Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich eben von Populismus gesprochen habe, habe ich genau an die Position der Hessischen Landesregierung gedacht, weil man nämlich genau weiß, dass diese Haltung wahrscheinlich nicht durchzustehen ist. Von daher ist das, was in Rheinland-Pfalz gemacht worden ist, viel ehrlicher und aufrichtiger. Von daher ist es auch für mich die bessere Lösung.
Wir können alle über Liberalisierung diskutieren und was wir auch immer sonst noch tun können, um die Möglichkeit zu geben, die Preise in den Griff zu bekommen. Langfristig führt kein Weg daran vorbei, Energie einzusparen und Alternativen zu entwickeln.
Wir in Rheinland-Pfalz unterstützen vor allem Biomasse und Geothermie. Das halte ich auch für den richtigen Weg; denn langfristig sind Erdgas und Öl endliche Ressourcen. Wir müssen uns Alternativen entwickeln. Daran führt kein Weg vorbei.
Wenn wir sichergehen wollen – das müssen wir –, dass die Preise nicht unaufhörlich weiter steigen werden, weil Gas und Öl sich verknappen, müssen wir insgesamt auf nachwachsende Rohstoffe setzen. Das ist der Weg in die Zukunft, und den müssen wir gehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat festgestellt – ich freue mich darüber, dass das festgestellt werden kann –, dass Traummargen der Versorger in Rheinland-Pfalz nicht in Rede standen. So in etwa haben Sie sich ausgedrückt. Gleichzeitig haben Sie die Erhöhungen in anderen Bundesländern angesprochen. Herr Staatssekretär, wir sollten gemeinsam feststellen, dass es nicht die Frage sein kann, wer weniger oder mehr erhöht, sondern was der Rechtsrah
men in diesem Zusammenhang überhaupt hergibt. Wenn Sie mit der Aufzählung der Beispiele anderer Länder deutlich machen wollten, wie gut wir sind, so geht das insoweit an der Sache vorbei, als dass man hierzu die Ausgangsbasis der Tarife kennen und benennen muss. Ich kenne sie nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir trotz der oligarchischen Situation der Versorger sehr unterschiedliche Tarife in den einzelnen Bundesländern haben. Es würde den Rahmen einer Aktuellen Stunde aber natürlich sprengen, das alles auseinander zu nehmen.
Herr Kollege Remy, wenn Sie von Populismus reden, dann muss ich feststellen, dass das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, auch eine Art von Populismus ist.
Meine Damen und Herren, die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist insgesamt zu ernst, um sich mit solchen Spielen abzugeben. Ich könnte jetzt das Beispiel des Bundeskanzlers a. D. nennen, der sich nun bei der Gazprom die Taschen füllt. Das möchte ich aber nicht.
Herr Dr. Braun, wir fühlen uns unabhängig von der kommunalen Zusammensetzung der Gremien von Stadtwerken im Landtag für das ganze Land zuständig. Es bleibt dabei: Wir stehen in dieser Frage an der Seite des Verbrauchers, unabhängig davon, wie sich die regionalpatriotischen Empfindungen einzelner Stadtwerke ausdrücken.
Wir haben die Gesamtlinie mit zu vertreten. Das tun wir ohne Wenn und Aber. Das möchte ich klargestellt haben.
Ich sitze nicht darin. Nach meiner Wahrnehmung ist die Besetzung von Werksausschüssen nicht an die Majorität einer einzelnen Partei gebunden. Wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie in diesen Gremien sehr gut vertreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, das hätte man durchaus machen können: Die Verbraucher aufzuklären, anstelle eine Broschüre herauszugeben. Dann hätte man den Verbrauchern aber auch sagen müssen: Vor der Liberalisierung des Strommarkts betrug der Anteil der administrativen Kosten etwa 25 %, jetzt liegt der Anteil bei ca. 42 %. – Man hätte den Verbrauchern sagen müssen, dass das zu einem großen Teil auf das zurückzuführen ist, was man will, nämlich eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien.
