Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt erns thafte Fragen im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf. Keine dieser Fragen ist von den Vertretern der Landesregierung beantwortet worden, geschweige denn von den Rednern der Regierungskoalition. Es ist zum Beispiel in der Begründung des Gesetzentwurfs davon die Rede, dass systembedingte Produktivitätsreserven genutzt werden sollen. Systembedingte Produktivitätsreserven sollen genutzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kann uns einmal jemand erklären, was das ist oder was das sein soll?
Versteckt sich hinter diesen systembedingten Produktivitätsreserven diese berühmte eine Milliarde DM an Mobilitätskosten, die Sie im Wahlkampf vollmundig versprochen haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sollen die denn herkommen? Wie soll denn durch eine reine Änderung der Organisation mehr Geld in den Landeshaushalt hineinkommen, als bisher für den Landesstraßenbau drinsteht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch die nächste Frage. Auch auf diese Frage ist noch keine Antwort gegeben worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließlich komme ich zur Bewertung der Straßen. Der Herr Minister hat – ich glaube, es war gestern – im Südwestrundfunk erklärt: Das ist ganz einfach. Wir verpachten die Straßen. Für gute Straßen wird eine höhere Pacht erhoben und für schlechtere Straßen eine geringere Pacht. – So hat er das gesagt. Herr Minister, wenn die Wirklichkeit einmal so einfach wäre.
Wir haben eine Vermutung, wie das funktionieren soll. Diese Vermutung müssen Sie schon widerlegen. Es wird so sein, dass Sie zunächst einmal berechnen, wie viel Kosten Sie zum Laufen des „Landesbetriebs Straßenund Verkehrsverwaltung“ brauchen.
Dann legen Sie diese Kosten auf die Straßenkilometer um. Danach kommen Sie hierher und sagen, das ist die Pacht, die wir anhand von objektiven Gutachten ermittelt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht mir darum, noch einige Dinge klarzustellen und zurechtzurücken.
Erstens: Herr Kollege Bracht, es ist schlicht falsch, dass die Investitionsmittel für den Straßenbau in den letzten zehn Jahren halbiert worden wären.
Sie haben bewusst oder unbewusst die Privatfinanzierung nicht mitgerechnet. Die Investitionssumme ist fast in gleicher Höhe geblieben.
Zweitens: Wir beraten heute einen Gesetzentwurf und keinen Wirtschaftsplan. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
Drittens: Meine Damen und Herren, es kommt mir noch einmal darauf an, dies klarzustellen. Frau Thomas, Sie haben von Modellen gesprochen. Sie hatten ein Modell „Keine Mobilität“. Das Modell der Landesregierung war „Bessere Mobilität, mehr Mobilität, bessere Verkehrsinfrastruktur, bessere strukturelle Entwicklung, bessere wirtschaftliche Entwicklung, mehr Arbeitsplätze“. Das
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Es ist schon sehr merkwürdig, dass es nicht darum geht, wie man die Produktivitätsreserven aufdeckt, sondern darum, dass man sie aufdeckt.
Meine Damen und Herren, jetzt muss ich allerdings die Geschäftsordnung bemühen. Eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention sieht die Geschäftsordnung nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich betone im Übrigen, wir befinden uns in der ersten Lesung. Ich denke, es ist gerechtfertigt – – –
Liebe Frau Kollegin Kiltz, es ist eine Geschäftsordnungsfrage. Diese werden wir noch einmal, und zwar auch mit Blick auf ihre Funktionalität, überprüfen; denn sonst werden unsere Redezeiten Makulatur. Das müssen wir noch einmal im Ältestenrat erörtern.
Ja, aber ich erlaube mir mit Blick auf unseren Terminplan für heute das Recht in Anspruch zu nehmen – das nach der Geschäftsordnung unstreitig ist –, nun an diesem Punkt die Debatte zu beenden.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Gesetzentwurf federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und mitberatend
an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann verfahren wir so.
Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz zum Entwurf der „Verordnung zum Schutz von Legehennen (Hennenhaltungsverordnung – HhVO)“ im Bundesrat Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/232 –
dazu: Artgemäße Haltung von Legehennen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/324 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es scheint so, als könnte am kommenden Freitag der Ausstieg aus dem millionenfachen Elend der Hennen in Deutschland beschlossen werden.
Es sieht so aus, als wenn das Land Rheinland-Pfalz bei diesem Beschluss dabei sein wird. Gut so – Ausrufungszeichen –.
Meine Damen und Herren, ich sage dies deshalb, weil wir als GRÜNE jahrelang für diesen Schritt gestritten haben. Für uns sind Umweltschutz, Tierschutz und Gesundheitsschutz nicht voneinander zu trennen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der beste Verbraucherschutz in der Ernährung eine artgerechte Tierhaltung ist, die das Tier in seinen natürlichen Bedürfnissen respektiert.
Tierquälerei und gesunde Qualitätsnahrungsmittel sind für uns nicht zusammen vorstellbar. Wir begrüßen deshalb an dieser Stelle ganz ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung und hoffen – das müsste ich Ihnen mit auf den Weg geben –, dass bei allen Änderungsanträgen, Entschließungen etc., die noch bis Freitag produziert werden könnten, die Beendigung der Käfighaltung das Kriterium für die Abstimmung der Landesregierung ist und bleibt.
Wir haben unseren Antrag, der jetzt zur Beratung ansteht, vorgelegt, weil wir Vorsorge treffen wollten. Wir befürchteten – im Übrigen gemeinsam mit vielen Tierschützern in Rheinland-Pfalz und anderswo –, dass die Landesregierung in der Abwägung zwischen Verbraucher- und Tierschutz auf der einen Seite und wirtschaftlichen Interessen der Batteriehennenhalter auf der anderen Seite, in ihrem Abstimmungsverhalten nicht eindeu