Da kann ich nur sagen, die haben bisher nicht mit ihren Maßnahmen geglänzt, ob ich mir den Wirtschaftsförderungsbereich, Fragen der Vergabe, den Bereich der Verkehrsplanung und anderes betrachte. Gender-Politik gibt es in diesem Ministerium nicht.
Wenn ich mir die Struktur und die personelle Besetzung des Ministeriums betrachte, entdecke ich auch nicht, dass dort ein Blick darauf geworfen wird, dass Fraueninteressen am besten von Frauen an entscheidenden Positionen vertreten werden. Da hat dieses Ministerium nicht viel zu bieten.
Es kommt nicht von ungefähr, dass in Ihrem Antrag der Justizbereich hoch gelobt und über den Wirtschaftsbereich kein Wort gesagt wird.
Die Tatsache, dass manche Leute nicht verstehen, auch solche, die für den Bereich Wirtschaftsförderung zuständig sind, was es heißt, Wirtschaftsförderung für Frauen zu machen, kann ich mit einer kurzen Anekdote belegen. Im Beirat einer nicht unbedeutenden Gesellschaft des Landes, die im Bereich Wirtschaftsförderung zuständig ist, habe ich einmal nachgefragt, was für die Existenzgründung von Frauen getan wird.
Da sagte mir der damalige Leiter dieser Institution, Frau Thomas, wissen Sie, Friseurinnen haben wir bisher nicht gefördert. – Das sind Antworten, die kann man als Anekdote erzählen, aber die dürfen an so einer Stelle nicht vorkommen.
Ich will Ihnen in Kürze sagen, wo sich unser Antrag unterscheidet. Unsere Maßnahmen, die wir vorschlagen, sind breiter angelegt. Wir wollen nicht nur in den Bereichen Existenzgründungen und Statistiken zu veränderten Maßnahmen kommen, sondern wir schließen auch den Hochschul- und Bildungsbereich und den gesamten Bereich der Wirtschaftsförderung mit ein. Wir wollen, dass zukünftig, wenn über Finanzhilfen berichtet wird, auch darüber berichtet und Rechenschaft abgelegt wird, wie das Gender-Prinzip eingehalten wird; denn wenn wir das nicht kontrollieren, wird es nicht funktionieren. Wir wollen auch ein so genanntes Gender-Kabinett, also ein Gremium, eine Institution, die für den Gesamtprozess in der Landesregierung und Landesverwaltung zuständig ist und dies kontrolliert und steuert.
Es ist mir ziemlich egal, ob das die Minister oder die Staatssekretäre sind. Aber ich fände es einmal interessant, eine Staatssekretärsrunde zu haben, die diesen Prozess anstoßen, steuern, kontrollieren und auch zu einer Bewertung kommen muss. Ich glaube, wir haben nur eine Staatssekretärin. Alles andere sind Männer.
Meine Damen und Herren, ich finde diese Auseinandersetzung höchst spannend. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Regierungsfraktionen auch aus Parlamentssicht dazu kommen würden, dass wir in den Dingen, die wir von der Landesregierung haben wollen, dort auch klarer werden, dass wir in unseren Ansprüchen und in dem, wie wir Kontrolle einfordern, deutlicher werden; denn sonst, Frau Kipp, stehen Sie in fünf Jahren wieder da und sagen, eigentlich haben wir einiges geleistet, aber es war nicht so zufrieden stellend, wie wir das gern gewollt oder beabsichtigt haben.
Wir wollen nicht mehr den Einbruch in die Herrenclubs. Wir wollen, dass die Herren sich für Gender Mainstreaming und Chancengleichheit höchstpersönlich einsetzen. Ich glaube, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Nicht wir erziehen Sie, sondern Sie sind jetzt am „Drücker“ und müssen unsere Ziele umsetzen.
