Sie haben die Mittel für den Landesstraßenbau in den letzten zehn Jahren halbiert. Wir haben einen Investitionsstau von über einer halben Milliarde DM im Landesstraßenbau. Wir haben mehr als eine weitere halbe Milliarde DM an Zins- und Tilgungslast aus der privaten Vorfinanzierung für Landesstraßen angehäuft. Dennoch haben wir chaotische Landesstraßenverhältnisse.
Meine Damen und Herren, die Verwaltungsstrukturen haben nicht versagt, die politisch Verantwortlichen haben versagt. Das ist die Wahrheit.
Jetzt haben Sie ein solch miserables finanzpolitisches Erbe aufgebaut, dass Sie nicht mehr wissen, wohin. Sie suchen verzweifelt nach Alternativen. Das öffentliche Haushaltsrecht führen Sie als Begründung an. Meine Damen und Herren von der Regierung, das öffentliche Haushaltsrecht setzt zu Recht Grenzen. Das geschieht ganz zu Recht. Das beklagen Sie. Statt im Rahmen des öffentlichen Haushaltsrechts die finanzpolitischen und betriebswirtschaftlich notwendigen Maßnahmen mit voranzutreiben – sprich, ausreichend Geld für diese wichtigen politischen Aufgaben verfügbar zu machen –, suchen Sie nach Wegen, das öffentliche Haushaltsrecht zu umgehen. Das ist nichts anderes.
Nur darum geht es. So, wie Sie es schon häufig gemacht haben. Bei der LBB haben wir das gleiche Thema. Es wird ein Nebenhaushalt, ein Schattenhaushalt gebildet, bei dem zusätzliche Kredite aufgenommen werden können, ohne dass man das Haushaltsrecht bricht.
200 Millionen DM zusätzlich pro Jahr haben unsere Straßen bitter nötig. Die Wichtigkeit der Aufgabe hätte es in der Vergangenheit und würde es in der Zukunft rechtfertigen, diese Mittel sauber zu finanzieren.
Seien wir doch ehrlich. Egal, ob Kredite im Landeshaushalt oder außerhalb in Landesbetrieben aufgenommen werden, sie belasten die Zukunft und müssen von uns eren Kindern bezahlt werden. Das ist der Punkt.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Diese Möglichkeit der verdeckten Kreditaufnahme über einen gigantischen Schattenhaushalt ist der einzige stichhaltige Grund für die Gründung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr. Ich glaube, das ist zu wenig.
Herr Präsident, erlauben Sie noch eine Frage? Muss der neue Landesbetrieb neben dem Investitionsstau auch noch die weit über 500 Millionen DM Vorbelastung, Zinsund Tilgung, aus dieser 1 Milliarde DM finanzieren, die Sie bereitstellen wollen?
Herr Kollege Bracht, wir sind in der ersten Lesung. Diese Fragen können noch in den weiteren Beratungen gestellt werden.
Herr Präsident, wir werden diese Informationen ausführlich bei den Beratungen in den Ausschüssen einfordern.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir sowohl im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr als auch im Haushaltsausschuss darüber beraten, sollte man noch ein paar Bemerkungen machen.
Herr Creutzmann, Sie sagen, diese Landesregierung setzt vor allem durch die FDP die Verwaltungsreform konsequent fort. Sie haben das in der letzten Wahlperiode nicht sehr erfolgreich begonnen. Das geht schon gar nicht unter der Federführung der FDP. Wenn Sie jetzt die Fortsetzung besingen, sollten Sie bekennen, dass sie nicht aus Ihrer Feder stammt. Ich will Sie daran erinnern, was der Vorschlag der FDP war, bevor die Wahl stattgefunden hat. Sie haben vorgeschlagen, einen
Betrieb herbeizuführen, bei dem Liegenschaften des Landes veräußert werden, wieder zurückgemietet werden, damit Sie Geld in der Tasche haben und nach alter Manier weiter Straßen bauen können. Das war Ihr Vorschlag. Das war das Bauckhage-Modell. Das ist nachher ganz schnell in den untersten Schubladen, nein im Papierkorb verschwunden, weil es untauglich und ein Wahlkampfflop war.