Herr Kollege Dr. Braun, wir haben das Problem, dass die kleinen Stadtwerke von den großen Monopolisten in die Zange genommen werden. Wir müssen es schaffen, mehr Wettbewerb herzustellen. Sie sehen, wie schwierig das bei Untersagungen des Wirtschaftsministeriums bei Benchmarksvergleichen ist. Die Strukturen der Stadtwerke sind völlig unterschiedlich. Daher sind die Oligopolstrukturen am Gasmarkt für die Preisbildung entscheidend. Herr Böge versucht, diese aufzubrechen. Dabei können wir ihn nur unterstützen.
Der derzeitig geführt Atomstreit ist natürlich sehr schädlich für Investitionsentscheidungen. Die Stromnetze müssen mit Milliarden Euro erneuert werden. Die Stromversorger müssen wissen, woran sie sind.
Davon will sich doch niemand verabschieden. Frau Kollegin Thomas. Wenn Herr Varnholt, der gleichzeitig Mitglied der SPD ist, sagt, die Laufzeiten sollen verlängert werden – –
und die Monopolgewinne müssen verwendet werden, um beispielsweise die Stromnetze zu erneuern und um dem Wunsch von Herrn Kollegen Dr. Braun Rechnung tragen zu können, mehr Windräder auf den Meeren zu bauen, dann sollte man einmal darüber reden.
Das sind doch betriebswirtschaftliche Überlegungen, über die man doch wenigstens diskutieren kann. Das werfe ich Ihnen immer wieder vor, Frau Kollegin. Herr Dr. Braun, Ihre Diskussionen sind immer ideologiegeprägt. Sie haben eine Richtung vor Augen, mit der Sie die Menschheit beglücken wollen.
(Beifall bei der FDP – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird funktionieren! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, dass wir Sie nicht verstanden haben!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu den Fragen meiner Vorredner aus der Sicht der Landesregierung sagen.
Herr Wirz, ich weise darauf hin, dass die Vergleichszahlen aus anderen Ländern nicht prozentual ausgedrückt worden sind, sondern es handelte sich um die jeweiligen Cent-Beträge. Insoweit ist das für den Verbraucher völlig irrelevant.
Entscheidend für den Verbraucher ist, was ihm in der Tasche bleibt oder ihm mehr aus der Tasche genommen wird. Insoweit halte ich es nach wie vor für richtig zu sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Erhöhung in Anspruch nehmen, am unteren Ende mit 0,4 Cent pro Kilowattstunde zu liegen.
Herr Wirz, Sie haben in der ersten Runde gefragt, inwieweit sichergestellt ist, dass die Netzdurchleitungskosten sinken. Die Genehmigung ist jeweils auf Widerruf erteilt. Das heißt, wenn die Landeskartellbehörde feststellt, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben, kann sie jederzeit ihre Genehmigung zurücknehmen und die Energieversorger generell auffordern, die genehmigten Gebühren zu überarbeiten.
Herr Dr. Braun, noch ein Hinweis zum Thema der Verbraucherzentrale. Die Mittel für die Verbraucherzentrale beliefen sich in den Jahren 2004, 2005 und auch im Jahr 2006 auf exakt 1.475.000 Euro pro Jahr. Soweit ich mich erinnere, haben wir uns gemeinsam mit Frau Stock von der Verbraucherzentrale in unserer Aufklärungsarbeit insbesondere um das Thema des Energiesparens bemüht.
Wir werden das auch noch in besonderer Weise tun. Sie wissen, dass wir bei der nächsten Rheinland-PfalzAusstellung eine eigene Sonderschau zum Thema „Energie sparen“ haben werden. Dabei wird insbesondere der Aspekt des Energiesparens im Wohngebäudebereich berücksichtigt. Sie sehen, das Thema der Energie
einsparung ist bei dieser Landesregierung sehr gut aufgehoben. (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)