Vielleicht kann man etwas deutlicher werden. Herr Staatssekretär, Sie haben doch im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in Ihrem Haus diskutiert, wie sich das Land, wie sich das Verkehrsministerium positioniert.
Jetzt hätte ich gern gewusst, welche Beweggründe Herrn Minister Bauckhage bei der Verkehrsministerkonferenz zu seinem Abstimmungsverhalten bewegt haben. Ich habe der „Allgemeinen Zeitung“ entnehmen können, er hat sich enthalten.
Wenn Sie die Presseveröffentlichungen der letzten Tage verfolgen, auch über die Printmedien hinaus, dann werden Sie die Position des Landes Rheinland-Pfalz klar erkennen.
Wir denken derzeit nicht daran, eine Pkw-Maut bzw. eine Pkw-Vignette einzuführen. Dass eine Prüfung, zum Beispiel bei der Vignette, erfolgt, ist doch selbstverständlich.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), Offene Drogenszene in Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 14/4565 – betreffend, auf.
1. Wie viele Kinder, Jugendliche sowie andere Personen unter 21 Jahren wurden seit 1993 als Erstkonsumenten harter Drogen (zum Beispiel Heroin oder Kokain) in Rheinland-Pfalz festgestellt? Ich bitte Sie, diese Zahlen nach Jahren aufzulisten. Wie fällt die prozentuale Veränderung des Jahres 2004 gegenüber 1993 aus?
2. Was hat nach Kenntnis der Landesregierung dazu geführt, dass Anwohner des Bleichenviertels in Mainz mit ihrem derzeitigen massiven Bürgerprotest für ein Mehr an Sicherheit eintreten?
3. Wie erklärt die Landesregierung die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz die höchste Pro-Kopf-Belastung – bei Zugrundelegung der Fallzahlen pro 100.000 Einwohner – an Rauschgiftkriminalität aller Flächenländer im Bundesgebiet aufweist?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung darf ich die Mündliche Anfrage gern beantworten. Ich verweise hierzu auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Hörter zur Thematik „Offene Drogenszene in Rheinland-Pfalz“, nachzulesen in der Drucksache 14/4399 vom 12. August 2005.
(Schweitzer, SPD: Ach, nein! – Pörksen, SPD: Das ist doch schon über einen Monat her! – Schweitzer, SPD: Herr Schreiner liest doch nichts!)
In meiner Antwort auf die Kleine Anfrage habe ich eingehend zu der Frage der so genannten offenen Drogenszene Stellung bezogen. Ich wiederhole gern noch einmal, dass wir unter offenen Drogenszenen Bereiche verstehen, die durch Missbrauch von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit gekennzeichnet sind. Im unmittelbaren Umfeld einer solchen Szene muss eine signifikant steigende Kriminalitätsbelastung verbunden mit einem hohen Maß an Belästigung und Aggressivität gegenüber Anwohnern, Geschäftsbetreibern, Passanten usw. eingetreten sein.
Von den offenen Drogenszenen unterscheiden wir deutlich die so genannten Kontakt- und Verkaufsszenen, bei denen im Allgemeinen kein öffentlicher Konsum zu ver
zeichnen ist, aber Belästigungen und aggressives Verhalten durchaus stattfinden, allerdings nicht in dem Ausmaß, das ich vorhin beschrieben habe. Eine solche Szene kann natürlich die Vorbildung zu einer solchen Entwicklung einer offenen Drogenszene sein.
Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität einen Schwerpunkt – dies schon seit langer Zeit – und hat im Zuge der polizeilichen Organisationsreform 1993 und deren Modifizierung 1997 beachtliche Anstrengungen unternommen und bei allen 14 Polizeidirektionen Fachkommissariate zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eingerichtet. Die Bandbreite der repressiven Maßnahmen erstreckt sich von der Verfolgung des Drogenmissbrauchs im Straßenverkehr über Ermittlungen gegen Drogenhändler insbesondere zur Bekämpfung der international organisierten Rauschgiftkriminalität bis hin zu örtlichen und regionalen Maßnahmen gegen Kontakt- und Verkaufsszenen. Insgesamt verfolgt die Polizei das Ziel, das Angebot an Drogen zu reduzieren.