Da müssen Sie nicht von Effizienzsteigerung, sinnvollem Einsatz von Haushaltsmitteln und anderen Dingen reden. Schauen Sie sich den Einzelplan im Bereich Straßenbau an. Wenn Sie sagen, es ist endlich notwendig, dort Mittel effizient einzusetzen, dann sagen Sie nichts anderes, als dass das seit Jahren unter der Federführung der FDP stehende Ministerium dies nicht effizient gemacht hat. Das ist nicht nur so, weil es bestimmte Leute der Landtagsverwaltung nicht konnten, sondern weil der klare politische Wille dazu fehlte.
Herr Creutzmann und Herr Bauckhage, natürlich ist jetzt unter der bestehenden Struktur die Möglichkeit gegeben, Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen und Kostentransparenz in den bisherigen Strukturen herbeizuführen. Das ist alles möglich. Dafür haben wir im vergangenen Jahr gerade die Landeshaushaltsordnung geändert. Diese Verfahren sollen nicht nur in der Straßenverwaltung, sondern in vielen anderen Bereichen der Landesverwaltung eingeführt werden. Wenn das nicht der Grund für die Einrichtung dieses Landesbetriebes ist, dann müssen wir Sie aber fragen, was sonst die Gründe sind. Eine Antwort haben Sie nicht gegeben. Ich sage Ihnen die Gründe. Sie haben natürlich die Absicht, die Mobilitätsmilliarde und die Finanzierungswege, mit denen Sie das aus dem und neben dem Haushalt transportieren wollen, zu verdunkeln. Dafür ist ein Landesbetrieb, wie Sie ihn ins Konzept bringen, geeignet. Das ist Ihre Absicht.
Herr Creutzmann, nehmen Sie die LBB als Beispiel. Sie sitzen mit im Verwaltungsrat. Sie sollten dann deutlich machen, dass die im letzten Jahr ausgewiesenen Gewinne nur deswegen diese Größenordnung erreicht haben, weil das Land als Kreditgeber der LBB auf 10 Millionen DM Zinszahlung verzichtet hat. Das ist das Ergebnis der LBB. Natürlich verdunkeln Sie damit Finanzströme. Genau solche Instrumente werden Sie auch in dem neuen Landesbetrieb nutzen.
Herr Bauckhage, wenn Sie von parlamentarischer Kontrolle sprechen, hätte ich von Ihnen heute gern gehört, dass wir einen Verwaltungsrat nach dem Muster der LBB machen. Das wäre in Ordnung gewesen. Alles andere wird nicht ausreichend sein. Wenn wir diesen Landesbetrieb aufgrund der uns in diesem Parlament
fehlenden Stimmen nicht verhindern können, dann wollen wir zumindest Konditionen aufstellen, unter denen wir das m achen können.
Ich komme zu einem letzten Punkt. Natürlich gibt es bei solchen Landesbetrieben immer eine Versuchung. Ein bekanntes Motiv ist, dass man wieder Posten besetzen kann. Man besetzt den Posten eines Geschäftsführers und den eines Stellvertreters. Zumindest der Geschäftsführer wird schon dauernd gehandelt. Das soll der ehemalige Staatssekretär sein, der übrigens diese so gar nicht effiziente Straßenbauverwaltung schon die ganze Zeit unter sich hatte.
Ich finde, man sollte einmal öffentlich die Frage diskutieren, ob Herr Eggers wirklich der geeignete Geschäftsführer ist. Das ist der Staatssekretär, der als Aufsichtsratsvorsitzender die AKK in den Sand gesetzt hat. Ich sage einmal, das waren 50 Millionen DM an Landesmitteln.
Das ist der Staatssekretär, der auch die ersten zehn Jahre des IMM vergeigt hat. Das ist der Staatssekretär, der jetzt im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH die größte Schelte des Rechnungshofs einzustecken hat. Ob das alles Aushängeschilder für eine Neubesetzung eines Landesbetriebs sind, mit dem Sie einen solchen Superstart hinlegen wollen, das wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, als Gast auf der Tribüne den Präsidenten des Staatsrats der Republik Slowenien, Herrn Tone Hrovad, zu begrüßen. Seien Sie herzlich begrüßt!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich will zwei Dinge noch einmal abhandeln, die schlicht und einfach nicht stimmen oder falsch sind.
Ich komme zum ersten Punkt, der Effizienzsteigung. In einem wirtschaftlichen Unternehmen haben sie viel eher die Chancen, dass betriebswirtschaftlich geführt und