der einzelnen Verkehrswege auf dem Tisch liegen und deutlich wird, was an Pacht gezahlt werden soll. Darüber wird es wahrscheinlich weniger Dissens geben. Wir sind der Meinung, dass wir in Zukunft auch darauf drängen müssen – vielleicht wird Herr Minister noch etwas dazu sagen –, dass im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, die wir gegenüber Dritten erbringen, die jetzt in vielfacher Weise nicht transparent erfasst werden können – dann können wir ruhig den Bund nehmen –, ein großer Teil der Aufgaben, die wir mit unserem eigenen Geld machen, viel zu niedrig bezahlt werden. Wir werden in Zukunft darüber reden müssen – dazu gehört auch, dass es nicht um die Kommunen geht; dann wird es auch sicher dabei bleiben, dass wir die Dienstleistungen, beispielsweise beim Einsammeln von Müll, nicht machen –, was es denn für einen Sinn macht, wenn sich eine Kommune praktisch zum Nulltarif, fünf, sechs, sieben, acht oder zehn Planungen von diesem Amt in der Vergangenheit hat machen lassen.
In Zukunft werden sie diese bezahlen müssen. Dann wird vieles konkreter werden und nicht ins Blaue hinein gemacht werden. Ich verstehe darunter, dass das auch ein Punkt sein wird, der dem neuen Betrieb eine Möglichkeit gibt, wirklich schneller umsetzen zu können. Beim Bund werden wir sehen, wie die Verhandlungen ausgehen. Da ist nicht nur Rotgrün ein bisschen hartleibig, sondern wir wissen aus der Vergangenheit, dass die frühere Regierung genauso hartleibig war. Das ist doch ganz klar: Wenn man etwas zum halben Preis bekommt, warum soll man von sich aus sagen: Wir geben Euch den ganzen. – Aber in Zukunft wird es wichtig sein, deutlich zu machen, welche Kosten daraus anfallen. Wir können das bisher auch nicht sagen. Wir vermuten nur, wie hoch das Ganze ist. Bei dem Betrieb, wenn er wirtschaftlich arbeitet, wird deutlich werden, welches Defizit wir allein mit den Planungsmaßnahmen bei den Kommunen oder beim Bund einfahren müssen.
Da dieser Landesbetrieb auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen wird, ist es wichtig, dass man die hoheitlichen Aufgaben von den Aufgaben des Betriebs strikt trennt, damit keine Vermischung stattfinden kann. Wir sind der Meinung – den Weg geht bereits das Ministerium – eine Organisationsstruktur zu finden, die dem, was bereits in der Vergangenheit gemacht wurde, ähnlich sein muss. Es sollte aber so sein, dass man diese enge Beamtenstruktur dahin gehend aufbricht, dass nicht nur jeder alles macht, sondern man sich überlegt, viele Dinge auch vielleicht zu zentralisieren. Manches könnte auch dezentralisiert werden.
Alles in allem versprechen wir uns von diesem Betrieb für die Zukunft einen Schub im Bereich des Verkehrswegebaus. Wir versprechen uns davon noch mehr Mobilität für Güter und Personen.
Frau Kollegin Kiltz, gedulden Sie sich noch drei Minuten. Ich möchte nämlich zu einer Kurzintervention Herrn Abgeordneten Wirz das Wort erteilen.
(Billen, CDU: Genau, damit Herr Schwarz nicht weiter behauptet, was nicht gesagt worden ist! – Wirz, CDU: Du weißt doch gar nicht, was ich sagen will! – Heiterkeit im Hause)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz, in der Tat habe ich versucht, auch zwischen den Zeilen deutlich zu machen, dass wir bereit sind, unvoreingenommen an diese Geschichte heranzugehen. Ich habe damit aber nicht gesagt, dass
wir ungeprüft allem zustimmen, was hier in dieser Geschichte möglicherweise durch die entsprechenden Verordnungen auf uns zukommt; denn die kennen wir nicht, Herr Minister Bauckhage. Korrekterweise hätte die Verordnung jetzt als Beratungsbeilage beim Gesetzentwurf zur Information beigefügt sein müssen, damit man weiß, über was wir überhaupt reden. Sie machen einen Gesetzentwurf, in dem außer dem Allernötigsten und der Absicht, dass Sie diesen Landesbetrieb gründen wollen, überhaupt nichts enthalten ist. Es wird gar nichts über das ausgesagt, wie das Ganze von Ihnen möglicherweise vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, bevor wir nicht wissen, was im Einzelnen auf uns zukommt, wollen wir eine zweite LBB-Geschichte mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr nicht erleben. Das sage ich Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz, ich höre mit Freuden, Sie wollen mich überzeugen. Das ist eine wahrhaft große Herausforderung. Welche Zeit haben Sie dafür veranschlagt. Ich bin gespannt.
Meine Damen und Herren, die FDP hat im letzten Landtagswahlkampf das Bild eines Landes RheinlandPfalz gezeichnet, das nichts dringlicher braucht als neue und bessere Straßen. Mobilität sollte der Wahlkampfschlager werden. Eine neu zu gründende Gesellschaft sollte die Liegenschaften des Landes in private Hände legen und das Jahrhundertwerk des Straßenausbaus in Angriff nehmen. Sie wollten dafür das Tafelsilber des Landes verscherbeln, Herr Bauckhage, wenn ich mich recht erinnere. Der Wahlkampfballon ist schnell geplatzt. Als Trost und zur Gesichtswahrung kam dann die Mobilitätsmilliarde in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten daher, von der niemand weiß, woher sie kommen soll.
Meine Damen und Herren, jetzt soll ein Landesbetrieb Straße und Verkehr das schaffen, was das Verkehrsministerium und das ihm unterstellte Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen mit seinen nachgeordneten Behörden in den vergangenen Jahren einfach nicht auf die Reihe bekommen haben, nämlich Kostentransparenz – die hat auch Herr Kollege Schwarz schon bei den Bauprogrammen eingeklagt – und die Nutzung bisher systembedingter Produktivitätsreserven.
Meine Damen und Herren, das, was sich die Landesregierung von der Errichtung dieses Landesbetriebs ver
spricht, wäre auch in der jetzigen Organisationsform möglich gewesen, wenn der klare politische Wille und die Durchsetzungskraft dafür vorhanden wären.
1. Die Einführung von Kosten-Leistungs-Rechnung ist natürlich in der jetzigen Konstruktion möglich. Dafür wurde die Haushaltsordnung im letzten Jahr geändert.
2. Eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Straßenunterhaltung ist auch jetzt schon möglich, wenn man denn will, Herr Verkehrsminister.
3. Die Einsparung von Kosten durch den Verzicht auf Planungsarbeiten für Straßen, die in den kommenden 20 bis 30 Jahren keinerlei Chance auf Realisierung haben, ist auch jetzt möglich.