Die bei all diesen Maßnahmen aufgedeckten Sachverhalte wirken sich naturgemäß auf die Steigerung der Fallzahlen aus.
Meine Damen und Herren, ich habe wiederholt in diesem Haus dargestellt und tue es gern noch einmal, dass es sich bei der Rauschgiftkriminalität eindeutig um Kontrollkriminalität oder, wie die Kriminalisten sagen, um Hol-Kriminalität handelt. Die Entwicklung der Fallzahlen hängt maßgeblich davon ab, inwieweit es der Polizei gelingt, das geschlossene Verhältnis zwischen Rauschgifthändlern und -konsumenten zu durchbrechen. Gestiegene Fallzahlen sind ein Ergebnis gelungener Schwerpunktsetzungen und wirksamer Polizeiarbeit. Ich hoffe, dass dies noch einmal deutlich geworden ist. Ich hatte dies seinerzeit schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage vorgetragen.
Zu Frage 1: Auf Grundlage der dem Landeskriminalamt zur Verfügung stehenden Daten ist eine Unterteilung der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen in Rheinland-Pfalz nach Altersgruppen, wie Sie es verlangt haben, in Kinder, Jugendliche und Heranwachsende wegen vorher unterschiedlich angewandter Erfassungsmodalitäten erst ab dem Jahr 2002 möglich.
Es muss zudem beachtet werden, dass die Zahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen nicht mit der Zahl der Konsumentendelikte in der polizeilichen Kriminalstatistik vergleichbar ist. Diese liegt fast immer und regelmäßig höher. Wenn eine Person in einem bestimmten Jahr erstmals als Konsument harter Drogen auffällt, wird sie nur einmal registriert. Wird dieselbe Person in demselben Jahr mehrfach als Konsument harter und gegebenenfalls verschiedener Drogen auffällig, zählt jeder Fall in der polizeilichen Kriminalstatistik einzeln.
Im Jahr 1993 stellte die Polizei 968 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 1.158 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Im Jahr 1994 stellte die Polizei 1.195 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 1.508 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 1995 stellte die Polizei 1.561 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.064 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 1996 stellte die Polizei 2.030 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.715 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 1997 stellte die Polizei 2.054 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.779 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 1998 stellte die Polizei 2.313 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.895 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 1999 stellte die Polizei 2.324 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.927 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 2000 stellte die Polizei 2.337 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.963 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 2001 stellte die Polizei 2.116 Personen erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.610 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 2002 stellte die Polizei 2.230 Personen fest – davon kein Kind, 140 Jugendliche und 542 Heranwachsende – erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.724 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 2003 stellte die Polizei 2.136 Personen – davon 1 Kind, 101 Jugendliche und 404 Heranwachsende – erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 2.566 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik. – Im Jahr 2004 stellte die Polizei 3.290 Personen – davon 2 Kinder, 138 Jugendliche und 620 Heranwachsende – erstmals als Konsumenten harter Drogen fest und registrierte 3.788 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Seit der gesonderten Erfassung der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden bei der Erfassung der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2002 stieg die Anzahl der erstauffälligen Konsumenten von 656 auf 760 Personen bis zum Jahre 2004 an. Das entspricht annähernd 16 %.
Der Anteil der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden an allen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Tatverdächtigen sank in diesem Zeitraum von 29,42 % auf 23,10 %.
Zu Frage 2: Die Polizei verfolgt grundsätzlich die Zielsetzung, möglichst wirksam und nachhaltig gegen die Kriminalitätsentwicklung vorzugehen. Das gelingt aber nicht, wenn man bereits in einem frühen Stadium mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen – man könnte
Um die Bildung offener Drogenszenen zu verhindern, muss die Polizei Kontakt- und Verkaufsstellen aufbrechen. Die dazu notwendigen Informationen gewinnt sie durch intensive Aufklärung vor allem im Rahmen verdeckter Ermittlungen.
