Der Gedanke ist faszinierend, in Zukunft ausschließlich auf die Energiequellen der Natur zurückzugreifen: Wasserläufe, Sonnenlicht, Wind, Erdwärme und bei Verbrennungstechniken auch die nachwachsenden Rohstoffe.
Niemand wird sich vernünftigerweise diesem Gedanken verschließen. Nur ist es der Sache schädlich, diesen Ansatz zu ideologisieren und den nüchternen Blick für die wirklichen Potenziale solcher Techniken und die unerwünschten Nebenwirkungen, die Kosten für Umwelt und Wirtschaft, die auch die neuen erneuerbaren Energien mit sich bringen, zu verlieren.
Die GRÜNEN und auch die rotgrüne Bundesregierung stecken in einem schweren Dilemma. Auf der einen Seite soll der CO2-Ausstoß so stark wie möglich vermindert werden. Auf der anderen Seite nimmt Rotgrün aber Abschied von der einzig derartig bekannten Alternative, nämlich Strom für die so genannte Grundlast ohne Verbrennungstechnik bereitzustellen und damit die Atomenergie zu nutzen.
Wir sind uns in der Bewertung, auch im Rückblick auf das, was wir gestern und heute Morgen dazu gesagt haben, einig, dass auch das eine Energie ist, die nicht ohne Risiken ist. Aber Risiken bringt nun einmal das gesamte Leben mit sich. Ich möchte das nicht verniedlichen.
Meine Damen und Herren, damit auch das klar ist: Wir sind dafür, erneuerbare Energien zu fördern. Wir sind auch dafür, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit wir im Jahr 2010 diese Möglichkeiten verdoppeln können. Da sind wir uns durchaus einig. Den Weg aber – da werden wir sicherlich heute noch dazu kommen –, beispielswei
se bei der Windenergie, sind wir nicht bereit, die Auswüchse, die Wirkungen und Nebenwirkungen, die damit verbunden sind, in dieser Form mit zu tragen.
Herr Minister Bauckhage, die Frage stellt sich uns auch, ob das, was Sie von der Landesregierung als Konzept vorlegen, ausreichend ist, um dem Anspruch gerecht zu werden, nämlich dem Anspruch, insgesamt auch hier im Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Förderung von erneuerbaren Energien und der Nutzung eneuerbarer Energien das wirklich Machbare zu tun.
Da haben wir in der Tat einige Zweifel, besonders auch im Hinblick auf die Dinge, wie diese in NordrheinWestfalen getan werden. Dort wird in der Tat nicht nur bei der Windenergie, sondern auch bei allen anderen erneuerbaren Energien wesentlich mehr getan, als das Land Rheinland-Pfalz jemals dazu in der Lage sein wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden lange über erneuerbare Energien. Klar ist auch, dass Windenergie, wenn man so will, auch eine erneuerbare Energie ist. Es ist eine Frage, wie rational man mit den Problemen umgeht. Aber ich bin selbstverständlich für beide Debatten vorbereitet.
Meine Damen und Herren, die erneuerbaren Energien sind ein Thema, das uns im Rahmen der Landtagssitzungen noch mehrmals beschäftigen wird.
Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP sind im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Ausschuss für Umwelt und Forsten ausgiebig diskutiert worden.
Die Anträge machen deutlich, dass es bezüglich der Nutzung erneuerbarer Energien viele Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen, aber auch viele Gemeinsamkeiten mit der Landesregierung gibt.
Die Landesregierung unterstützt das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Sie hat dies in der Vergangenheit mit den
Markteinführungshilfen im Rahmen des Programms zur Förderung erneuerbarer Energien unter Beweis gestellt.
Bei den erneuerbaren Energien hat die Landesregierung beachtliche Erfolge aufzuweisen. So hat sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Zeitraum von 1991 bis 2000 – Herr Kollege Wirz – fast verdoppelt.
Mir ist klar, dass der Basiseffekt eine Rolle spielt. Herr Licht, aber ich habe auch hier in anderen Koalitionen gesessen.
Die regenerativen Energien kommen in den Schulen unseres Landes zum Einsatz. An bislang 98 Schulen des Landes wurden entsprechende Projekte gefördert. Die großzügigen Förderanreize des Landes, aber auch das Engagement vieler Lehrer und Eltern haben diese Entwicklung maßgeblich mit ermöglicht.
Meine Damen und Herren, wir werden das Landesprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien auch in den nächsten Jahren fortführen und ausweiten. Wir unterstützen mit diesem Förderprogramm auch die Kommunen bei der Umsetzung von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien außerhalb von Schulen.