Frau Ahnen, ich rate Ihnen zum Schluss, sich nicht an den Herren abzuarbeiten, sondern dahin zu kommen, dass diese arbeiten müssen, und Sie prüfen und bewerten das nur noch abschließend. Aber vielleicht werden Sie das auch genau so machen; denn Sie sind auch aus einer anderen Generation von Frauenpolitikerinnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Gleichstellungspolitik als Schwerpunktaufgabe, zu den Grundlagen des Gender Mainstreamings, auch zu den rechtlichen Grundlagen, aber auch sehr ausführlich zur Bedeutung und zur konkreten Umsetzung des Gender Mainstreamings haben meine Vorrednerinnen einiges gesagt.
Frau Thomas, ich kann Ihnen sagen, in sehr vielem konnte ich Ihnen nicht nur emotional, sondern auch rational zustimmen. Dennoch halten auch wir, und zwar auch ich als Frau in meiner Fraktion, einige Ihrer Forderungen für etwas überzogen, wie beispielsweise die Einführung eines zusätzlichen Gender-Kabinetts.
Ich denke, man muss aufpassen, wenn man etwas als Querschnittsaufgabe versteht, dass man dann diese Aufgaben nicht aussondert und ausgliedert. Man muss schon sehen, inwieweit solche Aufgaben leistbar sind, dass diese nicht noch zusätzlich belastet und überfrachtet werden und man hinterher mehr verliert als gewinnt.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bereits in der Vergangenheit Frauen- und Gleichstellungspolitik in hohem Maße als Querschnittsaufgabe verstanden. Die Maßnahmen, die umgesetzt worden sind, beinhalten beispielsweise beschäftigungspolitische Programme, um berufliche Wettbewerbsnachteile von Frauen auszugleichen, die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu ermöglichen, frauenspezifische Beschäftigungsprojekte auch gerade in strukturschwachen Regionen. Eine Kampagne führt in Teilzeit. Fraueninteressen wurden im Landesplanungsgesetz, im Landesentwicklungsprogramm III, im Nahverkehrsgesetz, im Landesverkehrsprogramm 2000, in der Landesbauordnung, in der Zukunftsinitiative Ländlicher Raum und in der Gemeinschaftsinitiative LEADER plus berücksichtigt. All das ist schon Gender Mainstreaming, wie wir es verstehen.
Mit dem Landesgleichstellungsgesetz wird die Personalpolitik des Landes seit fünf Jahren in den Dienst der Gleichstellung gestellt und nachweisbar auch erfolgreich umgesetzt.
Ich möchte doch noch einmal mein besonderes Augenmerk auf den Bereich der Justiz lenken. Der Frauenanteil bei den Einstellungen im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst liegt bei über 50 %.
Mit 16 von 52 Positionen sind immerhin 30,8 % aller Referatsleitungen im Justizministerium mit Frauen besetzt. Heute habe ich den Minister angesprochen und siehe da, das Geheimnis liegt gar nicht einmal an einer bewussten Frauenförderung, sondern es liegt an einer
Meine Damen und Herren, da sehen Sie, dass es oft auch schon ausreicht, wenn man sich der eigenen Rollenklischees und der eigenen Bewertungsmethoden bewusst wird. Eben dies wollen wir mit Gender Mainstreaming erreichen, und zwar dort, wo es noch nicht so gut klappt wie im Justizministerium.
Frau Thomas, ich war mir eigentlich sicher, dass im Haushalts- und Finanzausschuss Einigkeit darüber bestand, dass auch bei den Finanzhilfen besonders darauf geachtet werden soll, dass Gender Mainstreaming zugrunde liegt. Ich habe den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses gesehen.
Ich glaube, es war im letzten Bericht, dass man sich dazu entschloss, dies künftig umzusetzen. Es war meiner Ansicht nach keine Möglichkeit vorhanden, dies umzusetzen. Das mag aber auch an meiner mangelnden Kenntnis liegen.
Mit den genannten Maßnahmen und der Verpflichtung zum Gender Mainstreaming wurden Entwicklungen angestoßen, die permanent evaluiert und weiterentwikkelt werden müssen.
Ich gehe nun kurz auf die Europäische Union ein. Sie hat im April 2001 ihren Jahresbericht zur Chancengleichheit für Männer und Frauen und zu Gender Mainstreaming vorgelegt und darin die neue Strategie der Europäischen Union für die Jahre 2001 bis 2005 vorgelegt.
