(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt hören Sie doch auf damit! Das ist doch einfach nicht wahr!)
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann m achen Sie einen Konzern in Rheinland-Pfalz! – Schwarz, SPD: Man muss nicht alles übertreiben! Man muss nicht gleich einen Konzern machen!)
Frau Kollegin Thomas, ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist vor allen Dingen nicht darauf angewiesen, das Haushaltsjahr als Maßstab für Investitionsentscheidungen zu nehmen.
Das Zweite weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Das ist schlicht und einfach auch falsch. Das betrifft das Verdunkeln der Finanzwege. Genau das Gegenteil wird richtig sein. Ich sage es Ihnen noch einmal.
Es wird einen testierten Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer geben. Dieser wird dem Haushaltsund Finanzausschuss wie alle Beteiligungen vorgelegt. Sie haben als Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit, über die Höhe der Pacht zu steuern, was investiert wird und was unterlassen wird. Deswegen sind diese Aussagen schlicht und einfach falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präs ident! Wenn wir schon bei der ersten Lesung wieder die gleichen Fronten haben, die wir hatten, bei LBB nein,
beim Pensionsfonds nein, bei der Polizeireform nein, bei der Forstreform nein, bei der Abschaffung der Bezirksregierungen nein, bei den Katasterämtern nein, – – –
Herr Wirz hat doch sogar eine Eifelkonferenz einberufen, weil in Adenau ein Amtsgericht mit einem Amtsrichter geschlossen worden ist.
Ich komme zum zweiten Punkt. Wir machen eine erste Lesung mit einem Projekt, das in der Bundesrepublik noch seinesgleichen sucht. Wir haben nichts, woran wir uns orientieren können.
Herr Wirz, Sie sind doch der Mann, der so gut rechnen kann, wie ich im „Volksfreund“ gelesen habe. Sie können doch die Verdreifachung von zweimal 250 nicht ausdrücken. Sie sollten vorsichtiger mit dem Ausdruck „Kasernenhof“ sein. Mancher Gefreite dort kann besser rechnen als Sie. Glauben Sie mir das.
Wir sind in der ersten Lesung eines neuen Projekts, und Sie erwarten bereits die Verästelung bis in die letzte D-Mark. Ich kann Ihnen nur sagen, all das werden wir Ihnen wie bei der LBB, wie beim Pensionsfonds, wie bei der Polizeireform, wie bei der Forstreform, wie bei den Bezirksregierungen, wie beim Katasteramt zeigen. Es wird andere geben, die dem nacheifern.
Mich wundert heute eigentlich wirklich, dass Sie einem neuen Projekt nicht einmal die Chance der Beratung geben, nicht einmal die Chance geben, etwas Neues auszuprobieren, sondern da das für Sie schon wieder einmal neu ist, es nicht hinnehmbar ist. So werden wir Rheinland-Pfalz nicht nach vorn entwickeln, meine Damen und Herren.
Herr Mertes, ich habe eine Kurzintervention auf Sie, und dann spreche ich mit Ihnen. Das sollten Sie bei den Kurzinterventionen auch machen.
Es wusste keiner, wen Sie eigentlich ansprechen. Ich glaube, so viel muss man von der Geschäftsordnung schon annehmen.
Herr Mertes, wenn Sie von mangelndem Reformwillen in diesem Haus sprechen, und wenn Sie dann sagen, wir würden auf solche Anforderungen nicht eingehen und wir würden auch keine Beratung abwarten, dann will ich Ihnen sagen, wie lange dieses Modell schon erstens durch die Öffentlichkeit wabert und wie schwer sich zweitens der zuständige Minister, aber auch seine Fraktionsvertreter tun, dieses Konzept überhaupt einmal vorzustellen, und zwar über das, was über diese dürren Sätze hinausgeht, die in diesem Gesetzentwurf stehen.
Es gibt keine Organisationsverfügung in diesem Bereich. Das hätten Sie mitnichten heute mit vorlegen können; denn gerade Sie, nachdem Sie die LBB angeführt haben, verfügen doch jetzt über Erfahrungen in diesem Bereich. Wir wollen von Ihnen nicht die Formel für die Berechnung der Werthaltigkeit der einzelnen Straße von Hüppesje nach Düppesje erfahren, sondern wir wollen wissen, wie Sie diesen Betrieb organisieren wollen, wie Sie die Mitwirkung des Parlaments sichern wollen, wo Sie die Mittel hernehmen wollen, weil wir in fünf Jahren dort nicht eine Milliarde DM an Effizienzgewinnen herausholen werden, egal, ob Sie Planungen einsparen, und egal, ob Sie, wie Sie beabsichtigen, den Personalbestand zurückführen werden.
All das sind offene Fragen. Wo sollte man diese Fragen formulieren, wenn nicht in der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs. Genau das hat heute stattgefunden.
Herr Dr. Weiland, Sie schauen mich so erwartungsvoll an. Die Geschäftsordnung ist in dieser Frage, ob ich
Ihnen jetzt das Wort zu einer Kurzintervention erteilen darf, schwierig zu interpretieren. Aber im Zweifel für den Abgeordneten. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mertes, ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie plötzlich aus dem Gefühl heraus, dass Ihnen die Einbringung des Gesetzentwurfs in der parlamentarischen Debatte baden geht, den Versuch unternehmen wollten, noch zu retten, was zu retten ist. Sie haben mit der Art und Weise Ihres Auftretens der Sache jedoch einen Bärendienst erwiesen, Herr Mertes.
Sie haben der Sache einen Bärendienst erwiesen; denn die Angelegenheit und das Anliegen, mit dem die Landesregierung im Rahmen dieses Gesetzentwurfs vor das Parlament tritt, ist zu ernst, um es in dieser Art und Weise, wie Sie das hier wieder einmal getan haben, zu behandeln, Herr Mertes. Es tut mir Leid, dass Sie von dieser Art der Debattenbeiträge nicht ablassen können.