Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache über die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneter Nink angelangt.
Wir kommen nun zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Dr. Josef Rosenbauer (CDU), Rücktritt des Verwaltungsdirektors des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Nummer 2 der Drucksache 14/4718 – betreffend. Ich erteile der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist so, wie es das alte Sprichwort sagt: Manchmal ist es der berühmte letzte Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen bringt.
Herr Minister Zöllner, die CDU-Fraktion – das wissen Sie am allerbesten – hat das Thema der Situation am Universitätsklinikum in Mainz seit geraumer Zeit mit parlamentarischen Mitteln immer wieder hinterfragt. Wir haben Fragen gestellt, und wir haben auch Antworten bekommen, aber Ihre heutigen Aussagen haben meine Meinung noch einmal deutlich gemacht, dass diese Antworten nicht ausreichend sind. Wir werden das auf Dauer nicht akzeptieren, Herr Zöllner.
Ich bin der Meinung, dass auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, dass Sie schonungslos die Situation am Klinikum insgesamt darstellen, und zwar sowohl zum medizinischen Versorgungsbereich als auch zum wissenschaftlichen Bereich. Vorhin sind schon ganz wichtige Stichworte genannt worden.
Wir, die CDU-Fraktion, möchten, dass die Hochleistungsmedizin in Rheinland-Pfalz – da ist das Uniklinikum der einzige Standort – eine gesicherte Zukunft hat. Wenn Sie so weitermachen, wie Sie das in den vergangenen Jahren betrieben haben, sehen wir nicht, dass diese Zukunft gewährleistet werden kann.
Wir haben vorher schon gefragt, was in den vergangenen Jahren geschehen ist und ob das ausreichend war, um die Zukunftsfähigkeit der medizinischen Versorgung und der Hochschulmedizin zu gewährleisten. Sie haben Gutachten in Auftrag gegeben – ob mit oder ohne Ausschreibung steht jetzt nicht im Vordergrund –, aber Sie haben das, was in diesen Gutachten steht – die haben übrigens 600.000 Euro gekostet –, nicht umgesetzt. Sie haben noch nicht einmal das umgesetzt, was im Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit für die Medizin in den Krankenhäusern angedacht und vorgegeben worden ist. Sie haben sich vor all diesen Entscheidungen, um eine zukunftsfähige Situation zu erreichen, gedrückt.
Lassen Sie mich einmal an der Stelle für all diejenigen, die nicht Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses oder des Wissenschaftsausschusses sind, sagen, wie das inzwischen läuft. Sie haben gesagt, wir werden in der Zukunft wahrscheinlich mindestens das brauchen, was wir beispielsweise im Jahr 2005 an Investitionsmitteln benötigen. In diesem Jahr sind das 30 Millionen Euro. Das Land hat aber dieses Geld nicht. Was haben wir gemacht? Wir haben dem Klinikum die Vollmacht gegeben, dieses Geld auf dem Kreditmarkt aufzunehmen. Dem Klinikum bezahlen wir aber die Zinsen dafür. Das sind acht Millionen Euro nur dafür, dass die 30 Millionen Euro verzinst werden können. Das sind nur
Ich sage ganz deutlich, all diese Geschichten laufen immer noch nicht sauber. Wir haben damals die Änderung der Rechtsform des Klinikums mitgetragen. Damals lautete das schlagende Argument, wir können nur so eine saubere Trennung zwischen Forschung und Lehre sowie Krankenversorgung hinbekommen. Heute sagen Sie, das ist uns nicht gelungen. Sie haben heute auch wieder viele andere Dinge infrage gestellt. Herr Minister Zöllner, Sie können nicht sagen, dass es sich nur um zwei Millionen Euro handelt, bei denen ausstehende Forderungen nicht eingefordert wurden. Es geht auch jedes Jahr um zwei Millionen Euro in der Wäscherei, um die Sie sich nicht gekümmert haben, obwohl seit über 15 Jahren darüber diskutiert wird, dass bestimmte Dinge aus dem Klinikum ausgelagert werden sollten.
An vielen anderen Stellen reden Sie immer wieder davon, was alles noch gemacht werden soll, aber in Wirklichkeit passiert nichts. Es passiert so wenig, dass noch nicht einmal die Menschen, denen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender die Verantwortung geben, tatsächlich das umsetzen können, was notwendig wäre, damit es vorwärts geht.
Die strukturellen Möglichkeiten, die Sie aufgezeigt haben, beinhalteten zwei wesentliche Dinge. Sie sparen einerseits beim Personal, und zwar bei den kleinen Leuten und nicht bei den Großen, und haben eine Widerbesetzungssperre durchgesetzt, und sie lassen andererseits die Heizung herunterdrehen. Das einzige, was Ihnen einfällt, ist, die Heizung herunterzudrehen, wenn es um das Stopfen von Millionenlöchern in diesem Haushalt geht. Das wird nicht ausreichen.