Entgegen den Bestimmungen des entsprechenden Bundesprogramms, das die Kommunen von den Förderhilfen ausschließt, steht das Landesprogramm in seiner Gesamtheit grundsätzlich auch für kommunale Projekte offen. Mit diesem Angebot schließen wir also, wenn man so will, eine Lücke. Ich füge hinzu: Man muss auch eins wissen, dass bisher eine Komplementärfinanzierung ausgeschlossen war. Es ist jetzt erst möglich, dass man Bundesprogramme und Landesprogramme ergänzt. Bisher war dies nicht möglich.
Meine Damen und Herren, was wir allerdings nicht können und wollen, ist, wie es im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anklingt, die Kommunen verpflichten, bestimmte Investitionen im Energiebereich vorzunehmen.
Vielmehr müssen Kommunen eigenverantwortlich über ihre Investitionen und die notwendigen Prioritäten selbst entscheiden und auch in Zukunft selbst entscheiden können.
Energieeinsparung ist ein weiteres wichtiges Themenfeld. Ich füge hinzu: Herr Kollege Dr. Braun, das 10Milliarden-Programm ist auch für rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger, wenn sie investieren, also modernisieren, nutzbar. Es ist nicht so, als ob die aus
geschlossen wäre. Deshalb muss man immer aufpassen, dass wir keinen falschen Zungenschlag in die Debatte bringen. Sie tun so, als ob das Programm vorhanden, aber nicht nutzbar wäre. Es ist natürlich für jede Bürgerin und jeden Bürger, für jeden Bauherr und für jede Bauherrin nutzbar. Das wird natürlicherweise mit der Wohnungsbauförderung komplementär geschehen und passiert über den gesamten Zeitraum, seit das Programm auf dem Weg ist.
Meine Damen und Herren, das Verdoppelungsziel beim Anteil der erneuerbaren Energien werden wir nur dann erreichen können, wenn es uns gelingt, neben dem Ausbau dieser Systeme eine rationelle Energieverwendung und Energieeinsparung der Verbraucherzuwächse zu bekommen.
In der Industrie sind in dieser Hinsicht bereits beachtliche Fortschritte erzielt worden. Das Projekt „Effiziente Energienutzung in Industrieanlagen in Rheinland-Pfalz“ ist mit 63 Einzelmaßnahmen eindrucksvoll belegt. Aber trotz aller Fortschritte bleibt auch hier noch viel – dies steht außer Frage – zu tun. Dies gilt auch für die Energieeinsparungen im Altbaubereich. Finanzielle Anreize gibt es in vielfältiger Weise. Ich erwähne nur das CO2Minderungsprogramm des Bundes im Rahmen der Wohnungsmodernisierung. Ich sagte es.
In Verbindung mit einer unabhängigen Beratung und Information sind die Chancen groß, weitere Einsparerfolge zu erreichen. Bei allen Anstrengungen sind genau diese unabhängige Beratung und entsprechende Information von großer Bedeutung.
Wir wollen daher neben dem bereits bestehenden Angebot an Hochschulen und Kammern zudem die Leistungsfähigkeit der auf Initiative der Landesregierung gegründeten Effizienzoffensive „Energie RheinlandPfalz“ nachhaltig ausbauen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einen Punkt besonders hervorheben, der im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien wichtig ist.
Quer durch alle Schichten der Bevölkerung wird die Auffassung vertreten, dass die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden müssen. Ressourcenschonung, Umweltschutz, Verantwortung für zukünftige Generationen sind dabei verständlicherweise wichtige Argumente.
Wenn es aber vor der eigenen Haustür konkret wird, schwindet diese Überzeugung oftmals schnell. So wird die Windkraft bejaht, aber nicht in der eigenen Verbandsgemeinde. Die Biomasse im Hinblick auf die künftige Energieversorgung wird begrüßt, aber bitte kein Holzheizkraftwerk in der eigenen Region.
Wir müssen also ein Stück weit unseren Horizont für Maßnahmen erweitern, die nicht nur unmittelbar Vorteile haben, sondern auch Nachteile mit sich bringen.
Schließlich fordern die Umweltverbände, die Nutzung der Wasserkraft nicht weiter auszubauen. Dieses Verhaltensmuster nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird uns nicht weiterbringen. Wir alle sind aufgerufen, uns nicht nur im Landtag, sondern auch vor Ort, das heißt, in der Praxis, für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele einzusetzen, um unsere Energieversorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/180 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung vorsieht. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag „Zukunft in Rheinland-Pfalz mit erneuerbaren Energien“. Die Änderungen zu diesem Antrag sind in der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/315 – aufgelistet. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/200 – unter Einbeziehung der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden Änderungen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Loreley sowie Mitglieder des Seniorenkreises von Höheinöd. Seien Sie herzlich willkommen!