Die Polizei erfährt in der Regel sehr frühzeitig von Kontakt- bzw. Verkaufsstellen. Dabei berücksichtigt sie, dass die Ermittlerinnen und Ermittler eine mehr oder weniger lange Zeit benötigen, bis hinreichend Hinweise gesammelt sind.
Bis die Ermittlungen auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, kann leicht der falsche Eindruck entstehen, die Polizei wisse von all dem nichts oder bleibe untätig. Das Gegenteil ist der Fall.
Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass Anwohner, wenn sie in ihrem Umfeld Kriminalität wahrnehmen, für ein Mehr an Sicherheit eintreten. Das ist gut so. Es ist sogar mein ausdrücklicher Wunsch, dass Bürgerinnen und Bürger und die Polizei in sicherheitsrelevanten Fragen möglichst eng zusammenarbeiten.
Mit der Anfrage der CDU darf die Sachlage aber nicht verdreht werden. Darum bitte ich. Im vorliegenden Fall hat nicht das Eintreten der Anwohner dafür gesorgt, dass die Polizei tätig geworden ist. Die Mainzer Polizei hatte den Bereich längst im Blickfeld.
Zu Frage 3: Im Jahr 2004 erfasste die Polizei in Rheinland-Pfalz insgesamt 17.542 Rauschgiftdelikte in der polizeilichen Kriminalstatistik. Dies entspricht einer Häufigkeitsrate von 432 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Wenn Rheinland-Pfalz damit die höchste Pro-KopfBelastung an Rauschgiftkriminalität in allen Flächenländern in der Bundesrepublik Deutschland aufweist, so ist dies eindeutig ein Ergebnis gelungener Schwerpunktsetzung und erfolgreicher Polizeiarbeit. Zudem sind die Zahlenwerte auf einen funktionierenden Meldedienst und die weitgehend vollständige Erfassung zurückzuführen.
Es wäre ein Leichtes, von dieser Schwerpunktsetzung abzurücken. Dann bräuchten die Landesregierung und die Polizei künftig nicht mehr über hohe Fallzahlen zu reden und sich zu rechtfertigen. Wenn Sie das wollen, dann müsste man darüber reden.
Wir nehmen die uns übertragene Verantwortung gern wahr und halten aus guten Gründen an der bisherigen Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität fest.
Herr Minister, unter der Prämisse, dass die Landesregierung keine offene Drogenszene in Rheinland-Pfalz dulden möchte, frage ich, ob in den betroffenen Gemeinden die Polizeipräsenz ausreicht, um Ihrer Einschätzung nach die Drogenszene nicht nur zu verdrängen, sondern auch auszutrocknen. Wie viel zusätzliche Beamte wären in den einzelnen Schichten in diesen Gemeinden dafür erforderlich?
Die Frage insistiert, dass es am Schluss keine Kriminalität mehr gibt. Seit Kain und Abel werden Sie das aber nicht hinbekommen. Das heißt, es wird immer Kriminalität unterschiedlicher Ausformung geben. Diese ist zu bekämpfen. Das machen wir mit einem Mehr an Polizistinnen und Polizisten. Es sind so viel wie noch nie in Rheinland-Pfalz seit 1995. Ich denke, es reicht aus. Wie die Polizei in Mainz sagt, sind sie gut aufgestellt und gut an der Geschichte dran.
Die Drogen schwappen nun auch in unsere Schulen. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, wie sich der Besitz und der Konsum von Betäubungsmitteln, insbesondere von harten Drogen, in den letzten Jahren in den rheinland-pfälzischen Schulen entwickelt hat? Welchen Einfluss haben die offenen Drogenszenen auf die Schulen, insbesondere in der Nachbarschaft? Für Mainz kann ich dokumentieren, dass tausende von Schüler jeden Tag auf dem Weg zum Bus durch diese Bereiche gehen, in denen es offene Drogenszenen gibt.