Die Strategie beinhaltet Folgendes: Sie soll zum einen Schwerpunkt Gender Mainstreaming haben. Gender Mainstreaming soll sich dann verknüpfen mit dem besonderen Schwerpunkt Chancengleichheit in der Beschäftigung. Diesem zweiten Schwerpunkt haben wir uns ein bisschen angeschlossen und unser besonderes Augenmerk darauf gerichtet.
Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen war in der gesamten Europäischen Union ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum. Fast ein Fünftel des jährlichen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 2,3 % ist auf die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zurückzuführen. Es ist also nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein wirtschaftliches Gebot für die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich der Beschäftigung.
Insbesondere in diesem Bereich sind noch einige größere Hürden zu überwinden. Dabei geht es um die Beschäftigungsquote, die immer noch um 18,2 % unter der der Männer liegt. Ferner geht es darum, dass der Arbeitsmarkt geteilt ist, Frauen in spezifischen Branchen beschäftigt sind und Männer in anderen und es dort typische Berufsbilder gibt.
Außerdem geht es darum, dass Frauen insgesamt über ein niedriges Lohnniveau verfügen. 77 % der Niedriglohnempfänger sind Frauen. Ferner geht es darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die in der gesamten Europäischen Union immer noch nicht so ist, wie wir es uns wünschen, zu verbessern.
Im Rahmen des Europäischen Rates von Lissabon hat sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Beschäftigungsquote von Frauen von derzeit 53 % auf 60 % im Jahr 2010 anzuheben. Ich führe das deshalb so detailiert aus, weil sich das in ein Gesamtgefüge eingliedern soll, da ich deutlich machen möchte, welche Gesamtverantwortung wir europaweit haben. Wir sind nicht die Einzigen, die etwas zu tun haben. Wir als Land Rheinland-Pfalz und als Region müssen jedoch einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir Gender Mainstreaming und Gleichstellungspolitik weiter voranbringen.
Dazu gehört natürlich auch, dass wir das klassische Gender Mainstreaming weiter betreiben, sprich die Sensibilisierung von Führungskräften und allen Akteurinnen und Akteuren auf Landes- und Regierungsebene und im Parlament zu forcieren. Dazu gehört auch, dass wir entsprechende Fortbildungen anbieten, Sensibilität wecken, Handlungsmöglichkeiten erkennen und nutzen, dass wir aber natürlich auch in unseren Datenanalysen, soweit das möglich und vertretbar ist, genauere Informationen über geschlechtsspezifische Unterschiede, Diskriminierungen, aber auch Handlungsmöglichkeiten erhalten und entsprechend unsere Berichte und Programme nach dem Gender Mainstreaming ausrichten.
Zum anderen geht es darum, den Beschäftigungsaspekt stärker hervorzuheben. Ich habe bereits einige Maßnahmen aus der Vergangenheit genannt. Im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Frau Kollegin Kipp bereits angeführt, dass es schon ein ehrgeiziges Ziel des Landes ist, eine flächendeckende Ganztagsbetreuung einführen zu wollen. Ferner soll im Kindertagesstättenbereich die Ganztagsbetreuung ausgedehnt werden, sodass wir einen echten Schritt in der Gleichstellung weiterkommen werden.
Ein weiteres Ziel haben wir mit dem Ada-LovelaceProjekt verfolgt, nämlich die Teilung des Arbeitsmarkts ein wenig auszugleichen, indem wir Mädchen und Frauen durch ein Mentorinnenprojekt stärker für technische, handwerkliche und naturwissenschaftliche Berufsbilder gewinnen wollen. Wenn man Gender Mainstreaming ernst nimmt, sollte man Gender Mainstreaming nach einem Modell in Dänemark, wo das schon seit einiger Zeit praktiziert wird, auch für Männer einführen. Gerade im Hinblick auf pflegerische und erzieherische Berufe gibt es einige Defizite. Unserer Gesellschaft würde es