Schauen Sie bitte einmal – auch das haben wir im Ausschuss gesagt – in andere Bundesländer. Die haben die gleichen Probleme mit der Gesundheitsreform und den Abrechnungsmodalitäten, aber dort ist etwas passiert. Ich habe das vorhin im Zusammenhang mit Aachen angedeutet. Hessen hat den Weg gewählt, auch Verkäufe zu tätigen. Dort ist etwas passiert, aber hier wird über Erneuerungskonzepte diskutiert, ohne dass in Wirklichkeit etwas geschieht. Wir laufen mit der Geschichte gegen die Wand. Das wollen wir nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, lassen Sie uns zunächst einmal mit den Gemeinsamkeiten beginnen. Das Klinikum der
Johannes Gutenberg-Universität genießt eine sehr, sehr hohe Reputation. Es ist schön, dass vor wenigen Monaten die Immunologie Teil der Exzellenzinitiative des Landes geworden ist. Da wird mit dem Krebsforschungszentrum Heidelberg und dem Paul-EhrlichInstitut in Frankfurt zusammengearbeitet.
Die medizinischen und wissenschaftlichen Leistungen sind herausragend. Das sind sie für das ganze Land. Jeder, der von uns morgens nach Mainz fährt, kann an den Autokennzeichen sehen, von woher die Menschen überall kommen, um diese medizinischen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das ist entscheidend für die Menschen hier. Das ist ein ganz kostbarer Wert, den es zu erhalten gilt. Darüber gibt es sicherlich keinerlei Uneinigkeit.
Uneinigkeit gibt es aber auch nicht darüber, dass finanzielle Schwierigkeiten durch die Reformen im Gesundheitswesen alle Universitätsklinika betreffen. Auch das ist überall der Fall.
In Rheinland-Pfalz ist ein Erneuerungskonzept vorgelegt worden. Dies dient der Sicherung des Standorts, von dem ich gerade gesagt habe, wie kostbar er für unser Land ist.
Sie sollten sich einmal die Mühe machen, die Erfolge zur Kenntnis zu nehmen. Bei den Erfolgen wird eines deutlich: Alle Gruppen im Klinikum sind gefragt, zur Erneuerung beizutragen.
Ich darf jetzt einmal ein paar Beispiele nennen. Das ist einmal das OP-Management, das dazu dient, die Auslastung der OP-Säle zu verbessern. Darüber hinaus geht es um Energieoptimierung. Auch da haben wir erste Erfolge. Das ist bei der derzeitigen Entwicklung der Energiepreise ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Es geht auch um die Standardisierung des medizinischen Sachbedarfs. Überall dort sind erste Erfolge sichtbar.
Frau Kohnle-Gros, ich füge noch etwas hinzu: Dieses Erneuerungskonzept ist einvernehmlich beschlossen worden. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Sie nützen heute das Ausscheiden des Verwaltungsdirektors als Aufhänger für eine Mündliche Anfrage. Auch in diesem Fall müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass dieses Ausscheiden in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Minister und dem Verwaltungsdirektor
einvernehmlich beschlossen worden ist. Wir haben also einen einstimmigen Beschluss und ein einvernehmliches Ausscheiden. Weshalb starten Sie jetzt einen einfältigen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem Ausscheiden des Verwaltungsdirektors und dem Vorhandensein eines Erneuerungskonzepts aufzubauen?
Es ist ein vollkommen normaler Prozess, dass Menschen ausscheiden. Wir haben uns heute auch noch nicht die Frage gestellt, ob es einen Zusammenhang zwischen einem fehlenden Erneuerungskonzept der CDU und dem Ausscheiden von CDU-Abgeordneten gibt. Es ist ein ganz normaler Prozess, dass man aus einem Betrieb ausscheidet. Wenn dies einvernehmlich geschieht, ist das positiv zu bewerten.
Ich möchte an Sie in Ihrer Verantwortung als Landespolitiker appellieren. Hören Sie auf mit Ihren öffentlichen Spekulationen, diesen wichtigen Standort, nämlich das Johannes Gutenberg-Universitätsklinikum, zu beschädigen, und besinnen Sie sich auf Ihre Aufgaben!
Lassen Sie endlich der Klinik die Zeit und die Ruhe, ein Erneuerungskonzept zu erarbeiten. Versuchen Sie nicht, sie in die Öffentlichkeit zu zerren, wo es keinen Skandal gibt.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, ich glaube, in Ruhe kann man im Moment gar nichts tun. Wenn man Minister Zöllner kennt – wir kennen ihn in seiner Verantwortung schon lang –, wissen wir, dass die Bescheidenheit nicht eines seiner hervorstechendsten Merkmale ist.
Wenn Sie heute Morgen in der Beantwortung der Anfrage sagen, wir stehen nicht so schlecht da, aber wir müssen uns noch richtig anstrengen, heißt das übersetzt, dass Feuer unter dem Dach ist.
Herr Pörksen, dann kann man nicht sagen, lassen sie die doch mal in Ruhe machen, sondern muss schauen, was tatsächlich passieren muss.